Beweisrecht Archive

Parteiischer und ausländerfeindlicher Oberrichter?

28/03/2012· · No Comments

Das Bundesgericht weist eine Beschwerde ab, mit der u.a. geltend gemacht wurde, der vorsitzende Richter der Vorinstanz sei nicht unparteiisch und nicht unbefangen (BGer 6B_582/2011 vom 15.03.2012). Das Bundesgericht stellt die Rüge wie folgt dar:

Er bringt vor, Oberrichter A., welcher die Berufungsverhandlung als Vorsitzender geleitet habe, sei aufgrund seiner Funktion als Sekretär der politischen Partei “Schweizer Demokraten” der Stadt Zürich und seines Amtes als Gemeinderat der Stadt Zürich als Vertreter dieser Partei im vorinstanzlichen Verfahren befangen gewesen. (more…)

Zur Verwertbarkeit von Zeugenaussagen

08/03/2012· tags : · No Comments

Das Bundesgericht musste sich mit der umstrittenen Frage auseinandersetzen, ob Aussagen, die eine zeugnisverweigerungsberechtigte Person ohne entsprechende Rechtsbelehrung in einem Verwaltungsverfahren macht, im parallel geführten Strafverfahren verwertbar sind (BGer 6B_519/2011 vom 20.02.2012). Es beantwortet die Frage im Ergebnis nicht und belässt es bei der Feststellung, es sei jedenfalls nicht willkürlich, die Verwertbarkeit zu verneinen. Es weist aber ausdrücklich darauf hin, dass es die Rechtslage unter der Schweizerischen Strafprozessordnung nicht prüfen musste:

Das Aussageverweigerungsrecht von Ehegatten ist in § 129 Ziff. 2 StPO/ZH geregelt. Zutreffend ist, dass sich diese Bestimmung explizit nur zum Aussageverweigerungsrecht gegenüber den Strafverfolgungsbehörden äussert. Der Inhalt einer Rechtsnorm ergibt sich jedoch nicht nur aus dem Wortlaut, sondern auch aus deren Sinn und Zweck (vgl. BGE 135 IV 126 E. 1.3.3; 134 IV 297 E. 4.3.1 mit Hinweisen). Die Frage, ob und inwieweit ein Verwertungsverbot auch für Aussagen aus einem (parallelen) Verwaltungsverfahren gelten muss, wenn die betroffene Person nicht auf ihr Aussageverweigerungsrecht hingewiesen wurde, ist in der schweizerischen Lehre umstritten (more…)

Streit um Verwertbarkeit von Beweismitteln

06/03/2012· tags : , , · 2 Comments

Ein Beschwerdeführer hat im Vorverfahren erfolglos die Verwertbarkeit von Beweisen wegen Verletzung von Teilnahmerechten bestritten (Art. 147 Abs. 4 StPO). Das Bundesgericht tritt auf seine Beschwerde gestützt auf Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht ein:

Le législateur fédéral a en effet délibérément exclu de vider les litiges relatifs aux preuves illégales avant le renvoi en justice de l’accusé en renonçant à ordonner la destruction immédiate des preuves viciées, en dehors des cas visés aux art. 277 al. 2 et 289 al. 6 CPP, admettant ainsi que cette question puisse à nouveau être soulevée jusqu’à la clôture définitive de la procédure (…). (more…)

Antizipierte Beweiswürdigung auch im Vorverfahren

27/02/2012· · No Comments

Eine Frau zog sich beim Besuch eines Solariums lebensgefährliche Brandverletzungen zu. Das Verfahren gegen die Betreiberin des Solariums wurde eingestellt. Das Bundesgericht weist die dagegen geführte Beschwerde mit aussergewöhnlich umfangreicher Begründung ab; dies obwohl es die Eintretensfrage offen liess und eine materielle Begründung möglicherweise gar nicht notwendig war (BGer 1B_508/2011 vom 09.02.2012).

Das Bundesgericht beschäftigt sich im Entscheid einlässlich mit Fragen der Beweiswürdigung und billigt der für die Einstellung verantwortlichen Staatsanwaltschaft zu, gestützt auf eine antizipierte Beweiswürdigung auf Untersuchungshandlungen verzichtet zu haben: (more…)

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