Strafzumessung Archive

Mehrfach bundesrechtswidrige Strafzumessung

Das Obergericht des Kantons Aargau muss sich nach einer zweiten gutgeheissenen Beschwerde zum dritten Mal mit demselben Fall befassen. Während es beim ersten Versuch Beweismittel zu Unrecht verwertete (s. dazu BGE 137 I 218 und meinen früheren Beitrag), ist es beim zweiten Versuch bei der Strafzumessung und deren Begründung gleich mehrfach bundesrechtswidrig vorgegangen (BGer 6B_475/2011 vom 30.01.2012). Das Bundesgericht ist dabei sogar von Amts wegen eingeschritten. Die Kritik des Bundesgerichts lässt sich wie folgt zitieren:

Die Vorinstanz bewertet sowohl das Verschulden in Bezug auf die Betäubungsmitteldelikte als auch das Verschulden betreffend das Fahren in fahrunfähigem Zustand als erheblich. Ihre Überlegungen sind nicht schlüssig, und die Freiheitsstrafe von 13 Monaten ist im Ergebnis nicht überprüfbar (E. 1.4.3.1)

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Sanktionenrecht: Berücksichtigung neuer Strafverfahren?

Die beschwerdefreudige Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft unterliegt erneut vor Bundesgericht (BGer 6B_488/2011 vom 27.12.2011). Diesmal beanstandete sie die Strafzumessung und die Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Für beide Fragen wollte sie berücksichtigt wissen, dass gegen den Beschuldigten ein neues Verfahren in einem anderen Kanton eröffnet wurde. Die Vorinstanz hatte die entsprechenden Akten aus dem Recht gewiesen (!).

Das Bundesgericht differenziert zwischen Strafzumessungs- und Vollzugsfragen. Es hält fest, dass ein neues Verfahren bei der Strafzumessung nicht berücksichtigt werden darf: (more…)

Zum Strafmilderungsgrund des Gehorsams und der Abhängigkeit

Das Bundesgericht äussert sich in BGer 6B_497/2011 vom 22.12.2011) zum Strafmilderungsgrund von Art. 48 lit. a Ziff. 4 StGB.

Es legt zunächst dar, was unter Gehorsam und Abhängigkeit im Sinne der zitierten Bestimmung zu verstehen ist: (more…)

Strafmass nicht nachvollziehbar

Das Bundesgericht kassiert ein Urteil, das den Begründungsanforderungen von Art. 50 Abs. 1 StGB nicht genügt. Es äussert sich zur Frage der Einsatzstrafe, zur Frage der Gesamtstrafenbildung (Gesamtverschulden!) und zum Vorgehen bei verminderter Schuldfähigkeit (BGer 6B_524/2010 vom 08.12.2011): (more…)