Die Hauptverhandlung gegen Oskar Holenweger (s. meine früheren Beiträge) beginnt nächsten Montag. In der Presse läuft der Prozess bereits (s. Weltwoche oder Tages-Anzeiger), allerdings mit geänderten Vorzeichen: angeklagt ist die Bundesanwaltschaft.
Die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weist ein Ausstandsbegehren der Bundesanwaltsschaft ab soweit es überhaupt darauf eintritt (BB.2011.23 vom 14.03.2011). Die BA wollte verhindern, dass ein Richter, der Einsicht in die Ramos-Akten hatte, am Holenweger-Prozess teilnimmt.
Dass das Gesuch aussichtslos ist, musste selbst die BA wissen. Ich frage mich daher, welches taktische oder politische Kalkül dahinter steht. Sucht die BA bereits jetzt Ausreden für einen allfälligen Freispruch Holenwegers?
Das Bundesstrafgericht bestätigt die Einstellung einer Ermittlungsverfahrens gegen einen “berühmt” gewordenen verdeckten Ermittler der Bundesanwaltschaft (BB.2010.66 vom 03.12.2010). Das Bundesstrafgericht verneint mit der Bundesanwaltschaft einen “anklagegenügenden Tatverdacht” (Art. 106 Abs. 1 BStP). (more…)
Gemäss Tages-Anzeiger hat der Nationalrat heute entschieden, den Bundesanwalt künftig durch das Parlament wählen zu lassen und ihn von einem noch zu schaffenden Aufsichtsgremium beaufsichtigen zu lassen (vgl. dazu das Amtliche Bulletin und meine früheren Beiträge).
Die Schweiz ist halt doch ein Sonderfall und wird immer sonderbarer.