Das Bundesstrafgericht hat eine Reihe neuer Entscheide online gestellt.

Die Publikationspraxis ist äusserst erfreulich. Weniger erfreulich ist, dass die interessierte Öffentlichkeit jeweils nicht über die Aktualisierungen orientiert wird (man denke an einen News-Feed oder an einen abonnierbaren Newsletter). Die auf der Website angekündigten Aktualisierungsdaten stimmen übrigens nie.

Mountain Wilderness ist mit den verhängten Bussen gegen den VR-Präsidenten und gegen zehn Piloten der Air Zermatt (total CHF 20,000.00) nicht zufrieden (s. dazu die heutige Medienmitteilung der Umweltorganisation). Weiteres ist auf der Website der NZZ zu erfahren.

Statewatch berichtet hier über Medienmitteilungen, wonach ein spanisches Gericht den Vollzug von in Deutschland ausgestellten Europäischen Haftbefehlen aussetzen und sie als internationale Haftbefehle behandeln will. Damit reagiert Spanien auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2005 (2 BvR 2236/04), über das bereits berichtet wurde.

Die SUVA-Immoblilienaffäre (s. zuletzt hier) war heute auch Thema im Nationalrat. Die sehr wache Wirtschafts- und Rechtsexpertin Susanne Leutenegger-Oberholzer hat Bundesrat Pascal Couchepin in der heutigen Fragestunde tiefgründige Fragen gestellt und einleitend wie folgt auf fast noch wichtigere Probleme aufmerksam gemacht:

“Herr Bundesrat, hinten im Saal ist es so laut, dass ich Sie fast nicht verstehen konnte; es hallt so. Hinzu kommt noch, dass ich mit einem Ohr ein Problem habe.”

Ob Frau Nationalrätin die Antworten des Bundesrats gehört hat, ist nicht protokolliert.