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[Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht]
Das Bundesgericht heisst ein Ausstandsbegehren gegen eine Richterin gut (BGer 1B_407/2011 vom 21.11.2011). Diese hatte geltend gemacht, sie sei nach Abnahme der Beweise zur Überzeugung gelangt, dass die Staatsanwaltschaft zu Recht von einer groben Verletzung der Verkehrsregeln ausgegangen sei. Um dem Beschwerdeführer letztmals Gelegenheit zu geben, auf die Einsprache zurückzukommen, habe sie ihm dies fairerweise mitgeteilt. Darin erkennt das Bundesgericht im Gegensatz zur Vorinstanz Befangenheit: [weiterlesen] »
In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Entscheid weist das Bundesgericht die Beschwerde gegen ein Ablehnungsgesuch ab (BGE 1B_407/2010 vom 04.05.2011). Er hatte geltend gemacht, dass nicht nur der vorsitzende Richter befangen war (s. dazu einen früheren Beitrag), sondern auch seine Kolleginnen oder Kollegen, die dessen Verhalten gebilligt hätten. Das Bundesgericht sieht das anders, nimmt aber den Fall zum Anlass, sich grundsätzlich zur richterlichen Unabhängigkeit zu äussern. Diese Überlegungen fasst das Bundesgericht wie folgt zusammen:
Trotz solcher Möglichkeiten zulässiger Mitteilung einer vorläufigen Einschätzung der Prozessaussichten an eine Verfahrenspartei ist dabei grundsätzlich mit Blick auf den Anspruch auf einen unbefangenen Richter grosse Zurückhaltung geboten. Keinesfalls sollte ein Richter den Rückzug des Rechtsmittels fordern und dabei offen oder verdeckt Druck ausüben. Ebenso wenig darf der Eindruck entstehen, dass sich der Richter mit der Sache nicht urteilsmässig befassen wolle (BGE 134 I 238 E. 2.4 S. 244. Eine Praxis, welche den dargelegten Anforderungen nicht nachkommt, ist mit Art. 30 Abs. 1 und Art. 191c BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK unvereinbar und kann den Anschein der Befangenheit nicht nur in Bezug auf die betroffene Gerichtsperson, sondern für den gesamten Spruchkörper begründen E. 2.6.4).
Fairerweise verzichtet das Bundesgericht auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr. Der unterlegene Beschwerdeführer, dem wir alle zu Dank verpflichtet sind, trägt nur seine Anwaltskosten.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gegen ein abgewiesenes Ausstandsgesuch eines Beschuldgiten gut (BGer 1B_92/2011 vom 29.04.2011). Die als befangen qualifizierten Gerichtspersonen hatten sich in einem früheren Verfahren bereits zu Fragen in einem späteren Verfahren geäussert, welche in den früheren Prozess eingebracht worden waren: [weiterlesen] »
Die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weist ein Ausstandsbegehren der Bundesanwaltsschaft ab soweit es überhaupt darauf eintritt (BB.2011.23 vom 14.03.2011). Die BA wollte verhindern, dass ein Richter, der Einsicht in die Ramos-Akten hatte, am Holenweger-Prozess teilnimmt.
Dass das Gesuch aussichtslos ist, musste selbst die BA wissen. Ich frage mich daher, welches taktische oder politische Kalkül dahinter steht. Sucht die BA bereits jetzt Ausreden für einen allfälligen Freispruch Holenwegers?
Wer gegenüber staatlichen Behörden polemisiert, muss entsprechende Reaktionen dulden und kann sich nicht auf Befangenheit berufen. Dies geht im Ergebnis aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 1B_403/2010 vom 31.01.2011) hervor, das auf beide Parteien kein besonders gutes Licht wirft. Dass die Beschwerdeführerin bzw. deren Anwalt mitunter unsachliche Kritik an der Untersuchungsrichterin geübt hat, geht ebenso aus dem Urteil hervor wie die Tatsache, dass sich die Untersuchungsrichterin dadurch persönlich angegriffen fühlte und ihre Gelassenheit verlor. Gemäss Bundesgericht liegt darin aber kein Ablehnungsgrund: [weiterlesen] »
Ein Beschuldigter lehnte den Präsidenten seiner Rechtsmittelinstanz erfolglos ab. Das Bundesgericht weist seine Beschwerde ebenfalls ab, was ich im vorliegenden Fall nur schwer verstehe (BGer 1B_298/2010 vom 03.11.2010). Der Beschuldigte bzw. Beschwerdeführer [weiterlesen] »
Das Bundesgericht weist die Beschwerde gegen ein abgewiesenes Ablehnungsbegehren ab. Anlass für den Befangenheitsantrag gaben die Erwägungen zum Zeugnisverweigerungsrecht eines als Zeugen einzuvernehmenden Journalisten (BGer 1B_216/2010 vom 14.10.2010).
Der Beschwerdeführer (ein erstinstanzlich wegen Amtsgeheimnisverletzung verurteilter Polizist) stellte der Vorinstanz den Antrag, ein Journalist sei als Zeuge zu befragen. Der Zeuge werde bestätigen können, dass er die inkriminierten Informationen nicht vom Beschwerdeführer erhalten habe. Hinsichtlich der Herkunft der Dokumente werde er sich aber nach wie vor auf den Quellenschutz berufen. [weiterlesen] »