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strafprozess.ch
[Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht]
May
31
2006
In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid ( BGE 6S.496/2005 vom 12.05.2006) schliesst sich das Bundesgericht der herrschenden Lehre zu Art. 260bis Abs. 2 StGB an. Dieser lautet wie folgt:
Führt der Täter aus eigenem Antrieb die Vorbereitungshandlung nicht zu Ende, so bleibt er straflos.
Die bisherige Rechtsprechung wollte bei der Straflosigkeit nach Art. 260bis Abs. 2 StGB danach unterscheiden, ob der Täter bereits alle von ihm geplanten Vorbereitungshandlungen ausgeführt habe oder nicht und verlangte im ersten Fall tätige Reue ( BGE 115 IV 125 ff.. und 118 IV 369 f.).
Neu stellt das Bundesgericht entsprechend der Lehre folgendes fest:
Avec la doctrine, il faut admettre que l’art. 260bis al. 2 CP sera applicable au délinquant qui aura renoncé spontanément à son projet délictueux, quel que soit le stade des préparatifs, mais avant le commencement de l’exécution de l’infraction préparée. La phase préparatoire ne sera ainsi terminée qu’au moment du commencement de la tentative. Il s’ensuit que, si le délinquant renonce alors que les actes préparatoires ne sont pas terminés, il faudra appliquer l’art. 260bis al. 2 CP (exemption obligatoire). S’il abandonne son projet après avoir franchi le pas décisif, c’est l’art. 21 al. 2 CP qui sera applicable (exemption facultative). Le but de la punissabilité des actes préparatoires ne devient pas pour autant illusoire, car les autres conditions du désistement, notamment celle d’agir de son propre mouvement, doivent être encore réalisées (E. 2.3).
May
31
2006
In Weiterführung seiner neueren Rechtsprechung zu den Schenkkreisen (vgl. dazu meinen früheren Beitrag) hat das Bundesgericht in einem heute online gestellten Entscheid ( BGE 6P.33/2006 vom 15.05.2006) die Frage behandelt, was als Durchführungshandlung im Sinne von Art. 4 LG zu qualifizieren sei. Die Betroffene hatte wohl nicht aktiv Teilnehmer angeworben, solche aber vermittelt:
Die Vorinstanz stellt damit fest, dass die Beschwerdeführerin den “Schenkkreis” potenziellen Interessentinnen bekannt gemacht und diesen den Beitritt durch Leistung eines Einsatzes empfohlen bzw. vermittelt hat. Das sind dem Lotteriezweck dienende Durchführungshandlungen im Sinne von Art. 4 LG, die den Tatbestand von Art. 38 Abs. 1 LG erfüllen (E. 5.3).
Damit bleibt es bei der strengen Rechtsprechung, dass wohl alles als Durchführungshandlung gilt, was über die blosse Einzahlung eines Betrags hinausgeht.
May
30
2006
Folgende Vorstösse, die hier auch schon zu Beiträgen geführt haben, sind vom Bundesrat behandelt worden:
05.3805 n Mo. Banga. Gesetzliche Grundlage für den Drohneneinsatz im Dienste des GWK
05.3881 n Mo. Lang. Einsatz von Drohnen für zivile Zwecke
06.3023 n Ip. Fraktion V. Aktuelle Entwicklung der Bedrohungslage
06.3096 n Ip. Darbellay. Zunahme der jugendlichen Delinquenz
06.3170 s Mo. Schweiger. Bekämpfung der Cyberkriminalität zum Schutz der Kinder auf den elektronischen Netzwerken
06.1041 n A Hess Bernhard. Kriminelles Antifa-Milieu
May
30
2006
Der neue Bericht des DAP ist online. Die dazugehörige Pressemittelung findet sich hier.
Der Bericht ist interessant, was die Darstellung der Fakten anbelangt. Wer aber ab und zu eine Zeitung liest, erfährt absolut nichts Neues. Geradezu lächerlich sind die Beurteilungen und die Darstellungen der möglichen Entwicklungen. Dazu ein Zitat aus dem Bereich 5.3 (Kriminelle Gruppen aus der GUS):
Kriminelle Kreise aus der GUS verfügen in der Schweiz über ein wohl organisiertes Netzwerk: Es ist wahrscheinlich, dass Schweizer Anwälte und Treuhänder an den illegalen Geschäften beteiligt sind. Es bestehen auch Kontakte zu Schweizer Wirtschaftsvertretern und Amtspersonen, wie auch zu russischen Nachrichtendiensten (Hervorhebungen durch mich).
Ich hoffe, damit nicht gegen das Urheberrecht zu verstossen. Der Copyright-Vermerk am Ende des Berichts lautet wie folgt:
COPYRIGHT
Bundesamt für Polizei 2006.
Auszugsweiser Nachdruck der Texte mit
Quellenangabe gestattet.
May
30
2006
An dieser Rechtsprechung hält das Bundesgericht auch nach einem heute online gestellten Entscheid fest ( BGE 1S.4/2006 vom 16.05.2006). Selbst wenn die Verfügung unter Strafandrohung steht, soll keine Zwangsmassnahme vorliegen:
Die Strafverfolgungsbehörde könnte in einem Fall wie hier sofort eine Zwangsmassnahme anordnen und die Räume der Bank durchsuchen und die beweiserheblichen Unterlagen beschlagnahmen lassen. Dies wäre jedoch unverhältnismässig. Deshalb wird der Bank zunächst Gelegenheit gegeben, die Unterlagen von sich aus herauszugeben. Solange die Strafverfolgungsbehörde keinen unmittelbaren Zwang ausübt, hat es die Bank in der Hand, ob sie die Unterlagen herausgeben will oder nicht. Dies gilt selbst dann, wenn die Editionsverfügung – wie das bei jenen an die Banken B. und C. der Fall war – den Hinweis auf Art. 292 StGB enthält, der den Ungehorsamgegen eine amtliche Verfügung mit Busse oder Haft bedroht. Erst wenn die Bankdie Herausgabe ablehnt, wird die Strafverfolgungsbehörde die zwangsweise Beschaffung der Unterlagen in Erwägung ziehen.
Das Bundesgericht verweist zudem zur Begründung seiner Rechtsprechung auf den Entwurf der eidg. StPO und die Botschaft dazu.
Wirklich überzeugend ist das jedenfalls dann nicht, wenn die Editionsverweigerung unter Strafandrohung steht.
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