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[Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht]
Nach einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts darf die EStV zur Steuersicherung fällige Steuerbeträge durch Beschlagnahme sicherstellen (BGE 1B_417/2010 vom 01.04.2011). Damit widerspricht es der Auffassung des Bundesstrafgerichts (s. meine früheren Beiträge hier und hier), welches eine solche Beschlagnahme an der gesetzlichen Grundlage scheitern liess: [weiterlesen] »
Das Bundesgericht hat einen Entscheid der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts korrigiert, mit dem die Entsiegelung von für das Verfahren unerheblichen Bilddateien delegiert werden sollte (BGE 1B_412/2010 vom 04.04.2011; BGE Publikation vorgesehen).
Das Bundesgericht hält fest, dass versiegelte Dateien untersuchungsrelevant sei müssen und dass die Entsiegelung auch bei grossen Datenmengen nicht an die Untersuchungsbehörde delegiert werden kann: [weiterlesen] »
Dass im Strafprozess das Verfahren oft die härtere Strafe darstellt, als es das Urteil je sein könnte, zeigt sich an einem neuen Entscheid des Bundesstrafgerichts, I. Beschwerdekammer, der noch nach altem Recht erfolgte (BB.2010.70 vom 14.02.2011). Der Beschwerdeführer machte erfolglos geltend, durch die erfolgten Zwangsmassnahmen nicht mehr in der Lage zu sein, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Das Bundesstrafgericht liess sich nicht beeindrucken: [weiterlesen] »
Die Strafkammer des Bundesstrafgericht hat ihr Urteil heute mündlich eröffnet: Freispruch (s. dazu NZZ/fel.).
Ich glaube nicht, dass sich die BA damit geschlagen gibt. Der zuständige Staatsanwalt des Bundes hat gemäss Tages-Anzeiger bereits erklärt, dass Bellinzona nicht der Vatikan sei. Diese Auffassung wird m.W. auch in Lausanne geteilt, das besonders kritisch über die Alpen zu blicken scheint und sich auch von anderen Instanzen ennet der Alpen kaum beeindrucken lässt.
Ich hoffe jedenfalls, dass das Bundesgericht in den Fragen zur Beweisverwertung nicht anders entscheidet.
Das Bundesgericht erinnert in BGer 6B_989/2010 vom 07.04.2011 daran, dass für die Gewährung des bedingten Vollzugs gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB nicht eine positive Prognose erforderlich ist, sondern lediglich das Fehlen einer ungünstigen Prognose.
Im konkreten Fall hat das Bundesgericht klar gestellt, dass einschlägige Vorstrafen allein den bedingten Vollzug nicht ausschliessen. [weiterlesen] »
Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung, wonach verfahrensrechtliche Rügen nicht erst vor Bundesgericht geltend gemacht werden können (BGer 6B_997/2010 vom 05.04.2011):
Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer erhebt diese Rüge erstmals vor Bundesgericht. Gemäss dem Grundsatz von Treu und Glauben ist es nicht zulässig, verfahrensrechtliche Rügen, welche in einem früheren Verfahrensstadium hätten geltend gemacht werden können, später noch vorzubringen (BGE 135 III 334 E. 2.2 S. 336; 134 I 20 E. 4.3.1 S. 21, je mit Hinweisen). [weiterlesen] »
Die aktuelle Ausgabe 2/2011 der Zeitschrift forumpoenale setzt sich schwergewichtig mit ersten Erfahrungen in der Anwendung der Schweizerischen Strafprozessordnung auseinander. Besonders hinweisen möchte ich auf einen Beitrag von Peter Popp (Einvernahmeprotokoll in der Hauptverhandlung – Anmerkungen zu einer parlamentarischen Initiative, forumpoenale 2/2011, 98 ff.). Gemeint ist die Initiative RK-SR 10.444 vom 20.05.2010, welche die neue StPO bereits vor ihrem Inkrafttreten abändern wollte. Popp, als stellt folgende m.E. berechtigte Frage: [weiterlesen] »