Rechtsprechung Archive

Strafenbildung bei (teilweise) retrospektiver Konkurrenz

12/05/2012· tags : · 1 Comment

In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Entscheidung (BGE 6B_684/2011 vom 30.04.2012) äussert sich das Bundesgericht erneut über die Strafzumessungstechnik bei (teilweise) retrospektiver Konkurrenz (Art. 49 StGB). Die Praxis zum alten Recht ist weiterhin massgebend. Entscheidend ist demnach nicht die Gleichartigkeit der abstrakt angedrohten Strafen, sondern die Gleichartigkeit die – wenn mehrere Strafarten zur Verfügung stehen – im Einzelfall konkret zu wählende Strafart: (more…)

Weiterhin starre Grenzwerte bei Geschwindigkeitsüberschreitungen

10/05/2012· tags : · 1 Comment

Das Bundesgericht bleibt bei seiner Rechtsprechung, wonach von den von ihm definierten Grenzwerten nur unter besonderen Umständen abzuweichen ist (BGer 6B_146/2012 vom 30.04.2012). Der heute im Internet publizierte Fall betrifft einen Automobilisten, der auf einer Passstrasse ausserorts 33.3 km/h zu schnell fuhr. Der Umstand, dass er nicht auf den Tacho achtete, entlastete ihn nicht, wobei die Begründung des Bundesgerichts etwas schräg anmutet (s. meine Hervorhebungen unten):

Der Beschwerdeführer fuhr ausserorts 33.3 km/h zu schnell. Diese Geschwindigkeitsüberschreitung liegt über dem vom Bundesgericht festgelegten Grenzwert, ab welchem grundsätzlich in objektiver und subjektiver Hinsicht eine grobe Verkehrsregelnverletzung vorliegt. Die Strassen- und Sichtverhältnisse waren zwar gut. Indessen befand sich der Beschwerdeführer während der Geschwindigkeitsüberschreitung nicht alleine auf der Strasse. Es herrschte lockerer Kolonnenverkehr. (more…)

Kollusionsgefahr in Theorie und Praxis

09/05/2012· tags : · 2 Comments

Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur statthaft, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür begründet werden können. Die theoretische Möglichkeit, dass der Angeschuldigte in Freiheit kolludieren könnte, genügt indessen nicht, um die Fortsetzung der Haft unter diesem Titel zu rechtfertigen. Dass die theoretische Möglichkeit im Einzelfall kaum je von der praktischen abweicht, zeigt sich erneut an BGer 1B_230/2012 vom 01.05.2012:

Gegenstand des vorliegenden Strafverfahrens sind zahlreiche Fälle. Die Ermittlungen sind aufwendig. In deren Verlauf sind immer wieder neue Personen bekannt geworden, die in die dem Beschwerdeführer angelasteten Straftaten verwickelt sein sollen. Es besteht der ernstliche Verdacht, dass diese Personen teilweise unter falschem Namen auftreten. (more…)

Gerichtsnotorische Beweiswürdigung

08/05/2012· tags : , , , · 4 Comments

Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Automobilisten wegen ungenügenden Abstands auf der Autobahn (BGer 6B_132/2012 vom 26.04.2012). Als einziges Beweismittel dienten (und genügten) die Aussagen eines Polizisten, der privat unterwegs war und den Beschwerdeführer angezeigt hatte.

Das Urteil enthält mehrere populärwissenschaftliche Erkenntnisse, die leider immer wieder anzutreffen sind:

Die Vorinstanz durfte auf die tatnäheren Aussagen des Zeugen A. vor erster Instanz abstellen, ohne den Grundsatz in dubio pro reo, den Anspruch auf ein faires Verfahren und das Willkürverbot zu verletzen. Denn die Erinnerung ist umso besser, je kürzer ein Ereignis zurückliegt, was gerichtsnotorisch ist (E. 2.4.2)

Auch wenn er kein Verkehrspolizist ist, verfügte er aufgrund seiner Ausbildung über eine gewisse Erfahrung, die ihm half, Distanzen einzuschätzen (E. 2.4.3)

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