strafprozess.ch

Dass der deutsche Fiskus für Kundendaten bezahlt, die unrechtmässig beschafft wurden, ist seit Tagen das beherrschende Thema. Juristen, Ethiker und Politiker, die ja fast immer auch Juristen und ausnahmslos immer auch Ethiker sind, übertreffen sich gegenseitig mit Kommentaren und fördern eine Diskussion, die ausnahmsweise auch die breiten Massen zu erfassen scheint. Plötzlich spricht man wieder vom Rechtsstaat und darüber, was der Rechtsstaat soll und darf oder eben nicht. Die Idee von der “rule of law” wird wiederentdeckt. Der Zweck heilige nicht die Mittel. Die Diskussion ruft nach einer juristischen Beurteilung des Sachverhalts. Das Hauptproblem dabei ist, dass der Sachverhalt nicht genügend klar ist, um ihn einer juristischen Beurteilung unterziehen zu können. Wir wissen genau genommen nicht einmal, ob diese ominösen Datenträger mit Angaben über Bankkunden und deren Vermögen existiert. Wir wissen nicht, wer welche Informationen wie genau beschafft hat. Solange der Sachverhalt nicht geklärt ist, ist eine juristische Beurteilung ausgeschlossen. Juristisch erschliessen kann man höchstens eine theoretische Problemstellung, der ein hypothetischer Sachverhalt zu Grunde liegt. Der hypothetische  Sachverhalt könnte wie folgt lauten: [weiterlesen] »