Rechtshilfe Archive

Polanski – ein paar Reaktionen

13/07/2010· tags : · 4 Comments

Dass Roman Polanski (s. meinen früheren Beiträge) nun nicht ausgeliefert wird, ist mittlerweile bekannt. Ich beschränke mich daher auf ein paar Links:

Klar erscheint, dass der Fall nun politisch gelöst wurde, natürlich nicht ohne Unterlegung von juristischen Argumenten, die jedoch kaum zu überzeugen vermögen. Nun, politisch wäre der Fall schon zu lösen gewesen, bevor er zum Fall wurde.

UBS/USA: Steuerhinterziehung nicht amtshilfefähig

22/01/2010· · No Comments

In einem Pilotentscheid kommt das Bundesverwaltungsgericht (A-7789/2009 vom 21.01.2010) zum Schluss, dass die meisten Bankkundendaten gemäss Abkommen vom 19.08.2009 nicht an die USA übermittelt werden dürfen (vgl. dazu meinen früheren Beitrag, die Medienmitteilung und einen ersten Beitrag der NZZ).

Kriminelle Aktenherausgabe im Fall UBS/USA?

08/01/2010· · No Comments

NZZonline publiziert ein Gespräch mit einem renommierten Steuerrechtsprofessor (und Parteigutachter), der die Aktenherausgabe der FINMA über ca. 300 Bankkunden an die amerikanischen Steuerbehörden gar als kriminell bezeichnet und personelle Konsequenzen fordert.

Das Bundesverwaltungsgericht kommt in einem ersten Urteil (B-1092/2009 vom 05.01.2010) zum Ergebnis, dass die Aktenherausgabe rechtswidrig war. Die entsprechende Medienmitteilung ist online.

SIaG ab 01.01.2010

30/11/2009· · No Comments

Gemäss Medienmitteilung des EJPD tritt das “Bundesgesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und denjenigen der Schengen-Staaten in Kraft” (SIaG) am 1. Januar 2010 in Kraft. Das Bundesgesetz findet sich hier, alles andere (ausser dem umzusetzenden Rahmenbeschluss) auf der oben verlinkten Seite des EJPD.

Der Gesetzgeber stützt sich auf Art 54 Abs. 1 und 123 Abs. 1 BV. Wieviele Schengen-Staaten den Beschluss bereits umgesetzt haben, habe ich nicht geprüft.

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