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strafprozess.ch
[Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht]
Mar
11
2010
Das Bundesgericht kassiert einen Entscheid, mit welchem eine kleine Verwahrung ( Art. 59 StGB) ohne weitere Begründung der Verhältnismässigkeit um fünf Jahre verlängert wurde ( BGer 6B_951/2009 vom 26.02.2010).
Das Bundesgericht setzt sich in einem ersten Teil des Urteils ausführlich mit Fragen über den Beweiswert von gerichtlichen und privaten Gutachten sowie über denjenigen von Berichten behandelnder Ärzte auseinander. Prozessual ist dabei zu beachten, dass es sich dabei um Beweiswürdigungsfragen handelt, die das Bundesgericht nur auf Willkür hin überprüft: [weiterlesen] »
Mar
08
2010
Das Bundesgericht ( BGer 6B_936/2009 vom 23.02.2010) hält der Rüge. die Vorinstanz habe bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen die fachlichen Standards der Aussagenanalyse nicht beachtet, folgendes Argument entgegen: [weiterlesen] »
Mar
04
2010
Auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin kassiert das Bundesgericht ein Urteil, das den Beschwerdegegner wegen Verletzung des Anklageprinzips freigesprochen hatte ( BGer 6B_657/2009 vom 18.02.2010). Das Bundesgericht qualifiziert das angefochtene Urteil als willkürlich.
Eine Verletzung des Anklageprinzips hat das Bundesgericht zwar bestätigt: [weiterlesen] »
Mar
01
2010
Das Bundesgericht spricht einem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von CHF 3,000.00 zu, obwohl seine Beschwerde nicht besonders aufwändig gewesen sein dürfte. Jedenfalls qualifiziert das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid ohne Weiteres als willkürlich ( BGer 6B_549/2009 vom 12.02.2010): [weiterlesen] »
Jan
25
2010
Das Bundesgericht ( BGer 1B_372/2009 vom 12.01.2010) kassiert erneut einen Haftentscheid, weil die Vorinstanz es versäumt hat, mildere Massnahmen zu prüfen, welche den Zweck einer Sicherheitshaft erfüllen könnten. Das Haftentlassungsgesuch hat es wie üblich abgewiesen, um der Vorinstanz Gelegenheit zu geben, ihren Job doch noch zu machen, dies obwohl der angefochtene Entscheid den Beschwerdeführer gemäss Bundesgericht in seiner persönlichen Freiheit verletzt (und damit mindestens bis zum neuen Entscheid weiterhin verletzt): [weiterlesen] »
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