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Holenweger-Freispruch: jetzt werden die Richter “angeklagt”

31/10/2011· · 1 Comment

Die Bundesanwaltschaft verzichtet darauf, den Freispruch von Oskar Holenweger anzufechten (s. meinen früheren Beitrag). In der entsprechenden Medienmitteilung kann sie es aber peinlicherweise nicht lassen, das Bundesstrafgerichts massiv zu kritisieren. Offenbar verspricht sich die BA von öffentlicher Kritik mehr als von der dafür vorgesehenen Beschwerde. Wenn die BA glaubt, dem Verfahren damit ihren eigenen Schlusspunkt verpasst zu haben, könnte sie sich getäuscht haben. Aber bisher scheint sich niemand darüber aufzuregen, dass die oberste Anklägerin der Schweiz einem Gericht des Bundes ausserhalb eines Verfahrens und öffentlich unterstellt, aktenwidrige Feststellungen getroffen zu haben.

fel. über die Bundesanwaltschaft

19/10/2011· · 1 Comment

“Die Bundesanwaltschaft – eine Mäuse gebärender Berg” Unter diesem Titel kommentiert fel. die neuste Schlappe der Bundesanwaltschaft im abgebrochenen Hells Angels-Prozess (s. meinen früheren Beitrag). Er zielt dabei weniger auf die technischen Fehler, welche zum Abrruch der Hauptverhandlung geführt haben, sondern auf die ungeschickte Öffentlichkeitsarbeit, die kaum je zu erfüllende Erwartungen weckt.

Bundesanwaltschaft erneut in der Kritik

17/10/2011· · No Comments

Das Bundesstrafgericht hat gemäss Medienberichten (NZZonline, TA online) die heute aufgenommene Hauptverhandlung vertragen müssen. Aus NZZonline:

Neben der Ergänzung und Neuordnung der Beweismittel wird die BA aufgefordert, die fraglichen Aufnahmen in einem Format abzuspeichern, das allen Beteiligten eine problemlose Sichtung ermöglicht. Zudem hat sie ein chronologisches Verzeichnis zu erstellen, das ein Auffinden einzelner Aufnahmen im umfangreichen Datenmaterial erleichtert.

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Zu dick auftragende Anwälte?

30/09/2011· · 6 Comments

Liliane Minor findet es in Ordnung, dass die Randalierer vom Central seit zwei Wochen in Untersuchungshaft sind. In ihrem Beitrag kritisiert sie die Eltern der Untersuchungsgefangenen und deren Anwälte.

Ihre “Argumente” stossen bestimmt auf breite Zustimmung, was aber nichts daran ändert, dass sie reichlich verfehlt sind. Hier ein paar Zitate mit meinen [Klammerbemerkungen]:

  • “Und weil die meisten Leute nicht wissen, wie eine Strafverfolgung abläuft, wirkt das, was jetzt ihren Kindern passiert, bedrohlich – selbst wenn die Strafverfolger nur ihre ganz normale Arbeit tun.” [ganz normal heisst leider nicht zwingend ganz legal und ist als Argument ohnehin völlig untauglich].
  • “Tatsächlich passiert mit den jungen Leuten nichts anderes als das, was in der Strafprozessordnung vorgegeben ist. Dennoch klagte eine Anwältin, ihr Klient habe die Eltern nicht anrufen dürfen. Dabei ist ein Telefonverbot bei volljährigen Personen in der Untersuchungshaft normal. Die Anwältin müsste das wissen und sie sollte besser die Eltern auf ihr Besuchsrecht hinweisen.” [nochmals: ganz normal heisst nicht zwingend ganz legal. Ein absolutes Telefonverbot gibt es nicht und die Durchsetzung eines Besuchsrecht kann durchaus länger dauern als die Haft selbst. Abgesehen davon darf man wohl davon ausgehen, dass die Anwältin auf das Besuchsrecht hingewiesen hat].

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