strafprozess.ch

Ob das Bundesgericht überlastet ist, weiss ich nicht. Ich wäre es jedenfalls, wenn ich zu jedem neuen Entscheid im Straf-/Strafprozess-/Strafrechtshilferecht etwas sagen wollte. Gestern wurden folgende neue Urteile online gestellt:

• 23.10.2006, 6S.262/2006, Straftaten , Fahrlässige schwere Körperverletzung
• 02.11.2006, 1A.199/2006, Rechtshilfe und Auslieferung, Auslieferung an Österreich
• 02.11.2006, 6P.91/2006, Strafprozess, Strafverfahren (Willkür, Unschuldsvermutung)
• 02.11.2006, 6P.92/2006, Strafprozess, Strafverfahren (Willkür, Unschuldsvermutung)
• 02.11.2006, 6S.147/2006, Strafrecht (allgemein), Strafzumessung
• *03.11.2006, 6S.362/2006, Strafrecht (allgemein), Revision des Urteils des Bundesgerichts vom 1. Mai 2001 (6S.49/2000)
• 06.11.2006, 6S.324/2006, Verfahren, Strafverfahren; Menschenwürde (Art. 7 BV), Willkürverbot (Art. 9 BV), rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), Grundsatz “in dubio pro reo” (Art. 32Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK)
• 07.11.2006, 1A.206/2006, Entraide et extradition, Extradition à la Géorgie, zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen
• 10.11.2006, 1P.464/2006, Verfahren
• **10.11.2006, 6S.237/2006, Strafrecht (allgemein), Strafzumessung (Art. 63 StGB), bedingter Strafvollzug (Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1)

* Hier handelt es um den Revisionsentscheid i.S. Dammann (s. dazu meinen früheren Beitrag)

** Hier ist der Beschwerdeführer durchgedrungen, weil das Obergericht des Kantons Zürich (einmal mehr) bei der Strafzumessung patzte:

Die Zusatzstrafe darf jedoch nicht für sich festgesetzt und zur schwersten Strafe dazu addiert werden, vielmehr erfolgt auch hier eine Erhöhung nach dem Asperationsprinzip bei Tatmehrheit gemäss Art. 68 Ziff. 1 StGB (BGE 69 IV 54 E. 4; s.a. Entscheid 6S.22/2006 vom 7. April 2006, E. 4.2.1.; E. 2.2.3).

Wer für eine ausländische Einbrecherbande Wohnungen und andere Infrastruktur organisiert, offenbart dadurch seine besondere Gefährlichkeit und wird wegen qualifizierten bandenmässigen Diebstahls verurteilt werden ( Art. 140 Ziff. 3). Dies hat das Obergericht des Kantons Bern in einem Strafverfahren festgestellt. Das Bundesgericht hat diese Beurteilung auf Nichtigkeitsbeschwerde hin geschützt ( 6S.193/2006 vom 03.11.2006). Aus dem Sachverhalt:

Um die Infrastruktur kümmerte sich der Beschwerdeführer, indem er das Studio eines Kollegen als Unterschlupf organisierte (Einbruch von Montreux), eine Wohnung in Clarens als Untermieter übernahm, den Aufenthalt in einem Chalet in Crans ermöglichte (Einbrüche von Crans), die eigene Wohnung in Montreux als Zentrale sowie den eigenen zweiten Estrich als Beuteversteck zur Verfügung stellte, einen Audi zum Gebrauch für die Bandenmitglieder ankaufte und schliesslich Verpflegung und eine Waschgelegenheit organisierte. Diese logistischen Tatbeiträge stuft die Vorinstanz als besonders bedeutungsvoll ein, weil der Beschwerdeführer als einziges Bandenmitglied Wohnsitz in der Schweiz hatte, sich hier näher auskannte und sein Beziehungsnetz einsetzen konnte. Bei den übrigen Beteiligten handelte es sich um Kriminaltouristen, die auf die Bereitstellung der Infrastruktur durch den Beschwerdeführer angewiesen waren. Die Vorinstanz stellt weiter fest, dass er an der Planung der Delikte beteiligt war und sich die Einbrecher vor und nach der Tat regelmässig bei ihm versammelten. Er war deshalb über die fünf fraglichen Einbrüche vorgängig im Bild und hat sich spätestens im Verlauf der Vorbereitungen den Vorsatz der Bandenmitglieder zu eigen gemacht, soweit er bei der eigentlichen Entschlussfassung und Deliktsverübung nicht mitwirkte. Eine weitergehende Tatbeteiligung stellt die Vorinstanz bei den Einbrüchen in Crans fest, wo der Beschwerdeführer auch an Vorbereitungshandlungen mitwirkte und als Auskundschafter tätig war, ferner bei jenem in Luzern, bei dem er einen Beteiligten an den Tatort fuhr und an der Entwendung von zwei Audi beteiligt war, und schliesslich bei jenem von Thun, für den er Strümpfe als Gesichtsmasken beschaffte und nach der Durchführung beim Zählen und Verstecken der Beute – unter anderem durch Erstellen der Beuteliste – mitwirkte (E. 2).

Die rechtliche Begründung des Entscheids fällt äusserst kurz aus. Sie beschränkt sich im Wesentlichen auf folgende Feststellung:

Letztere setzt nicht die Teilnahme an der eigentlichen Ausführung der Tat voraus (BGE 120 IV 17 E. 2d S. 23). Entscheidend ist vielmehr, dass die übrigen Tatbeteiligten nach den vorinstanzlichen Feststellungen auf die Infrastruktur, die der Beschwerdeführer bereit stellte, angewiesen waren, weil sie in der Schweiz keinen Wohnsitz hatten und sich hier nicht auskannten (E. 3).