Nebenstrafrecht Archive

Geplagter Einzelrichter

23/04/2012· tags : , , · No Comments

Zum dritten Mal kassiert das Bundesgericht ein Urteil des Einzelrichters am Bundesstrafgericht und fordert ihn auf, es ein viertes Mal zu versuchen, obwohl der Einzelrichter um Gnade ersucht hatte (BGer 6B_425/2011 vom 10.04.2012; bei den ersten beiden Urteilen handelt es sich um BGer 6B_400/2009 vom 16.10.2009 und um BGer 6B_174/2010 vom 21.10.2010):

Das Bundesstrafgericht verzichtet darauf, einen Antrag zur Beschwerde zu stellen und zu den Ausführungen in der Beschwerdeschrift Stellung zu nehmen. Es ersucht darum, das Bundesgericht möge selber in der Sache entscheiden, falls es die Beschwerde für ganz oder teilweise begründet erachten sollte. Das gerichtliche Verfahren habe angesichts vieler neuer Rechtsfragen, die sich nach bereits zwei Rückweisungen durch das Bundesgericht jeweils gestellt hätten, schon weit über drei Jahre in Anspruch genommen.

Das Bundesgericht kennt kein Mitleid und weist zurück: (more…)

Chambaz c. Suisse

06/04/2012· tags : · No Comments

Die 5. Kammer des EGMR verurteilt die Schweiz einmal mehr wegen Verletzung von Art. 6 EMRK, dies mit der Stimme der neuen Richterin aus der Schweiz (EGMR, Requête no 11663/04 vom 05.04.2012, Chambaz c. Suisse). Verletzt waren die Selbstbelastungsfreiheit und die Waffengleichheit. In einem Steuerhinterziehungsverfahren wurde der Beschwerdeführer in gutschweizerischer Tradition gebüsst, weil er sich geweigert hatte, selbstbelastende Unterlagen einzureichen. Zudem erhielt er keine vollständige Akteneinsicht.

Der Fall hatte im Kantons Waadt und vor Bundesgericht (zuletzt BGer 2P.278/2002 vom 02.10.2003) etliche Entscheide ausgelöst und wird nun wahrscheinlich wieder neu aufgerollt.

Eine Übersicht über den Entscheid findet sich in der Medienmitteilung.

Der Entscheid, so er denn rechtskräftig wird, wird sorgfältig zu analysieren sein. Er könnte das Steuerverfahrensrecht in der Schweiz nachhaltig beeinflussen.

Einziehung: Bruttoprinzip auch bei fahrlässigen Übertretungen

02/04/2012· tags : · No Comments

Das Bundesgericht weist eine Beschwerde ab, die sich u.a. gegen die Anwendung des Bruttoprinzips bei Übertretungen wandte (BGer 6B_526/2011 vom 20.03.2012). Es bestätigt die von der Vorinstanz festgesetzte Ersatzforderung von CHF 17,000.00:

Das Bundesgericht liess in BGE 124 I 6 E. 4b/cc offen, ob im Falle von Übertretungen die Anwendung des Bruttoprinzips bei der Einziehung respektive bei der Anordnung einer staatlichen Ersatzforderung grundsätzlich unverhältnismässig sei. Es dürfe aber berücksichtigt werden, dass bei blossen Übertretungen Ersatzforderungen selten seien und das reine Bruttoprinzip kaum je angewendet werde. (more…)

Spielbankenkommission scheitert vor Bundesgericht

29/03/2012· tags : · No Comments

Das Bundesgericht bestätigt den Freispruch eines Beschuldigten, der drei Glückspielautomatem betrieben hatte, bevor sie von der ESBK als solche qualifiziert wurden (BGE 6B_466/2011 vom 16.03.2012, Publikation in der AS vorgesehen):

Gemäss Art. 56 Abs. 1 SBG macht sich unter anderem strafbar, wer Spielsysteme oder Glücksspielautomaten ohne Prüfung, Konformitätsbewertung oder Zulassung zum Zweck des Betriebs aufstellt (lit. c), wer eine vorgeschriebene Meldung an die Kommission unterlässt (lit. e) und wer einer Aufforderung der Kommission, den ordnungsgemässen Zustand wiederherzustellen oder die Missstände zu beseitigen, nicht nachkommt (lit. f). Aus dieser gesetzlichen Regelung ergibt sich, dass der Betrieb eines Glücksspielautomaten ausserhalb konzessionierter Spielbanken den Tatbestand von Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG nur erfüllen kann, nachdem der Automat durch Verfügung der zuständigen ESBK als Glücksspielautomat qualifiziert worden ist und allfällige Rechtsmittel gegen diese Verfügung keine aufschiebende Wirkung haben. (more…)

2 / 54Firstprevious123456nextLast