Ob und inwieweit Tatsachen, die einem Beweisverwertungsverbot unterliegen, zur Begründung eines Anfangsverdachts einer Durchsuchung herangezogen werden dürfen, betrifft vielmehr die Vorauswirkung von Verwertungsverboten und gehört in den größeren Zusammenhang der Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten (…). Insoweit ist anerkannt, dass Verfahrensfehlern, die ein Verwertungsverbot für ein Beweismittel zur Folge haben, nicht ohne weiteres Fernwirkung für das gesamte Strafverfahren zukommt (…) (Rn 42).

Im Ergebnis steht allerdings nur fest, dass der für eine Hausdurchsuchung notwendige Anfangsverdacht auch auf illegal erworbene Erkenntnisse beruhen darf. Allfällige Verwertungsverbote beziehen sich allein auf die Schuldfrage und sind vom Sachrichter zu prüfen.

Der Kauf von gestohlenen Daten durch die Obrigkeit verleiht dem Datendieb eine ungerechtfertigte Legitimation. Der Staat fährt taktisch wie moralisch auf der gleichen Schiene wie der Dieb.

Es stellt sich die Frage, ob wir nicht auch im Inland längerfristig auf die Unterscheidung von Steuerbetrug und schweren Fällen von Steuerhinterziehung verzichten sollen.

Was “schwere Steuerhinterziehung” sein könnte, erläutert sie wie folgt:

Erstens ist entscheidend, ob jemand in deliktischer Absicht handelt, zweitens die Wiederholung und drittens die Höhe des Betrages. Wenn jemand ein geerbtes Gemälde, dessen Wert ihm unbekannt ist, nicht angibt, so ist das sicher keine grobe Steuerhinterziehung. Anders ist es, wenn jemand Beträge nicht angibt, auf denen er hohe Erträge erwirtschaftet. Im Staatsvertrag mit den USA im Fall UBS haben wir eine Schwelle von 100 000 Franken Jahresertrag für grobe Fälle angenommen.

Art. 190 Abs. 2 DBG enthält für das Recht der direkten Bundessteuer den Begriff der “schweren Steuerwiderhandlung” und definiert ihn auch gleich, wenn auch sehr vage:

Schwere Steuerwiderhandlungen sind insbesondere die fortgesetzte Hinterziehung grosser Steuerbeträge (Art. 175 und 176) und die Steuervergehen (Art. 186 und 187).

Bei Art. 190 DBG handelt es sich um eine Verfahrensvorschrift, welche Zwangsmassnahmen (mit Ausnahme der Festnahme des Beschuldigten) auch bei blossen Übertretungen ermöglicht (Art. 191 DBG). Dazu gibt es übrigens unzählige Entscheide des Bundesstrafgerichts und des Bundesgerichts. Eine Übersicht findet sich hier.

Warum sie gerade jetzt mit solchen Ideen aufwartet, beantwortet die Justizministerin so:

Solange die Schweiz gegenüber dem Ausland an der Unterscheidung zwischen Betrug und schwerer Hinterziehung festhielt, konnte man nicht über die Aufhebung im Inland diskutieren. Jetzt, da die Unterscheidung gegenüber dem Ausland aufgehoben ist, ist die Zeit gekommen, auch im Inland darüber zu reden.

Ob der Zeitpunkt heute besser ist, wage ich zu bezweifeln. Politisch durchsetzbar sind die neuen Ideen, die wie gesehen gar nicht so neu sind, allemal. Man sollte sich aber dann auch einmal überlegen, wen es wohl in erster Linie treffen wird. Soweit ich es überblicke, würde eine Revision des Steuerstrafrechts in erster Linie  natürliche Personen treffen, die nicht buchführungspflichtig sind. Die Buchführungspflichtigen können in der Regel gar keine Steuerhinterziehung begehen, weil sie dazu ihre Bücher fälschen müssten und damit in den Steuerbetrug rutschen. Für sie ändert somit gar nichts. Die Ideen der Justizministerin richten sich in erster Linie gegen reiche Privatpersonen, die wiederholt hohe Beträge nicht deklarieren. Das wiederum können eigentlich fast nur noch Rentner, welche die Steuerhinterziehung oft als eine Art Volkssport betreiben.

Die Schweizer geben sich zwar noch empört über ihre deutschen Kollegen, senden aber Signale aus, welche den Kauf  ”Ihrer” Daten finanzieren und rechtfertigen können:

Die Justizministerin veröffentlichte letzte Woche in der NZZ einen Beitrag unter dem Titel

Das Bankgeheimnis schützt nur die Privatsphäre ehrlicher Kunden

Das ist zwar offensichtlicher Unsinn, scheint aber zu verfangen. Jedenfalls hat ein ebenfalls als besonnen geltender Politiker die oberste Idee der Staatstheorie in der SonntagsZeitung, kostenpflichtig) neu definiert:

Es ist die erste Pflicht des Staates, die Ehrlichen zu schützen – nicht die Unehrlichen.

