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strafprozess.ch
[Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht]
May
31
2007
Terrorziel Schweiz
Themen: StaatsschutzDas Bundesamt für Polizei hat den Sicherheitsbericht 2006 veröffentlicht, wie in letzter Zeit üblich mit einem gescheitem Copyright-Vermerk, der wohl die innere Sicherheit des Berichts schützen soll:
Bundesamt für Polizei 2007. Auszugsweiser Nachdruck der Texte mit Quellenangabe gestattet.
Zweifellos stellt der Bericht eine geistige Schöpfung der Literatur und Kunst von individuellem Charakter im Sinne von Art. 1 URG dar. Das ist so offensichtlich, dass der Glanz des Berichts sogar Art. 5 Abs. 1 lit. c URG überstrahlt. Danach gelten nicht als Werke:
Entscheidungen, Protokolle und Berichte von Behörden und öffentlichen Verwaltungen.
Ob man den Inhalt des Berichts in allen Teilen Ernst nehmen kann, glaube ich eher nicht. Hier ein paar Auszüge:
Wie in den vergangenen Jahren geht man davon aus, dass kriminelle Gruppen aus der GUS im Berichtsjahr in der Schweiz weiter über ein weitgespanntes Beziehungsnetz verfügten, zahlreiche Schweizer Anwälte und Treuhänder ihre Interessen vertraten und überdies Kontakte zu einflussreichen Schweizer Wirtschaftsvertretern und Amtspersonen wie auch zu russischen Nachrichtendiensten bestanden. Kriminelle Organisationen der GUS stellen aufgrund ihrer finanziellen Ressourcen eine Bedrohung für die Wirtschaft, die rechtsstaatlichen Institutionen und den Finanzplatz der Schweiz dar (S. 52).
Gewalttätige Tierschützer werden in der Schweiz weiterhin ihre Ziele verfolgen. Es ist wahrscheinlich, dass es dabei auch künftig zu Drohungen, aber auch Anschlägen gegen Personen und Einrichtungen im Umfeld internationaler Pharma- und Chemieunternehmen kommen wird (S. 72).
Der Verein Rechtsauskunft Anwaltskollektiv wird im Bericht nicht erwähnt (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts vom 26.03.2007, 1A.28/2007).
May
30
2007
In einem Verfahren um probeweise Entlassung eines Verwahrten hat das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich einen Entscheid des Verwaltungsgerichts an das Bundesgericht weitergezogen. Das Verwaltungsgericht hatte die Angelegenheit auf Rekurs des Verwahrten hin an das Amt zurückgewiesen,
um die Frage der bedingten Entlassung nach den Vorschriften des seit 1. Januar 2007 geltenden Strafrechts, insbesondere Art. 64b Abs. 2 StGB, zu prüfen”.
Das Bundesgericht hat die Beschwerdeberechtigung des Amts in einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid ( 6B_56/2007 vom 04.05.2007) verneint:
Das Amt für Justizvollzug vertritt sodann ausschliesslich öffentliche Interessen, es fehlen ihm eigene, rechtlich geschützte Interessen, die es nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG zur Beschwerde berechtigen könnten. Es ist zwar durch den angefochtenen Entscheid beschwert, indem es den Beschwerdegegner gegen seine Überzeugung begutachten lassen muss, und hat dementsprechend ein faktisches Interesse an der Aufhebung des Verwaltungsgerichtsentscheids. Dies genügt indessen nicht zur Ergreifung einer Beschwerde in Strafsachen. Der Wahrung rein öffentlicher Interessen dient die Behördenbeschwerde, welche nach Art. 81 Abs. 3 BGG dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement zusteht. Dieses ist beschwerdebefugt, weil ihm diese Befugnis vom Verfahrensrecht ausdrücklich zuerkannt wird. Das bedeutet umgekehrt, dass allen anderen Behörden, die an der Erhebung einer Beschwerde interessiert sein könnten, aber nicht über eine entsprechende gesetzliche Ermächtigung verfügen, die Beschwerdelegitimation abgeht. Das Amt für Justizvollzug ist damit von der Beschwerdeführung ausgeschlossen (Art. 81 Abs. 3 BGG e contrario) (E. 1.2).
