in dubio pro reo Archive

Parteiischer und ausländerfeindlicher Oberrichter?

28/03/2012· · No Comments

Das Bundesgericht weist eine Beschwerde ab, mit der u.a. geltend gemacht wurde, der vorsitzende Richter der Vorinstanz sei nicht unparteiisch und nicht unbefangen (BGer 6B_582/2011 vom 15.03.2012). Das Bundesgericht stellt die Rüge wie folgt dar:

Er bringt vor, Oberrichter A., welcher die Berufungsverhandlung als Vorsitzender geleitet habe, sei aufgrund seiner Funktion als Sekretär der politischen Partei “Schweizer Demokraten” der Stadt Zürich und seines Amtes als Gemeinderat der Stadt Zürich als Vertreter dieser Partei im vorinstanzlichen Verfahren befangen gewesen. (more…)

Einmal mehr: in dubio pro duriore

09/03/2012· tags : · No Comments

Das Bundesgericht kassiert erneut eine Verfahrenseinstellung nach Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO. Es ruft in Erinnerung, wann nicht von einem klaren Fall der Straflosigkeit auszugehen ist (BGer 1B_348/2011 vom 24.02.2011):

Gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft unter anderem dann die Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a) oder kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b). Aus dieser Bestimmung und aus Art. 324 Abs. 1 StPO ergibt sich der Grundsatz “im Zweifel für die Anklageerhebung” bzw. “in dubio pro duriore”. Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen verfügt werden. In Zweifelsfällen hat hingegen eine Anklage und gerichtliche Beurteilung zu erfolgen (sofern der Fall nicht mit Strafbefehl bzw. Strafverfügung erledigt werden kann; BGE 137 IV 219 E. 7.1 f. S. 226 f.; Urteil 1B_1/2011 vom 20. April 2011 E. 4; je mit Hinweisen) [E. 3.3].

Im vorliegenden Fall wirft das Bundesgericht der Vorinstanz vor, sie habe das Ergebnis in unzulässiger Weise den Entscheid in der Sache vorweggenommen: (more…)

Kostenauflage gestützt auf verletzte vertragliche Nebenpflicht

05/03/2012· tags : , , · 1 Comment

Das Bundesgericht billigt die Einstellung eines Strafverfahrens unter Kostenauflage an den Beschuldigten (BGer 1B_12/2012 vom 20.02.2012). Dieser hatte ein Darlehen zwar zweckentsprechend verwendet, den Darlehensgeber aber zivilrechtlich ungenügend über den (schlechten) Geschäftsgang informiert. Das soll nach Bundesgericht reichen, die Kosten dem Beschuldigten aufzuerlegen und ihm eine Parteientschädigung zu verweigern: (more…)

Antizipierte Beweiswürdigung auch im Vorverfahren

27/02/2012· · No Comments

Eine Frau zog sich beim Besuch eines Solariums lebensgefährliche Brandverletzungen zu. Das Verfahren gegen die Betreiberin des Solariums wurde eingestellt. Das Bundesgericht weist die dagegen geführte Beschwerde mit aussergewöhnlich umfangreicher Begründung ab; dies obwohl es die Eintretensfrage offen liess und eine materielle Begründung möglicherweise gar nicht notwendig war (BGer 1B_508/2011 vom 09.02.2012).

Das Bundesgericht beschäftigt sich im Entscheid einlässlich mit Fragen der Beweiswürdigung und billigt der für die Einstellung verantwortlichen Staatsanwaltschaft zu, gestützt auf eine antizipierte Beweiswürdigung auf Untersuchungshandlungen verzichtet zu haben: (more…)

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