Bundesgericht BGE Archive

Spielbankenkommission scheitert vor Bundesgericht

29/03/2012· tags : · No Comments

Das Bundesgericht bestätigt den Freispruch eines Beschuldigten, der drei Glückspielautomatem betrieben hatte, bevor sie von der ESBK als solche qualifiziert wurden (BGE 6B_466/2011 vom 16.03.2012, Publikation in der AS vorgesehen):

Gemäss Art. 56 Abs. 1 SBG macht sich unter anderem strafbar, wer Spielsysteme oder Glücksspielautomaten ohne Prüfung, Konformitätsbewertung oder Zulassung zum Zweck des Betriebs aufstellt (lit. c), wer eine vorgeschriebene Meldung an die Kommission unterlässt (lit. e) und wer einer Aufforderung der Kommission, den ordnungsgemässen Zustand wiederherzustellen oder die Missstände zu beseitigen, nicht nachkommt (lit. f). Aus dieser gesetzlichen Regelung ergibt sich, dass der Betrieb eines Glücksspielautomaten ausserhalb konzessionierter Spielbanken den Tatbestand von Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG nur erfüllen kann, nachdem der Automat durch Verfügung der zuständigen ESBK als Glücksspielautomat qualifiziert worden ist und allfällige Rechtsmittel gegen diese Verfügung keine aufschiebende Wirkung haben. (more…)

Rückversetzung in den Strafvollzug

29/03/2012· tags : , · No Comments

Das Bundesgericht löst eine in der Lehre umstrittene Frage im Zusammenhang mit Art. 95 StGB (BGE 6B_588/2011 vom 16.03.2012; Publikation in der AS vorgesehen). Umstritten war, ob die Rückversetzung eines bedingt Entlassenen in den Strafvollzug auch dann angeordnet werden kann, wenn sich die Bewährungshilfe oder die Weisungen als nicht durchführbar erweisen (ohne direkten Zusammenhang mit der Wiederholungsgefahr). Das Bundesgericht entscheidet sich für die Rückversetzung:

Cette dernière approche doit être privilégiée. Il est en effet légitime de pouvoir tenir compte de l’influence de l’assistance de probation ou des règles de conduite, qui sont destinées à prévenir de nouvelles infractions et à l’effet desquelles est liée la décision d’accorder la libération conditionnelle (cf. infra consid. 4.3.2; également arrêt 6B_75/2010 du 6 mai 2010 consid. 2.2). Si les mesures précitées ne peuvent plus être exécutées, cette modification des circonstances doit pouvoir être prise en considération, comme le prévoit expressément l’art. 95 al. 3 CP. Il résulte de ce qui précède que le renvoi de l’art. 89 al. 3 CP à l’art. 95 al. 3 CP inclut aussi l’hypothèse visée par cette dernière disposition que les mesures ne peuvent plus être exécutées (E. 4.2).

Unklar war ferner, ob eine flankieren Massnahme, die sich als unzweckmässig erweist, als nicht durchführbar gelten kann. Das Bundesgericht hält unter Verweis auf die Botschaft (die so nicht umgesetzt wurde) dafür, dass bei dieser Frage auch die öffentliche Sicherheit in Erwägung zu ziehen sei. Unzweckmässige Massnahmen gelten damit als undurchführbare Massnahmen und können unabhängig vom Grund der Unzweckmässigkeit zur Rückversetzung führen: (more…)

Berufungsfrist: keine Reduktion auf 10 Tage

14/03/2012· tags : · No Comments

Das Bundesgericht entscheidet in BGE 6B_816/2011 vom 01.03.2012 (Publikation in der AS vorgesehen), dass eine Berufungsanmeldung nicht notwendig ist, wenn das erstinstanzliche Urteil weder mündlich noch schriftlich im Dispositiv eröffnet, sondern direkt in begründeter Form zugestellt wird. Für die Berufungserklärung gilt dann die Frist von 20 Tagen nach Art. 399 Abs. 3 StPO und nicht die 10-Tage-Frist für die Berufungsanmeldung. Dass dies nicht selbstverständlich ist, verdanken wir einer in der Literatur vertretenen Auffassung, der das Bundesgericht zu Recht nicht folgt: (more…)

Mengenmässig qualifiziertes Anstaltentreffen

28/02/2012· · 3 Comments

Das Bundesgericht hat in BGE 6B_509/2011 vom 13.02.2012 (Publikation in der AS vorgesehen) entschieden, dass der mengenmässig schwere Fall der Widerhandlung gegen das BetmG (Art. 19 Abs. 2 BetmG; anwendbar war hier allerdings das alte Recht) auch in der Variante des Anstaltentreffens begangen werden kann. Die Erwägungen des Bundesgerichts sind angesichts der strittigen Frage erstaunlich kurz und am Ende dann doch unklar. Es ist die Rede von Versuch, ja von unvollendetem Versuch, dann aber doch wieder von Anstaltentreffen, was ja nicht mit Versuch gleichzusetzen ist. Aber lesen Sie selbst: (more…)

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