Alle wissenschaftlichen Untersuchungen und sämtliche Erfahrungen sprechen gegen die Vermutung, härtere Strafen würden auf potenzielle Täter abschreckend wirken. Viel wesentlicher ist die Verfolgungsintensität: Wenn jemand damit rechnen muss, bei einem Delikt erwischt zu werden, hat das eine abschreckendere Wirkung als die Androhung einer hohen Strafe. Gewalttäter überlegen sich vor einer Tat kaum, welche Strafe ihnen droht.

Wo die angedrohte Strafe nicht dem Wert des geschützten Rechtsgutes entspricht, soll das Missverhältnis korrigiert und der Strafrahmen entsprechend angepasst werden.  

Das Ergebnis dieser zum Scheitern verurteilten Prüfung ist eine Serie von neuen (höheren) Strafrahmen.

Die vorgeschlagene Revision des Besonderen Teils ist auch im Zusammenhang mit dem neuen (bzw. alten) Sanktionensystem des Allgemeinen Teils des StGB zu beurteilen, das am 30. Juni vorgestellt wurde (vgl. dazu meinen früheren Beitrag). Mit den beiden Vorlagen will der Staat den verloren geglaubten Respekt zurückgewinnen und die präventive Wirkung des Strafrechts verstärken. Strafen sollen gemäss Medienrohstoff wieder das “nötige Drohpotential” erhalten.

Und wer hat’s erfunden bzw. wer ist an allem Schuld? Gemäss Medienmitteilung die Richter:

Die Diskussion um die Strafrahmen kann nicht losgelöst von der Gerichtspraxis geführt werden. Wenn nämlich die angedrohten Strafen in keinem ausgewogenen Verhältnis zu den verhängten Strafen stehen, verliert das Strafrecht an Glaubwürdigkeit und an präventiver Wirkung. Bei der Erarbeitung des Vorentwurfs wurden deshalb die statistischen Angaben zu den Verurteilungen von erwachsenen Personen in der Zeitperiode von 1984 bis 2006 berücksichtigt. Es zeigte sich, dass sich die ausgesprochenen Strafen – abgesehen von einzelnen Delikten – nur selten in der oberen Hälfte des Strafrahmens befinden und meistens weit unter dieser Grenze liegen.

Und so sieht das Ganze konkret aus:

• Vorentwurf Bundesgesetz über die Harmonisierung der Strafrahmen im Strafgesetzbuch, im Militärstrafgesetz und im Nebenstrafrecht (52 Seiten) und Erläuternder Bericht (67 Seiten)
• Vorentwurf Schweizerisches Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetz (Änderungen des Sanktionenrechts) und Erläuternder Bericht.

Auf der Strecke bleiben vor lauter populistischen Aktionismus’ die Erkenntnisse über den Sinn des Strafens.

Die letzte Strafrechtsänderung sei naiv gewesen, die abschreckende Wirkung sei verloren gegangen. Dies müsse rückgängig gemacht werden. Die Polizeikorps müssten aufgestockt und kurze Freiheitsstrafen wieder eingeführt werden. Letztere könnten beispielsweise in alten Kasernen verbüsst werden.

Man muss nur fünf Minuten nachdenken – ok, der CVP-Präsident vielleicht zehn – um zu erkennen, dass naiv vielmehr derjenige ist, der an die abschreckende Wirkung der kurzen Freiheitsstrafe glaubt. Aber das kann ja dann der überübernächste CVP-Präsident am Parteitag 2018 feststellen.

Denn für viele Täter heisst ‹bedingt› ‹keine Strafe›. Als Praktiker hört man immer wieder Leute sagen, sie seien freigesprochen worden. Dabei wurden sie zu einer bedingten Strafe verurteilt.

Nun, ich weiss nicht, mit welchen Leuten der Praktiker Kilias spricht. Solchen Unsinn habe ich jedenfalls noch nie von einem Direktbetroffenen gehört. Was ich hingegen schon gehört habe ist die Frage, bis wann genau nun die Bewährungsfrist laufe.

• Medienmitteilung EJPD
• Gesetzesentwurf
• Ergebnisse der Umfrage
• Erläuternder Bericht

Die neuerliche Revision wird vorgeschlagen, bevor sich die Auswirkungen der letzten, die eben erst  (01.01.2007) in Kraft getreten ist, beurteilen lassen. Das hindert aber kaum jemanden daran, die neuerliche Revision wärmstens zu begrüssen.

Das ist auch eine Folge der Gefährlichkeitsdebatte in den Medien. Weil heute eine Null-Risiko-Haltung in der Öffentlichkeit verbreitet ist, sind die zuständigen Behörden viel restriktiver bei der Beurteilung einer Entlassung von Straftätern. In den geschlossenen Anstalten führt das zu einem Anschwellen der Belegung.

Bundesrat verlängert Bewilligungen bis 2015; Die Versuche mit Electronic Monitoring in sieben Kantonen können weitergeführt werden. Der Bundesrat hat am Freitag die erforderliche Bewilligung bis Ende 2015 verlängert. Im Rahmen der vorgesehenen StGB-Revision zur Änderung des Sanktionensystems wird der Bundesrat entscheiden, ob der elektronisch überwachte Strafvollzug gesetzlich verankert werden soll.

Soweit bekannt verliefen die Versuche erfolgversprechend. Es ist zu hoffen, dass EM als Vollzugsform gesetzlich eingeführt wird. Derzeit erscheint die Hoffnung allerdings als eher unbegründet. Die Politik lässt sich bekanntlich nicht durch solche Erfolge beeindrucken, solange die veröffentlichte Meinung nach mehr Härte im Strafvollzug ruft.

Verschiedene Kantone wiesen in der Umfrage darauf hin, es sei heute noch nicht möglich, zu den Auswirkungen der Revision auf die Prävention gültige Aussagen zu machen. Dafür sei die Zeit seit der Inkraftsetzung der revidierten allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches zu kurz und es fehle an statistischen Grundlagen.

Nichtwissen schützt aber bekanntlich vor Aktionismus nicht:

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) plant eine Vorlage mit kurzfristig realisierbaren Änderungen des Strafrechts.