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strafprozess.ch
[Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht]
Mar
15
2010
Gegen Urteile des Bundesstrafgerichts soll kein ordentliches Rechtsmittel zur Verfügung stehen. Darauf haben sich die eidgenössischen Räte letzte Woche geeinigt, womit alle Differenzen zum StBOG ausgeräumt sind (vgl. die Debatten zum Geschäft 08.066). Das “Argument” der Justizministerin im Nationalrat:
Dogmatisch konsequent müsste man auf dieser Ebene die Berufung einführen. Aber es ist manchmal auch vertretbar, einen pragmatischen Ansatz zu wählen und zu schauen, worum es denn wirklich geht: Es geht um sehr wenige Fälle, die wir in einem Beschwerdeverfahren durchaus auch angemessen behandeln können. [weiterlesen] »
Mar
03
2010
Gemäss Tages-Anzeiger hat der Nationalrat heute entschieden, den Bundesanwalt künftig durch das Parlament wählen zu lassen und ihn von einem noch zu schaffenden Aufsichtsgremium beaufsichtigen zu lassen (vgl. dazu das Amtliche Bulletin und meine früheren Beiträge).
Die Schweiz ist halt doch ein Sonderfall und wird immer sonderbarer.
Jan
20
2010
Haben wir im Zuge der unsäglichen Kuscheljustiz-Debatten nicht eben erst gehört, dass die Strafanstalten in der Schweiz unterbelegt sind? Im Tages-Anzeiger ist heute das Gegenteil nachzulesen. Der befragte Experte zur Zunahme der Dauer von Freiheitsentzügen:
Das ist auch eine Folge der Gefährlichkeitsdebatte in den Medien. Weil heute eine Null-Risiko-Haltung in der Öffentlichkeit verbreitet ist, sind die zuständigen Behörden viel restriktiver bei der Beurteilung einer Entlassung von Straftätern. In den geschlossenen Anstalten führt das zu einem Anschwellen der Belegung.
Jan
04
2010
Gemäss Jusletter traten am 1.1.2010 auf Bundesebene folgende neue Erlasse aus den Bereichen Strafrecht, Strafverfahren und Strafvollzug in Kraft:
- Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937, Änderung vom 20. März 2008 (
SR 311.0);
AS 2009 2623
[Änderungen im Zusammenhang mit dem neuen BetmG, insbesondere Neufassung von Art. 19 ff. BetmG und Art. 136 StGB]; - Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937, Änderung vom 20. März 2009 (
SR 311.0);
AS 2009 5597
[Bahnreform und Unterstellung von Angestellten unter den Beamtenbegriff nach Art. 285 f. StGB]; - Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937, Änderung vom 3. Oktober 2008 (
SR 311.0);
AS 2009 6617
[MIG, u.a. mit Einsatz militärischer Mittel in den Bereichen Strafverfolgung und Prävention. "Big Brother" lässt grüssen]; - Bundesgesetz vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege, Änderung vom 5. Oktober 2007 (
SR 312.0);
AS 2009 6605
[Der Bundesanwalt darf vor Bundesstrafgericht deutsch, französisch oder italienisch sprechen]; - Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und denjenigen der anderen Schengen-Staaten (Schengen-Informationsaustausch-Gesetz, SIaG) (SR 362.2);
AS 2009 6583
[s. meine früheren Beiträge hier und hier].
Die Links auf das StGB verweisen zur Zeit noch auf die alten Fassungen. Ich gehe davon aus, dass sie dann mal angepasst werden. Man kann ja schliesslich nicht erwarten, dass die online erhältlichen Gesetzestexte den jeweils geltenden Fassungen entsprechen …
Dec
21
2009
Das Bundesgericht hat seinen Entscheid zum Polizeigesetz des Kantons Zürich online gestellt ( BGE 1C_179/2008 vom 30.09.2009). Es hat im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle §§ 32 und 53 Abs. 2 aufgehoben.
§ 32 – Überwachung
Die Polizei darf zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben allgemein zugängliche Orte mit technischen Geräten offen oder verdeckt überwachen und soweit notwendig Bild- und Tonaufnahmen machen. [weiterlesen] »
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