May
30
2007
Die Dauer der Untersuchungshaft darf die zu erwartende Freiheitsstrafe nicht überschreiten. In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil musste das Bundesgericht erstmals prüfen, ob bei der Beurteilung dieser Frage auch die Auslieferungshaft zu berücksichtigen sei ( 1B_63/2007 vom 11.05.2007) . Es hat die Frage im Wesentlichen mit folgender Begründung bejaht:
Or, conformément aux art. 14 EIMP et 51 CP (art. 69 aCP), la détention extraditionnelle doit être imputée sur la peine. La nouvelle partie générale du Code pénal – en vigueur depuis le 1er janvier 2007 – prévoit à l’art. 51 CP que le juge impute sur la peine la “détention avant jugement” subie par l’auteur dans le cadre de l’affaire qui vient d’être jugée ou d’une autre procédure, l’art. 110 al. 7 CP précisant que la “détention avant jugement” comprend la détention en vue de l’extradition. Par conséquent, il ne se justifie pas de traiter différemment la détention préventive ordonnée pour les besoins de l’instruction ou pour des motifs de sûreté et la détention extraditionnelle; celle-ci doit donc en principe être prise en considération dans l’appréciation de la proportionnalité au regard des exigences déduites de l’art. 31 al. 3 Cst.
Im konkreten Fall wurde die Haftdauer von 38 Monaten als nicht unverhältnismässig qualifiziert.
May
29
2007
Das Bundesstrafgericht hat eine Reihe neuer Urteile online gestellt. Atemberaubendes scheint zumindest auf den ersten Blick nicht dabei zu sein. Aber vielleicht entdecke ich ja noch was. Hier die Liste der letzten Entscheide der I. Beschwerdekammer:
- BB.2005.82, 05.02.2007, Beschlagnahme (Rückweisungsentscheid): Bindung an die Begründung des Rückweisungsentscheids des Bundesgerichts; Neufestsetzung der Gerichtsgebühr.
- BB.2006.117, 17.04.2007, Accès aux actes: droit d’obtenir une copie intégrale du dossier; qualité pour agir.
- BB.2007.21, 26.04.2007, Clôture de l’instruction préparatoire: droit de l’inculpé à requérir un complément d’enquête; administration des preuves; droit d’être entendu.
- BG.2007.7, 27.04.2007, Gerichtsstand: mehrere Delikte in verschiedenen Kantonen mit der gleichen Strafandrohung (Sachbeschädigung, Nötigung, grobe Verletzung der Verkehrsregeln); Zuständigkeit des Ortes, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde.
- BH.2007.3, 02.05.2007, Detenzione preventiva: revoca parziale delle misure sostitutive; gravi indizi di colpevolezza; pericoli di fuga e di collusione; principio della proporzionalità.
- BB.2007.13, 02.05.2007, Séquestre: recevabilité (délai de plainte); examen des conditions du séquestre.
- BB.2006.133, 02.05.2007, Séquestre: examen des conditions du séquestre; proportionnalité.
- BB.2006.69, 02.05.2007, Séquestre: recevabilité (délai de plainte); examen des conditions du séquestre.
- BG.2007.6, 03.05.2007, Gerichtsstand: Anhebung des Strafverfahrens; offensichtliches Schwergewicht der deliktischen Tätigkeit; Ort, an welchem die erste Straftat verübt wurde; Wohnort.
- BA.2007.2, 08.05.2007, Zulässigkeit der Voruntersuchung: Bundesgerichtsbarkeit; sachliche Zuständigkeit; Streit über die sachliche Zuständigkeit und Meinungsaustausch als Eintretensvoraussetzungen.
- BB.2007.10, 09.05.2007, Nichtanhandnahme einer Anzeige und Kostenauferlegung: Prüfung der Frage, ob der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert ist; fehlende Opfereigenschaft; Überprüfung der Kostenauferlegung.
May
27
2007
Alles bestens beim DAP?
Themen: StaatsschutzNachdem die Presse den Bericht der GPDel dazu benützte, über den Hochstapler Covassi herzuziehen (s. meine Beiträge hier und hier), wendet sich die heutige Ausgabe der SonntagsZeitung dem eigentlichen Problem zu, dem DAP (Artikel kostenpflichtig). Nebst einer Aufzähung von DAP-Pannen wird an die Vorlage BWIS II erinnert, welche die Kompetenzen des DAP massiv ausbauen soll.
Aber Vorsicht: Die typische Reaktion der Politik liegt bekanntlich darin, versagende Behörden mit mehr Mitteln und Kompetenzen auszustatten. Sicher wird schon bald ein entsprechender Vorstoss lanciert, zumal im Herbst gewählt wird.
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