Die Finanzdirektoren warten zudem mit einem ganzen Katalog von Forderungen auf, um diese neue erste Pflicht des Staates erfüllen zu können. Sie wollen mehr Mittel und sie wollen für alle Steuerdelikte strafprozessuale Zwangsmassnahmen ermöglichen, insbesondere Hausdurchsuchungen bei Banken und Bürgern.

Also, liebe Datendiebe, worauf wartet Ihr?

Während die schweizerische Politik in möglichen Abwehrstrategien gegen den längst ausgelösten Angriff auf das Bankgeheimnis umher irrt, scheint Mitchell optimistischer zu sein:

Fortunately, the OECD and EU proposals face an uphill climb. The OECD was able to get blacklisted tax havens to sign so-called commitment letters promising to weaken their tax and privacy laws, but those commitments are contingent on a “level playing field,” meaning that the havens will do so only if every other country agrees to the same policy, including OECD members, such as the United States, Switzerland, and Luxembourg, and non-OECD members such as Hong Kong and Singapore. The EU savings-tax directive faces similar obstacles, largely for the same reasons.

Danach müsste man sich in der Schweiz, Liechtenstein, Österreich und Luxemburg darauf konzentrieren, eine Allianz mit denjenigen OECD-Staaten zu schmieden, welche die gleichen Interessen verfolgen müssten. Zu beachten ist dabei allerdings auch, dass ausgerechnet der mächtigste potenzielle Partner am stärksten von der EU-Politik gegen Steueroasen profitieren könnte:

The United States, for instance, could be considered the world’s largest tax haven. The U.S. government generally does not tax interest and capital gains received by foreigners who invest in America. And since the IRS does not collect data on those payments, there is rarely any information to share with foreign tax collectors. Moreover, U.S. corporate structures, such as Delaware and Nevada companies, are excellent vehicles for foreigners to manage their investments. Thanks in part to these attractive policies, foreigners today have more than $12 trillion invested in the United States. Yet if Merkel’s efforts are successful and all nations are saddled with the obligation to help enforce foreign tax laws, it is quite likely that a substantial share of that job-creating capital will flee the United States (Hervorhebungen durch mich).

Sicher ist nur eins: Das einzige wirksame Mittel gegen Steuerflucht ist ein wettbewerbsfähiges Steuersystem.

Quelle: Daniel J. Mitchell, Why Tax Havens Are a Blessing, Foreign Policy, März 2008.

Eichel anerkannte (immerhin), dass es eine interne Angelegenheit der Schweiz sei, wie sie ihr Recht setzt und wie sie ihre Staatsbürger behandlt. Er verlange selbstverständlich nicht, dass die Schweiz das Bankgeheimnis aufhebe, wenn Schweizer in den Verdacht der Steuerhinterziehung geraten. Er verlange “bloss”, dass sich Deutsche, die sich nach deutschem Recht verdächtig machen, nicht hinter dem hier geltenden Bankgeheimnis verstecken können. Er verlangt damit, dass Deutsche von den schweizerischen Behörden anders behandelt bzw. diskriminiert werden. Was Eichel von der Schweiz fordert, kann er freilich nicht einmal von den Mitgliedstaaten der EU (insb. Oesterreich, Luxemburg, Belgien aber auch UK) verlangen. Das Europarecht schreibt den Mitgliedstaaten in unzähligen Bereichen ausdrücklich vor (vgl. etwa Art. 12 EGV), dass das inländische Recht auch auf die EU-Ausländer angewendet werden muss.

Letztlich verlangt Eichel die Einführung eines Weltrechtsprinzips für das deutsche Steuerrecht, indem er ausländische Staaten dazu zwingen will, deutsches Recht anzuwenden. Damit plädiert er auch für die Abschaffung des uralten völkerrechtlichen Prinzips der gegenseitigen Strafbarkeit, auf dem m.W. jedes supranationale Rechtshilfeabkommen basiert, wenn man gewisse Rahmenbeschlüsse der EU nicht dazu zählt.

Da ist die SP Schweiz konsequenter. Sie fordert die Kriminalisierung der Steuerhinterziehung auch im schweizerischen Recht. Sie macht sich damit zum verlängerten Arm des deutschen Fiskus. Im Gegensatz zu diesem mischt sie sich ja nicht in ausländische Angelegenheiten ein. Aber auch die SP Schweiz wird bestimmt nicht soweit gehen wollen, dass sie die Parteimitgliedschaft oder die Wählerstimmen von der Steuerehrlichkeit abhängig macht.

Zu Recht wird die Frage aufgeworfen, ob wohl auch “unsere” Dienste Informanten bezahlen würden. Der Tages-Anzeiger weist darauf hin, dass dafür ja wenigstens für den Inlandnachrichtendienst bald eine gesetzliche Grundlage in Kraft treten wird (vgl. meine Beiträge zu BWIS II):

Die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments, welche die Geheimdienste kontrolliert, hielt zur Affäre Covassi fest: «Die Führung von Informanten steht weitgehend ausserhalb der Rechtsnorm. Dieses Vakuum gibt den Nachrichtendiensten einen operationellen Spielraum, der mit den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit nur schwer vereinbar ist.»

