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Zur Herausgabepflicht des ISP-Providers nach US-Recht

20/12/2010· tags : · No Comments

Nach United States v. Warshak (U.S. Court of Appeals for the Sixth Circuit; 08-3997 vom 14.12.2010), et al. dürfen die Strafbehörden einen Internet Service Provider nur dann zur Herausgabe der eMails eines Beschuldigten verpflichten, wenn sie einen Durchsuchungsbefehl vorweisen können. Der Kunde des ISP darf selbst dann auf die Vertraulichkeit des eMail-Verkehrs vertrauen, wenn die Vertraulichkeit gegenüber dem ISP vertraglich beschränkt ist: (more…)

Untersuchung verhindert

25/06/2009· · No Comments

Diese Mitteilung des EJPD passt doch perfekt zu meinem letzten Beitrag:

Nachdem die Bundesversammlung die vom ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes beantragte Aufhebung der Immunität der beiden Parlamentarier abgelehnt hat, wurde der Strafanzeige gegen die beiden Nationalräte gemäss Art. 100 Abs. 3 BStP keine Folge gegeben.

Neue Strafbefehle gegen Journalisten

25/06/2009· · No Comments

Gemäss NZZ und Tages-Anzeiger hat das Statthalteramt Zürich Strafbefehle gegen zwei Weltwoche-Journalisten ausgestellt wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB). Hintergrund sind die Recherchen über den Fall Holenweger und die Affäre Roschacher. Mangels Einsprachen sind die Strafbefehle rechtskräftig. Dazu die Weltwoche in der aktuellen Ausgabe: (more…)

Mädchenbeschneidung bestraft?

12/06/2008· · No Comments

Der Tages-Anzeiger und andere Medien berichten heute über ein erstes Urteil betreffend die Beschneidung eines Mädchens. Bestraft wurde die Halbschwester des Mädchens, welche dieses nach erzieherischen Problemen zu seiner leiblichen Mutter nach Somalia gebracht hatte.

Die Berichte sind wie folgt zu relativieren:

  1. Zunächst handelt es sich beim Urteil um einen Strafbefehl, der noch nicht rechtskräftig ist und – sofern sich die Halbschwester vertreten lässt – auch nie rechtskräftig werden wird.
  2. Die Halbschwester wurde wegen Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht (Art. 219 StGB).

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