Unsicherer Vermögensschaden bleibt Vermögensschaden
Das Bundesgericht hält weiterhin an seiner Rechtsprechung fest, wonach ein Vermögensschaden der Höhe nicht nicht belegt sein muss (BGer 7B_7/2021
WeiterlesenKategorie: Beweisrecht
Umfragen statt Einvernahmen
Für das Bundesgericht scheint es rechtens zu sein, möglicherweise geschädigte Personen mittels Fragebogen und damit ohne Teilnahmerecht der Verteidigung “einzuvernehmen”
WeiterlesenOSINT-Ermittlungen im Strafprozessrecht
Immer wenn ich bisher als Strafverteidiger die Verwertbarkeit von Beweismitteln, die sich auf OSINT stützten, in Zweifel gezogen hatte, erntete
WeiterlesenRacial Profiling – so what?
Der Beschwerdeführer aus meinem letzten Beitrag war übrigens guineischer Mann, der wegen Drogenhadels angeklagt ist. Der Verdacht rührte aus einer
WeiterlesenFehlerhafte Rechtsbelehrung
Im Rahmen der Abklärung eines migrationsrechtlichen Scheineheverdachts wurden als zentrale Beweismassnahmen die Ehegatten befragt. Bereits zuvor ergaben sich im Rahmen
WeiterlesenExplorationsgespräch: nemo tenetur?
In Fünferbesetzung entscheidet das Bundesgericht, dass die Verletzung von Art. 185 Abs. 5 StPO im Jugendstrafverfahren nicht notwendigerweise zur Unverwertbarkeit
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