Immerhin soll mit der Reform des Gesetzes zur Wahrung der inneren Sicherheit die Rechtsgrundlage für den Einsatz von Informanten durch den Inlandnachrichtendienst geschaffen werden. Im Ausland werden von der Schweiz besoldete Geheimdienstmitarbeiter hingegen weiterhin im Grenzbereich der Legalität tätig sein dürfen – wie ihre deutschen Kollegen in Liechtenstein.

Was mit den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit angeblich “nur schwer vereinbar ist”, fällt bei richtiger Interpretation der GPDel-Floskel natürlich nicht in den Grenzbereich der Legalität. Illegalität wirft man aber zur Sicherheit lieber nur den ausländischen Diensten vor. Covassi war ja eh ein Sonderfall, der keine Rückschlüsse zulässt.

Die NZZ gibt sich geradezu staatstragend und vertraut “realistischerweise” einfach darauf, dass “schwergewichtig” schon alles richtig laufen werde:

Die Frage, ob die Schweizer Nachrichtendienste in ähnlicher Art wie der BND aktiv sind, wird von den verantwortlichen Stellen nicht beantwortet. Über Operationen, Personal und finanzielle Basis schweigen sich Nachrichtendienste gemäss den Gepflogenheiten dieses Metiers ja bekanntlich aus. Es kann aber realistischerweise davon ausgegangen werden, dass sich die Schweizer Dienste im Gegensatz zum BND mit seiner breiteren Aufgabenpalette schwergewichtig auf den Sicherheitsbereich konzentrieren.

Inzwischen wurde auch bekannt, wie die Strafverfolger zu den brisanten Informationen gekommen waren: Der BND hat sie für mehrere Millionen Euro gekauft (Der Spiegel). Über die Herkunft der Daten berichtet LGT Bank höchstselbst (womit sie teilweise auch Entwarnung verkündet):

Wie die LGT Group heute bekanntgab, haben sich Hinweise ergeben, dass vor rund sechs Jahren gestohlene Kundendaten der LGT Treuhand AG in Vaduz unrechtmässig weitergegeben wurden. Der Datendiebstahl war 2003 angezeigt und gerichtlich verurteilt worden. Kunden, die nur mit der LGT Bank (und nicht mit der LGT Treuhand AG) eine Beziehung unterhalten, sowie sämtliche ab 2003 eröffneten Kundenbeziehungen von Gesellschaften der LGT Group, sind von diesem Datendiebstahl nicht betroffen.

Langsam verstehe ich die Botschaft der Steuerfahnder (s. meinen letzten Beitrag). Die haben deutlich weniger als sie glauben machen wollen und hoffen auf Selbstanzeigen.

Derweil kündigt sich der nächste Fall bereits an: Gemäss NZZ wurden drei Männer verhaftet, die eine andere Bank in Liechtenstein mit ihr abhanden gekommenen Kundendaten erpresst haben sollen.

Das alles verspricht jedenfalls spannendste strafprozessuale Fragen.

1. Vor uns seid ihr nirgends mehr sicher
2. Egal wer ihr seid

Und was soll man davon halten?

Einerseits ist es stossend und abstossend, wenn sich ausgerechnet die Topverdiener um ihre Steuerpflichten drücken und es vor sich selbst mit dem als ungerecht empfundenen Steuersystem rechtfertigen. Sie sehen sich für ihre ausserordentlichen Leistungen, die sie sich allerdings meist nur einreden, durch den Fiskus bestraft. Andererseits ist Tatsache, dass Steuerhinterziehung ein eigentliches Massenphänomen ist, das viele – und beileibe nicht nur Topverdiener – nicht als Delikt wahrnehmen. Das eigentliche Übel mit der “Steuermoral”, die ja nie bloss Moral war, sind wohl unsere Steuersysteme, die keiner versteht und die bereits aus diesem Grund keiner akzeptiert. Das Rezept dagegen kennt jeder, aber offenbar ist es politisch nicht durchsetzbar – den Linken zu unsozial, den neuen Rechten zu wenig privilegiert.

Bei allem Verständnis für die Härte, mit der die Steuerfahnder neuerdings gegen Steuerhinterziehung vorgehen, graut mir vor der Vorstellung, dass jedermann einem Generalverdacht ausgesetzt werden könnte und mit Durchsuchungen rechnen muss.

In den britischen Kolonien des 18. Jahrhunderts waren es die “writs of assistance”, welche den königlichen Zoll- und Steuerfahndern als Generalvollmacht für Durchsuchungen dienten. Einen dagegen geführten Prozess verlor ein junger Prozessanwalt namens James Otis 1761 in Boston. Sein Vortrag beeinflusste aber einen Zuhörer, der ihn in die Bill of Rights trug - John Adams. Adams schilderte seine Eindrücke aus Boston wie folgt:

Every man of an immense crowded audience appeared to me to go away, as I did, ready to take arms against Writs of Assistance. Then and there was the first scene of the first act of opposition to the arbitrary claims of Great Britain. Then and there the child Independence was born (Quelle).

Mehr dazu bei fourthamendment.com. Zur Herkunft der Idee “Every man’s house is his castle”, auf die Otis sich berufen konnte s. FindLaw und WEEKS v. U.S., 232 U.S. 383.
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