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[Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht]
Das Bundesgericht kassiert eine Kostenauflage nach eingestelltem Strafverfahren (BGer 1B_497/2011 vom 30.11.2011). Die Vorinstanz auferlegte dem Beschwerdeführer Kosten und verweigerten ihm trotz Einstellung des Verfahrens die Entschädigung. Die Kosten sollten durch eingezogene Bankguthaben gedeckt werden. Das vorwerfbare Verhalten, das eine Kostenauflage auch bei Verfahrenseinstellung ermöglicht, erkannte die Vorinstanz in einem Verstoss gegen Art. 8 BetmG, der von den Strafbestimmungen nach Art. 19 ff. BetmG unabhängig sei. Diesen “Unterzug” stoppt nun das Bundesgericht: [weiterlesen] »
Das Bundesgericht weist eine Haftbeschwerde eines vorbestraften Hanfanbauern und Cannabishändlers wegen Wiederholungsgefahr (Art. 221 StPO Abs. 1 lit. c StPO) ab.
Die erforderliche sehr ungünstige Rückfallprognose begründet es wie folgt:
Dass der Beschwerdeführer im Falle einer Haftentlassung erneut qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und damit gleichartige Verbrechen oder schwere Vergehen im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO begehen würde, ist ernsthaft zu befürchten. Angesichts der einschlägigen Vorstrafen des Beschwerdeführers, des Marihuanaverkaufs im Jahr 2009 und des Umstands, dass er sich trotz der laufenden Strafuntersuchung nicht davon abhalten liess, Marihuana im zweistelligen Kilobereich anzubauen, erweist sich die Rückfallprognose für den Beschwerdeführer als sehr ungünstig. An der sehr ungünstigen Prognose ändern auch die Einwände des Beschwerdeführers nichts, er könnte im Falle einer Haftentlassung sofort bei seinem Bruder ein regelmässiges Erwerbseinkommen erzielen und er verfüge auch heute noch über eine eigene Wohnung (E. 3.3).
Zur ebenfalls erforderlichen Gefährdung der Sicherheit anderer führt das Bundesgericht aus: [weiterlesen] »
Das Bundesgericht schützt ein Urteil der Vorinstanz gegen eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft und äussert sich darin zur Strafzumessung im Betäubungsmittelstrafrecht (BGer 6B_156/2011 vom 17.10.2011, Fünferbesetzung). Es begründet, dass auch bei einem mengenmässig nicht qualifizierten Fall und erheblichem Tatverschulden eine Einsatzstrafe von sieben Monaten im Ermessensbereich des Sachrichter liegen kann. Allgemein und unabhängig vom Rechtsgebiet bestätigt das Urteil, dass die Strafe auch bei einem als “erheblich” eingestuften Tatverschulden noch nicht (zwingend) im mittleren oder oberen Bereich des vorgegebenen Strafrahmens festzusetzen ist: [weiterlesen] »
Ein Zugangsprovider hat sich vor Bundesverwaltungsgericht erfolgreich gegen Anordnungen des Dienstes ÜPF beschwert (BVGer A-8284/2010 vom 21.06.2011). Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Dienst ÜPF zurzeit gar nicht zuständig ist, eine Richtlinie für die Überwachung des Internet-Verkehrs zu erlassen und eine rechtlich nicht genügend verankerte Pflicht der FDA zu konkretisieren. Es stellt weiter fest, dass der Beschwerdeführerin eine Pflicht auferlegt wurde, nämlich die Durchführung eines Überwachungstyps, für den die vom Gesetzgeber verlangte Konkretisierung durch den Bundesrat fehlt. [weiterlesen] »
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines teilweise freigesprochenen Hanfbauern in mehreren Punkten und aus mehreren Gründen gut (BGE 6B_365/2011 vom 22.09.2011; Pubklikation in der AS vorgesehen). Der Beschwerdeführer verlangt, dass er für die Hälfte seiner Anwaltskosten und den Ertragsausfall, der aus der Vernichtung beschlagnahmten Hanfs entstand, entschädigt wird.
Zu den Anwaltskosten:
Die beantragte Entschädigung wurde dem Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren mit der Begründung verweigert, ihn treffe ein Verschulden im Sinne von Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO insofern, als er mit Hanf mit einem THC-Gehalt deutlich über dem neuralgischen Wert gehandelt habe. Das Bundesgericht korrigiert: [weiterlesen] »
In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Haftentscheid ändert das Bundesgericht den deutschsprachigen Gesetzestext von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ab (BGE 1B_126/2011 vom 06.04.2011). Der Text lautet:
[...] durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
Dem Bundesgericht erscheint eine Umplatzierung des Wortes “schwere” für sachgerecht: [weiterlesen] »
Das Bundesgericht hat sich in einem neuen Entscheid (BGer 6B_892/2010 vom 22.12.2010) wieder einmal mit der Frage zu beschäftigen, wie der Reihnehitsgrad von Kokain willkürfrei bestimmt werden kann. Es kommt zum Schluss, dass das Abstellen auf statistische Durchschnittswerte jedenfalls dann nicht willkürlich sei, wenn zusätzliche Anhaltspunkte verfügbar sind, welche gegen unterdurchschnittlich Reinheit sprechen. Diese Anhaltspunkte sind allerdings im vorliegenden Fall wenig überzeugend. Auch nicht überzeugend ist allerdings auch die Auffassung des Beschwerdeführers, es müsse in dubio pro reo auf die statistischen Minimalwerte abgestellt werden. [weiterlesen] »