strafprozess.ch

Unter den Publikationen auf der Website des Schweizerischen Bundesgerichts finden sich nun auch Aufsätze aus dem Bundesgericht.

Die geplanten Investitionen werden auf Eis gelegt, solange der Bedarf nicht ausgewiesen ist. Gemäss Sonntagszeitung ist das Bundesstrafgericht unterbeschäftigt, ohne dass “Besserung” in Sicht wäre.

Der gemeinsame Ausschuss für Menschenrechte des House of Lords und des House of Commons kommt in seinem 18. Bericht 2003-2004 zum Schluss, dass es möglich sein muss, den vom Terrorismus ausgehenden Drohungen mit den Mitteln der Strafverfolgung zu begegnen.

Prof. Peter Albrecht beschreibt und erklärt die zunehmende Demontage der Gerichte im Strafprozess und die damit verbundene gesellschaftliche Abwertung der Justiz, die dabei nicht nur tatenlos zuschaut, sondern auch noch mitwirkt. Er fordert gerade Juristinnen und Juristen zum Widerstand gegen “einen pragmatischen Opportunismus” auf (AJP 8/2004, 899 ff.). Pflichtlektüre!

Die Beschwerdekammer bzw. deren Präsident hat gemäss Pressemitteilung vom 5. Juni in den ersten drei Monaten bereits 63 Telefonkontrollgenehmigungsverfahren erledigt. Wie viele dieser Kontrollen genehmigt wurden, geht nicht aus der Pressemitteilung hervor. Ich vermute einfach mal, es seien alle genehmigt worden, und zwar allein deshalb, weil die Anträge sehr gut begründet waren.