Rechtssetzung Archive

Update: CCC und der Bundestrojaner

heise.de und Tages-Anzeiger online fassen die ersten Reaktionen aus der Politik zusammen. NZZonline publiziert – immerhin – eine Agenturmeldung.

CCC analysiert den Bundestrojaner

Dem Chaos Computer Club wurden offenbar von den deutschen Strafverfolgungsbehörden eingesetzte “Bundestrojaner” zugespielt. Die Analyse des CCC fällt vernichtend aus:

Die untersuchten Trojaner können nicht nur höchst intime Daten ausleiten, sondern bieten auch eine Fernsteuerungsfunktion zum Nachladen und Ausführen beliebiger weiterer Schadsoftware. Aufgrund von groben Design- und Implementierungsfehlern entstehen außerdem eklatante Sicherheitslücken in den infiltrierten Rechnern, die auch Dritte ausnutzen können.

Damit ist auch gesagt, dass die durch die “Quellen-TKÜ” gewonnenen Erkenntnisse unzuverlässig sind und im Strafverfahren im Grunde unbrauchbar sind.

Hier ein paar weitere Quellen zum Thema:

  • Tages-Anzeiger online: Hacker haben Zugang zu deutscher Schnüffelsoftware
  • Alte Beiträge auf strafprozess.ch
  • Entscheid des Präsidenten der Anklagekammer SG vom 24.11.2006 (GVP 2006 Nr. 106, S. 295 f.)
  • Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.02.2008 (1 BvR 370/07)
  • Cybercrime

    Am 1. Januar 2012 wird das Übereinkommen über die Cyberkriminalität für die Schweiz in Kraft treten. Weitere Informationen sind der Themenseite Cybercrime des BJ zu entnehmen.

    BWIS II reduziert

    Der Nationalrat ist heute auf die Vorlage “BWIS II reduziert” eingetreten. Hier ein paar Links dazu:

  • Amtliches Bulletin vom 14.09.2011
  • Zusatzbotschaft BWIS II reduziert
  • Entwurf BWIS II reduziert
  • Berichterstattung NZZonline
  • Ziel ist offenbar, unter dem Vorwand der Füllung der wichtigsten Lücken nun noch rasch Flickwerk durchzuboxen, bevor der Bundesrat dann Ende 2012 die bereits angekündigte Gesamtkodifikation vorlegen wird. Mit diesem auf das Notwendigste beschränkte Flickwerk werden übrigens nicht weniger als neun weitere Bundesgesetze (z.B. StGB, AHVG, IVG, KVG, etc.) geändert. Das sagt einiges aus über den ausser Rand und Band geratenen Zustand der Rechtssetzung.

    Meine früheren Beiträge zu BWIS finden sich hier.