Strafvollzug Archive

Unbedingt oder teilbedingt?

23/11/2011· tags : · 2 Comments

Das Bundesgericht kassiert ein kantonales Urteil, das dem Verurteilten (mehrfache Veruntreuung im Amt, mehrfache Urkundenfälschung, anerkannter Schaden knapp CHF 1M, Freiheitsstrafe von drei Jahren) den teilbedingten Strafvollzug verweigert hatte, ohne eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen (BGer 6B_341/2011 vom 10.11.2011). Die Vorinstanz hatte einzig wegen unterlassener Schadenbehebung auf Vollzug der Freiheitsstrafe erkannt, was bundesrechtswidrig ist: (more…)

Zur Qualität kantonaler Entscheide

22/11/2011· tags : , , , · No Comments

Die Qualität kantonaler Gerichtsentscheide lässt bisweilen stark zu wünschen übrig. Einen Ausreisser der doch eher üblen Art ist einem heute online gestellten Entscheid des Bundesgerichts zu entnehmen (BGer 1B_608/2011 vom 10.11.2011). Das Bundesgericht stellt fest, dass die Rechte des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seinem Gesuch um vorzeitige Entlassung aus dem Massnahmevollzug gleich mehrfach verletzt wurden:

  • Die Vorinstanz hat das falsche Recht angewendet. Anwendbar war die Schweizerische Strafprozessordnung (Art. 453 f. StPO);
  • Der angefochtene Entscheid war nicht unterzeichnet (Art. 80 StPO);
  • Eine Eingabe der Staatsanwaltschaft wurde dem Beschwerdeführer erst mit dem Entscheid zugestellt (Verletzung des Replikrechts nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK);
  • Verletzung des Beschleunigungsgebots (Fünftage-Frist nach Art. 233 StPO);
  • Verletzung der Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG).

    • Einer Überprüfung nicht einmal zugänglich war das Hauptbegehren des Beschwerdeführers um Entlassung. (more…)

    Ungenügend begründeter Widerruf

    09/09/2011· tags : · No Comments

    Das Bundesgericht wirft der Vorinstanz vor, anlässlich eines Widerrufsentscheids (Art. 46 Abs. 1 StGB) ein wesentliches Kriterium nicht geprüft zu haben und kassiert das entsprechende Urteil (BGer 6B_286/2011 vom 29.08.2011):

    Die Vorinstanz unterlässt es darauf einzugehen, ob der Vollzug der neu ausgesprochenen Strafe eine günstige Wirkung auf den Beschwerdeführer haben kann, so dass sich im Rahmen einer Gesamtwürdigung eine Schlechtprognose allenfalls nicht mehr begründen liesse. Die Verbüssung einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren ist nicht mit dem Vollzug einer Gefängnisstrafe von 14 Tagen vergleichbar, welcher beim Beschwerdeführer ohne abschreckende Wirkung blieb. Indem sich die Vorinstanz mit dieser Frage nicht auseinandersetzt, verletzt sie Bundesrecht. Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen (E. 5.4, Hervorhebungen durch mich).

    Schwieriges Sanktionenrecht

    04/08/2011· tags : , · No Comments

    Das Bundesgericht kassiert zum zweiten Mal ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, das sich der Sache nun ein drittes Mal annehmen muss (BGer 6B_165/2011 vom 19.07.2011, Fünferbesetzung). Diesmal stolperte das Obergericht über Fragen des (teil-)bedingten Vollzugsaufschubs sowie über das Verschlechterungsverbot.

    Zur Frage des (teil-)bedingten Aufschub des Vollzugs: (more…)

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