Am 21. Juni hat die Strafkammer des Bundesstrafgerichts das m.W. zweite “Terrorismus-Urteil” der Schweiz gefällt (SK.2007.4; vgl. meinen früheren Beitrag).  Zu beurteilen war u.a. das Betreiben  einer Internetplattform für terroristische Gruppierungen. Eine gegen das Urteil gerichtete Beschwerde ist vor Bundesgericht hängig (6B_650/2007).

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Das Obergericht des Kantons Bern hat in einem Urteil verfügt, die vom Verurteilten geleistete Kaution von CHF 25,000.00 werde nach Antritt der Strafe gemäss Art. 178 Abs. 3 StrV/BE mit der ihm auferlegten Busse und seinen Verfahrenskosten verrechnet. U.a. dagegen gelangte der Verurteilte ans Bundesgericht. Er machte geltend, die Kaution sei von seinem Stiefvater geleistet worden, der dafür seinerseits ein Darlehen aufnehmen musste.

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Das Bundesgericht weist einen Obergerichtspräsidenten in den Ausstand, weil er sich negativ über den Strafverteidiger der Beschuldigten geäussert hatte, was zu einem vom Verteidiger angestrengten Aufsichtsverfahren wegen unstatthafter Einmischung in ein laufendes Strafverfahren führte. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der Beschuldigten gut (1B_221/2007 vom 16.01.2008):

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Die Festnahme zweier Journalisten anlässlich der unbewilligten Anti-WEF-Demonstration in Bern vom letzten Samstag hat zu Strafanzeigen wegen Verdachts der Freiheitsberaubung (Art. 183 StGB) und des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) gegen die verantwortlichen Polizisten geführt. Dies teilt gemäss NZZ Online die Mediengewerkschaft comedia mit. Aus dem NZZ-Beitrag:

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