Kosten und Entschädigung Archive

Kostenauflage gestützt auf verletzte vertragliche Nebenpflicht

Das Bundesgericht billigt die Einstellung eines Strafverfahrens unter Kostenauflage an den Beschuldigten (BGer 1B_12/2012 vom 20.02.2012). Dieser hatte ein Darlehen zwar zweckentsprechend verwendet, den Darlehensgeber aber zivilrechtlich ungenügend über den (schlechten) Geschäftsgang informiert. Das soll nach Bundesgericht reichen, die Kosten dem Beschuldigten aufzuerlegen und ihm eine Parteientschädigung zu verweigern: (more…)

Verfahrenskosten bei Nichtanhandnahme?

Die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn hat entschieden, dass einem alkoholisierten Automobilisten keine Kosten auferlegt werden dürfen, wenn er einen Atemlufttest nicht anerkannt und eine Blutentnahme verlangt hat, deren Auswertung zu einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 0.5 Promille geführt hat (OGer SO, BKBES.2011.169 vom 11.01.2012). Die Regeste lautet wie folgt:

Art. 426 Abs. 1 StPO. Eine Person, welche die Resultate eines Atemlufttests nicht anerkennt und einen Bluttest verlangt, verhält sich weder rechtswidrig noch schuldhaft, wenn die Resultate des Bluttest unter 0.5 ‰ sind. In diesem Fall hat die Person die Verfahrenskosten der Nichtanhandnahme nicht zu tragen.

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Genugtuung auch für den hinterbliebenen Konkubinatspartner

Das Bundesgericht anerkennt in einem neuen zur Publikation in der AS vorgesehenen Entscheid (BGE 6B_268/2011 vom 02.02.2012) den Genugtuungsanspruch des überlebenden Konkubinatspartners (Art. 47 OR):

Il ressort des constatations cantonales, qui lient le Tribunal fédéral, que la recourante et le défunt vivaient ensemble depuis plus de 4 ans, qu’ils avaient un projet de mariage mais devaient chacun préalablement divorcer de leur conjoint respectif, que leur relation était dense et harmonieuse et qu’il ne fait pas de doute qu’elle constituait une communauté de toit, de table et de lit. Au vu de l’ensemble de ces éléments, la recourante et le défunt doivent être considérés comme ayant formé une relation de concubinage stable, telle que définie ci-dessus, ouvrant le droit à la recourante à l’allocation d’une indemnité pour tort moral au sens de l’art. 47 CO. La cour cantonale a par conséquent violé le droit fédéral en refusant le principe d’une telle indemnité (E. 2.4).

Beschuldigte Person ohne Parteistellung?

Das Bundesgericht kassiert ein Urteil, das einem Beschuldigten als Beschwerdegegner die Parteistellung aberkennen und ihm eine Entschädigung verweigern wollte (BGer 1B_589/2011 vom 18.01.2012). Das Verfahren gegen den Beschuldigten war eingestellt worden, wogegen sich der Geschädigte erfolglos beschwerte. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde des Beschuldigten in der hier gebotenen Kürze gut:

Bereits aus der Eintretenserwägung (oben E. 1) ergibt sich, dass der Beschwerdeführer als Beschuldigter Partei des vom Privatkläger gegen die Einstellungsverfügung angestrengten Beschwerdeverfahrens war. Als solche hatte er nach den Voraussetzungen der Art. 429 ff. StPO grundsätzlich Anspruch auf Entschädigung (Art. 436 Abs. 1 StPO). Ob die Voraussetzungen im Einzelnen erfüllt sind, wird das Obergericht zu prüfen und seinen Entscheid entsprechend zu ergänzen haben; es ist nicht Sache des Bundesgerichts, darüber als erste Instanz zu befinden (E. 2).