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Verfassungsgerichtsbarkeit

Sehr zu empfehlen: Jusletter vom 12.09.2011 zum Schwerpunktthema Verfassungsgerichtsbarkeit mit folgenden Beiträgen:

  • Markus Schefer, Einführung zur Schwerpunkt-Ausgabe «Verfassungsgerichtsbarkeit»
  • Kurt Fluri, Die Schwierigkeiten der Politik mit der Verfassungsgerichtsbarkeit
  • Walter Haller, Verfassungsgerichtsbarkeit im Blickfeld schweizerischer Juristinnen und Juristen
  • Martin Schubarth, Verfassungsgerichtsbarkeit aus rechtsvergleichender, historischer und politologischer Sicht
  • Oliver Diggelmann, Usurpation des Rechtsstaatsbegriffs durch die staatsrechtliche Orthodoxie?
  • Frédéric Bernard, L’abrogation de l’article 190 Cst. à la lumière du judicial review
  • Felix Uhlmann / David Hofstetter, Aufhebung von Art. 190 BV
  • Luc Gonin, Le problème suisse n’est pas la juridiction constitutionnelle : la question de la juridiction conventionnelle – de l’art. 190 Cst. à une révolution politique
  • Yann Grandjean, Le contrôle juridique préventif comme alternative à l’extension de la juridiction constitutionnelle
  • Killias und die Kritik an seiner Studie

    Zum dritten und letzten Mal komme ich zurück auf die Killias-Studie (s. meine früheren Beiträge hier und hier). NZZ und Tages-Anzeiger kommentieren die Studie in ihren gedruckten Ausgaben von heute.

    Die NZZ nimmt die Ergebnisse kritiklos auf und hält den Ruf nach mehr Polizei für gerechtfertigt. Die Fragen, ob die Studie wissenschaftlichen Kriterien standhält und ob mehr Polizei den angeblichen Trend brechen könnte, stellt sie sich nicht. Sie hält den Ruf nach mehr Polizei einfach für gerechtfertigt.

    Differenzierter äussert sich der Tages-Amzeiger, der Fachleute zu Wort kommen lässt, die nicht im Wahlkampf stehen. Prof. M. A. Niggli (Uni Freiburg) verweist darin auf die wissenschaftlichen Schwierigkeiten bei Opferbefragungen und bezeichnet die Schlussfolgerungen von Killias als absurd. Prof. Vest (Uni Bern) hält Killias’ Erklärungen für reine Spekulation.

    Killias und der hohe Goldpreis

    Noch ein kleiner Nachtrag zu meinem gestrigen Beitrag und NZZonline:

    Killias beobachtet eine Zunahme der Überfälle auch seit der Verbreitung der modernen Kommunikationsmittel. Weil fast jede Person ein Handy oder Smartphone bei sich trage, seien Raubüberfälle auf der Strasse wieder lukrativer geworden.

    Einen ähnlichen Effekt vermutet der Kriminologe bei den Einbrüchen. Mit dem hohen Goldpreis lohnten sich Einbrüche wieder mehr, sagte er. Selbst ein «Taufketteli» bringe den Dieben einen anständigen Erlös.