rechtliches Gehör Archive

WÜK-Belehrungspflicht auch gegenüber Belastungszeugen?

19/04/2012· · No Comments

Ein wegen Mordes verurteilter Beschwerdeführer hat vor Bundesgericht erfolglos geltend gemacht, die ihn belastenden Aussagen dreier inhaftierter Ausländer seien in Verletzung von Art. 36 Ziff. 1 lit. b des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 (Wiener Übereinkommen, WÜK; SR 0.191.02) zustande gekommen und daher nicht verwertbar. Das Bundesgericht ist anderer Meinung (BGer 6B_690/2011 vom 05.04.2012, Fünferbesetzung; vgl. dazu auch meine früheren Beiträge hier und hier):

Die Rüge des Beschwerdeführers ist unbegründet. Anlässlich der Einvernahmen der inhaftierten V., B. und O. erfolgte zwar keine Belehrung gemäss Art. 36 Ziff. 1 lit. b Satz 3 des WÜK. Gleichwohl sind die Aussagen vorliegend verwertbar, (more…)

Urlaub während Verwahrung

18/04/2012· tags : · No Comments

Auch Verwahrte haben Anspruch auf begleitete Beziehungsurlaube und insbesondere auf Begründung eines abgewiesenen Urlaubsgesuchs (BGer 6B_774/2011 vom 03.04.2012).

Im Ergebnis ist den Ausführungen der Vorinstanz nicht zu entnehmen, aus welchen Überlegungen das Gesuch des Beschwerdeführers um begleitete Beziehungsurlaube abgelehnt wurde. Ihr Hinweis auf den grossen Ermessensspielraum der Strafvollzugsbehörden bei der Urlaubsgewährung vermag die Pflicht, behördliche Entscheide gemäss Art. 29 Abs. 2 BV hinreichend zu begründen, nicht zu ersetzen. Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen und der angefochtene Entscheid mangels hinreichender Begründung im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV aufzuheben (E 4.3).

Rechtsverzögerungen

21/03/2012· · No Comments

Rechtsverzögerungsbeschwerden scheinen immer knapp zu scheitern. Das letzte Beispiel liefert BGer 1B_588/2011 vom 23.02.2012:

Mit einer Dauer von deutlich mehr als sechs Jahren erscheint die von der Bundesanwaltschaft geführte Untersuchung zwar als auffällig langwierig. Wie die Vorinstanz nachvollziehbar darlegt, handelt es sich jedoch um ein komplexes Strafverfahren mit internationalen Bezügen, Rechtshilfeverfahren und diversen beschuldigten Personen. In diesem Zusammenhang seien laufend notwendige Abklärungen oder Massnahmen getroffen worden. Von einem längeren “Stillstand” des Verfahrens könne angesichts der Aktenvorgänge nicht gesprochen werden. (more…)

Teilnahmerecht bei Einvernahmen von Mitbeschuldigten

21/03/2012· tags : , , · No Comments

Mit Entscheid vom 19. Januar 2012 (BE.2011.87; online nicht verfügbar) hat das Appellationsgericht Basel-Stadt seine Praxis zu den Teilnahmerechten bestätigt (s. meinen früheren Beitrag). Es setzt sich mit der gegenteiligen Rechtsprechung des Obergerichts des Kantons Zürich (UH110023 vom 11.05.2011) auseinander und kommt zu folgendem Ergebnis: (more…)

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