SVG Archive

Bundesgericht bleibt bei seiner schematischen SVG-Rechtsprechung

Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Automobilisten ab, der die signalisierte Höchstgeschwindigkeit innerorts um 28 km/h überschritten hatte (BGer 6B_742/2011 vom 01.03.2012). Seine Rüge, er habe sich bezüglich der erlaubten Höchstgeschwindigkeit geirrt, blieb ebenso chancenlos wie die Bestreitung der Tatbestandsmässigkeit i.S.v. Art. 90 Ziff. 2 SVG. Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, angesichts des hohen Ausbaustandards der Strecke könne ihm keine abstrakte Gefährdung Dritter vorgeworfen werden. Das Bundesgericht stützt sich auf seine bisherige Rechtsprechung: (more…)

Verfahrenskosten bei Nichtanhandnahme?

Die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn hat entschieden, dass einem alkoholisierten Automobilisten keine Kosten auferlegt werden dürfen, wenn er einen Atemlufttest nicht anerkannt und eine Blutentnahme verlangt hat, deren Auswertung zu einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 0.5 Promille geführt hat (OGer SO, BKBES.2011.169 vom 11.01.2012). Die Regeste lautet wie folgt:

Art. 426 Abs. 1 StPO. Eine Person, welche die Resultate eines Atemlufttests nicht anerkennt und einen Bluttest verlangt, verhält sich weder rechtswidrig noch schuldhaft, wenn die Resultate des Bluttest unter 0.5 ‰ sind. In diesem Fall hat die Person die Verfahrenskosten der Nichtanhandnahme nicht zu tragen.

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Genugtuung auch für den hinterbliebenen Konkubinatspartner

Das Bundesgericht anerkennt in einem neuen zur Publikation in der AS vorgesehenen Entscheid (BGE 6B_268/2011 vom 02.02.2012) den Genugtuungsanspruch des überlebenden Konkubinatspartners (Art. 47 OR):

Il ressort des constatations cantonales, qui lient le Tribunal fédéral, que la recourante et le défunt vivaient ensemble depuis plus de 4 ans, qu’ils avaient un projet de mariage mais devaient chacun préalablement divorcer de leur conjoint respectif, que leur relation était dense et harmonieuse et qu’il ne fait pas de doute qu’elle constituait une communauté de toit, de table et de lit. Au vu de l’ensemble de ces éléments, la recourante et le défunt doivent être considérés comme ayant formé une relation de concubinage stable, telle que définie ci-dessus, ouvrant le droit à la recourante à l’allocation d’une indemnité pour tort moral au sens de l’art. 47 CO. La cour cantonale a par conséquent violé le droit fédéral en refusant le principe d’une telle indemnité (E. 2.4).

Polizeivideo verwertbar

Das Bundesgericht weist eine Beschwerde ab, mit der die Unverwertbarkeit eines Polizeivideos geltend gemacht wurde (BGer 6B_694/2011 vom 23.01.2012):

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 141 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0). Er macht im Wesentlichen geltend, die Polizeibeamten hätten das ihm angelastete Fahrmanöver mit der Videokamera erst aufgezeichnet, nachdem sie von der Ausfahrt Münchenstein auf den Normalfahrstreifen der Autobahn gewechselt und dabei eine Sicherheitslinie (recte: Sperrfläche) überfahren hätten. Bei der ihm vorgeworfenen Tat handle es sich nur um eine Übertretung, weshalb es nicht um die Aufklärung einer schweren Straftat gehe. Sein Fehlverhalten wiege sogar leichter als die Verkehrsregelverletzung der Polizeibeamten. Die Videosequenz ab Überfahren der Sperrfläche sei ein rechtswidrig erlangter Beweis im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO, der nicht verwertet werden dürfe (…) [E. 1].

Das Bundesgericht erledigt die Beschwerde, indem es mit den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen widerlegt, dass das Video in strafbarer Weise erstellt wurde: (more…)