Category Archives: Rechtshilfe

Zustellung von Strafbefehlen nach Liechtenstein und Österreich

Die Zustellung von Strafbefehlen nach Liechtenstein und Österreich kann auch per Post erfolgen. Anwendbar ist weder das EUeR noch das SDÜ, sondern der Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheits- und Zollbehörden vom 27. April 1999 (SR 0.360.163.1). Das hat gemäss Bundesgericht dann auch zur Folge, dass die Zustellfiktion nach StPO auch für Zustellungen in diese Länder gelten soll (BGer 6B_541/2014 vom 23.09.2014)

Zustellung an Unbekannt?

Bundesverwaltungs- und Bundesgericht hatten sich mit den Zustellungsmodalitäten im Zusammenhang mit bewilligten Amtshilfeersuchen nach StAhiG zu befassen (insb. Gruppenersuchen; BGer 2C:54/2014 vom 02.06.2014, Fünferbesetzung). Das Bundesgericht umschreibt das Problem wie folgt:

Die Besonderheit von Gruppenersuchen liegt darin, dass bei ihnen die Namen und Adressen der vom Ersuchen betroffenen Gruppe von steuerpflichtigen Personen der ersuchenden Steuerbehörde nicht bekannt sind. Entsprechend gilt es bei der Kommunikation mit den beschwerdeberechtigten Personen zu vermeiden, dass die ausländische Steuerbehörde Kenntnis von erst noch zu übermittelnden Informationen erhalten könnte, würde doch ansonsten das im Steueramtshilfegesetz vorgeschriebene Verfahren teilweise umgangen (E. 3.2).

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Rückzugsfiktion und Inländerdiskriminierung

Eine kleine Einführung in die Rechts- und Staatskunde liefert das Bundesgericht in Bezug auf die Rückzugsfiktion im Strafbefehlsverfahren (Art. 355 Abs. 2 StPO). Diese kommt dann nicht zur Anwendung, wenn die einsprechende beschuldigte Person im Ausland lebt (BGer 1B_377/2013 vom 27.03.2014, Publikation in der AS vorgesehen):

Die schweizerische Staatsgewalt beschränkt sich auf das hiesige Staatsgebiet. Die schweizerischen Strafbehörden dürfen daher unter den gesetzlichen Voraussetzungen Zwang auf den sich hier befindenden Beschuldigten ausüben, nicht dagegen auf den sich im Ausland befindenden. Tun sie dies, verletzen sie die Souveränität des ausländischen Staates (BGE 133 I 234 E. 2.5.1 S. 239; HANS SCHULTZ, Male captus bene iudicatus?, SJIR 24/1967 S. 70 und 77 f.). Was die sich dort aufhaltenden Personen zu tun oder unterlassen haben, bestimmt jener Staat. Darin dürfen sich die schweizerischen Behörden nicht einmischen. Wollen sie auf den sich im Ausland aufhaltenden Beschuldigten zugreifen, dürfen sie das nur unter Mitwirkung und Zustimmung des ausländischen Staates tun. Sie müssen diesen also um Rechtshilfe ersuchen (SCHULTZ, a.a.O.) [E. 2.4].

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Verfahrensgarantien im Rechtshilfeverfahren

Wenn gestützt auf ein schweizerisches Rechtshilfegesuch Zwangsmassnahmen im Ausland durchgeführt werden, dürfen die so erhobenen Beweise – in der Regel – erst verwendet (nicht bloss verwertet!) werden, wenn im ersuchten Staat ein rechtskräftiger Rechtshilfeentscheid vorliegt.

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Telefonische Zeugenbefragungen nicht verwertbar

Das Bundesgericht (BGer 6B_717/2012 vom 17.09.2013) bestätigt in derselben Angelegenheit, zu der ich meinen letzten Beitrag verfasst hatte, dass telefonische Einvernahmen nach alter StPO/ZH (und – hier aber nicht entscheidrelevant – offenbar auch nach Schweizerischer Strafprozessordnung) nicht zulässig waren (bzw. sind):

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Zu spontane Rechtshilfe und ihre Folgen

Entsprechend der herrschenden Lehre und der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts verlangt auch das Bundesstrafgericht, dass die spontane Übermittlung im Sinne von Art. 67a IRSG in jedem Falle die Eröffnung eines schweizerischen Strafverfahrens voraussetzt (BStGer R.2012.311 vom 11.07.2013). Im zu beurteilenden Fall hat die Staatsanwaltschaft gestützt auf ein Vorabklärungsverfahren Akten übermittelt, was gemäss Bundesstrafgericht unzulässig war. Im Entscheid wird sogar die Frage gestellt (aber nicht beantwortet), ob Vorabklärungsverfahren nach schweizerischem Strafprozessrecht überhaupt zulässig sind. Sie sind es m.E. selbstverständlich nicht.

Spannend wäre natürlich auch die Frage, was denn nun die Rechtsfolge aus der unzulässigen Übermittlung ist:

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