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strafprozess.ch
[Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht]
Apr
30
2008
Nirgends werden Raser härter angefasst als in Zürich. Wer je daran gezweifelt hat, der werfe einen Blick auf diese Zahlungserinnerung.
Apr
30
2008
In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Urteil ( 1C_302/2007 vom 02.04.2008) schützt das Bundesgericht ein von den Vorinstanzen abgewiesenes Akteneinsichtsgesuch eines Tierschutzvereins, der
Einsicht in die in den letzten fünf Jahren vom Bezirksamt Arbon erlassenen Strafentscheide, inklusive Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen, betreffend X. bzw. Y.
beantragt hatte. [weiterlesen] »
Apr
29
2008
In BGer 6B_588/2007 vom 11.04.2008 äussert sich das Bundesgericht in Fünferbesetzung zu mehreren Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Im Ergebnis kassiert das Bundesgericht ein Urteil der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn. Die Beschwerdekammer hatte einen Einstellungsentscheid der Staatsanwaltschaft zu Unrecht geschützt. Sowohl die Hauptbegründung als auch die Eventualbegründung der Beschwerdekammer qualifiziert das Bundesgericht als willkürlich.
Apr
28
2008
Das Bundesgericht hat in einem letzte Woche online gestellten Entscheid ( BGer 6B_772/2007 vom 09.04.2008) die Beschwerde eines verwahrten Sexualstraftäters gutgeheissen, dessen Urlaubsbewilligungen (unbegleitete zwölfstündige Urlaube) widerrufen worden waren. Dabei stützte sich die Vorinstanz ausschliesslich auf eine FOTRES-Bewertung, was dem Bundesgericht aber nicht genügt:
Die Vorinstanz stützt sich bei der Beurteilung der Rückfallgefährlichkeit des Beschwerdeführers einzig auf die bei den Akten liegenden FOTRES-Bewertungen und damit im Wesentlichen ausschliesslich auf die Resultate eines “Prognoseinstruments”. [weiterlesen] »
Apr
28
2008
Einer heute veröffentlichten Medienorientierung ist zu entnehmen, dass die Auszüge aus dem Strafregister neu am Postschalter bestellt werden können (das erspart die mühselige Bestellung per Internet). Weil eine solche Dienstleistung von Post und EJPD kaum einen interessieren würde, werden die Medienvertreter wie folgt angelockt:
- An der Medienorientierung wird die neue Dienstleistung in einem “grösseren politischen und geschäftsstrategischen Zusammenhang” gestellt.
- Anschliessend an die Medienorientierung findet ein Fototermin auf dem Bärenplatz statt.
Wem das immer noch nicht als Grund für eine Reise nach Bern reicht, dem bieten Post und EJPD eine Gratisdienstleistung auf dem Bärenplatz an: [weiterlesen] »
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