Konfrontationsantrag v “nemo tenetur” (Treu und Glauben)
Im migrations(straf)rechtlichen Verfahren, welches zur gutgeheissenen Beschwerde in meinem letzten Beitrag führte, stellte sich auch noch die Frage nach einem
WeiterlesenAktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht
Im migrations(straf)rechtlichen Verfahren, welches zur gutgeheissenen Beschwerde in meinem letzten Beitrag führte, stellte sich auch noch die Frage nach einem
WeiterlesenDie beiden strafrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts haben heute ca. 40 Entscheide online gestellt, die teilweise bereits im Oktober gefällt wurden.
WeiterlesenDass schriftliche Feststellungen der Polizei als Beweismittel gelten, sagt das Bundesgericht immer wieder und daran ist wohl trotz StPO nicht
WeiterlesenWenn belastende Aussagen in einen Polizeirapport einfliessen, ändert das nichts am Anspruch, mit dem entsprechenden Belastungszeugen konfrontiert zu werden. Dies
WeiterlesenErneut entscheidet das Bundesgericht, dass ein Beschuldigter rechtswirksam auf seinen Konfrontationsanspruch verzichtet hat (BGer 6B_590/2023 vom 20.09.2023): En l’occurrence, il
WeiterlesenAn einen rechtswirksamen Verzicht auf wichtige rechtsstaatliche Verfahrensgarantien wie den konventionsrechtlich garantierten Konfrontationsanspruch sind nach Lehre und Rechtsprechung hohe Anforderungen
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