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strafprozess.ch
[Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht]
Mar
11
2010
Das Bundesgericht kassiert einen Entscheid, mit welchem eine kleine Verwahrung ( Art. 59 StGB) ohne weitere Begründung der Verhältnismässigkeit um fünf Jahre verlängert wurde ( BGer 6B_951/2009 vom 26.02.2010).
Das Bundesgericht setzt sich in einem ersten Teil des Urteils ausführlich mit Fragen über den Beweiswert von gerichtlichen und privaten Gutachten sowie über denjenigen von Berichten behandelnder Ärzte auseinander. Prozessual ist dabei zu beachten, dass es sich dabei um Beweiswürdigungsfragen handelt, die das Bundesgericht nur auf Willkür hin überprüft: [weiterlesen] »
Mar
10
2010
Das Bundesgericht hatte sich in BGer 6B_928/2009 vom 15.02.2010 zum zweiten Mal mit einem Kostenentscheid gegenüber dem Beschwerdeführer zu befassen, dessen Strafverfahren eingestellt worden war (hier der erste Entscheid BGer 6B_892/2008 vom 07.04.2009). Dem Beschwerdeführer wurden u.a. ein Drittel der Kosten einer Telefonüberwachung von CHF 214,885.10 auferlegt. Das Bundesgericht schützt diesen Entscheid, im Kern mit der Begründung [weiterlesen] »
Mar
08
2010
Swissblawg berichtet hier über einen neuen Entscheid des Bundesgerichts ( BGer 6B_1099/2009 vom 16.02.2010) . Danach macht sich strafbar ( Art. 93 Ziff. 2 SVG), wer zu wenig Benzin im Tank hat: [weiterlesen] »
Mar
08
2010
Das Bundesgericht ( BGer 6B_936/2009 vom 23.02.2010) hält der Rüge. die Vorinstanz habe bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen die fachlichen Standards der Aussagenanalyse nicht beachtet, folgendes Argument entgegen: [weiterlesen] »
Mar
04
2010
Auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin kassiert das Bundesgericht ein Urteil, das den Beschwerdegegner wegen Verletzung des Anklageprinzips freigesprochen hatte ( BGer 6B_657/2009 vom 18.02.2010). Das Bundesgericht qualifiziert das angefochtene Urteil als willkürlich.
Eine Verletzung des Anklageprinzips hat das Bundesgericht zwar bestätigt: [weiterlesen] »
