Durchsuchen ja, verwerten vielleicht
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde der OStA Zürich gegen einen abgewiesenen Entsiegelungsentscheid des ZMG gut, obwohl die OStA ihre Beschwerde
WeiterlesenKategorie: StPO
Schweizerische Strafprozessordnung
OStA c. Prinz
Es kommt in Zürich tatsächlich vor, dass Staatsanwälte (Exekutive) den Ausstand von Oberrichtern (Judikative) fordern: BGer 7B_57/2023 vom 14.03.2024. Der
WeiterlesenArbeitsverweigerung?
Das ZMG Zürich scheint derart überlastet zu sein, dass es auf Entsiegelungsgesuche angeblich mangels rechtzeitiger bzw. gültiger Siegelungsgesuche gar nicht
WeiterlesenUmfragen statt Einvernahmen
Für das Bundesgericht scheint es rechtens zu sein, möglicherweise geschädigte Personen mittels Fragebogen und damit ohne Teilnahmerecht der Verteidigung “einzuvernehmen”
WeiterlesenTreuwidriges Obergerichtsurteil
Die Beschwerdekammer des Obergerichts SO hat einem Beschuldigten trotz Einstellung des Verfahrens den Ersatz seiner Anwaltskosten verweigert. Das Obergericht führte
WeiterlesenGaius Fraudulus, bitte outen!
Kürzlich habe ich hier darauf hingewiesen, dass es die gesetzliche Pflicht der Verteidigung ist, einseitig die Interessen der beschuldigten Personen
Weiterlesen
Letzte Kommentare