Erneut musste das Bundesgericht (6B_566/2007 vom 30.09.2007) in einem Präsidialentscheid darauf hinweisen, dass im Strafrecht nach wie vor kein Raum für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde besteht (vgl. dazu auch 6B_38/2007 vom 23. August 2007, E. 3). Im hier zitierten Fall hat ein Geschädigter einen Freispruch anfechten wollen. Darauf konnte das Bundesgericht bereits mangels Legitimation nicht eintreten:  (more…)

In einem an Österreich abgetretenen Strafverfahren hat die Staatsanwaltschaft des Kanton BS rechtshilfeweise Akten beschlagnahmt und deren Übermittlung an die ersuchende Behörde verfügt. Auf eine dagegen von einem Beschuldigten gerichtete Beschwerde trat das Bundesstrafgericht mangels Legitimation nicht ein (RR.2007.115 vom 22.08.2007). (more…)

Offenbar habe ich es bisher verpasst, auf den Blawg von Kollege Vasella (“Rechtsprechung, Gesetzgebung, Neues aus dem schweizerischen Recht”). Insbesondere wer sich für die Rechtsprechung des Bundesgerichts ausserhalb des Strafrechts interessiert, sollte regelmässig reinschauen.

Wie angekündigt folgen hier noch ein paar Betrachtungen zu 6B_367/2007 vom 10.10.2007 (vgl. den früheren Hinweis). Zu beurteilen war folgender Sachverhalt:

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