Die Anklagebehörde, die am kommenden Dienstag genauer informieren wird, begründet den Verzicht auf Berufung damit, dass nach sorgfältiger Prüfung der schriftlichen Urteile des Bezirksgerichts Bülach die Erfolgschancen bei einer Fortsetzung des Verfahrens zu den behandelten Anklagepunkten als zu gering erschienen seien. Staatsanwalt Christian Weber führt dazu weiter aus, das Urteil mache deutlich, dass die Gerichte bei der strafrechtlichen Beurteilung von komplexen wirtschaftlichen Vorgängen und Entscheidungen zurückhaltend seien. Dies sei besonders dann der Fall, wenn dem Angeklagten weder eine ungerechtfertigte Bereicherungsabsicht vorgeworfen noch nachgewiesen werden könne.

Der Grund für die Zurückhaltung der Gerichte könnte ja darin liegen, dass der klassische Wirtschaftsstraftatbestand des Betrugs nun mal Bereicherungsabsicht voraussetzt. Das müsste man sich aber überlegen, bevor man unter lautem Mediengetöse wenig aussichtsreiche Anklagen erhebt und die Angeklagten einem Druck aussetzt, der oft kaum erträglich ist.

• Staatsanwälte: CHF 2 Mio. (12,000 Stunden zu CHF 167.00)
• juristisches Sekretariat: CHF 1.4 Mio. (12,000 Stunden zu CHF 117.00)
• Verwaltungsangestellte: CHF 1,6 Mio. (16,000 Stunden zu CHF 100.00)
• Leitender Staatsanwalt und leitender Oberstaatsanwalt: CHF 0.3 Mio. (1,600 Stunden zu CHF 188).

Das sind stolze Zahlen. Einem Offizialverteidiger zahlt der Staat demnach etwa den gleichen Stundenansatz wie einem Swissair-Staatsanwalt. Der Offizialverteidiger hat davon allerdings seine ganze Infrastruktur samt Personalkosten zu zahlen. Viel wichtiger als der Stundenansatz ist aber, dass dem Offizialverteidiger nur die Stunden bezahlt werden, die das Gericht als begründet und angemessen erkennt.

Weil die Anwälte nichts so fürchten wie die Kürzung ihrer Kostennoten, machen sie einen nicht unerheblichen Teil ihres Aufwands gar nicht erst geltend. Dazu kommt, dass man sich nicht gern als Anwalt outet, der vielleicht ein bisschen länger braucht, bis er das Wesentliche erkannt und die richtige Verteidigungsstrategie gefunden hat. Und schliesslich will man ja nicht als unverschämter Abzocker gelten, zumal ein solcher Ruf zur Kürzung jeder weiteren Kostennote führt. Diese Mechanismen führen dazu, dass die Waffengleichheit, die immerhin aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK abgeleitet wird, im Strafprozess zur leeren Floskel degeneriert.

Quelle: NZZ Nr. 166 vom 20.07.2007, 41.

Dazu folgende erste Reaktionen:

• “Erleichtert und glücklich” (NZZ mit Stellungnahmen der Freigesprochenen)
• Totale Niederlage für die Anklage (NZZ)
• Keine Ruhe für die ehemaligen Swissair-Manager (Tagi)
• Tagesschau (SF)
• Politiker von Freisprüchen wenig überrascht (espace.ch)

Meine Prognose im Fall SAirGroup hat sich übrigens als völlig falsch herausgestellt.

Die GPK-S ist zum Schluss gekommen, dass die betroffenen Bundesräte weder Einfluss auf den Verwaltungsrat der SAirGroup nahmen noch sonst wie ihren Kompetenzrahmen überschritten. Das Gespräch vom 2. Februar 2001 zwischen dem damaligen Verwaltungsratspräsidenten der SAirGroup und den beiden Bundesräten umfasste keine neuen wesentlichen Fakten, die eine Entscheidung des Verwaltungsrates der SAirGoup über die fragliche Zahlung hätte beeinflussen können. Folge dessen sieht die GPK-S keinen weiteren Handlungsbedarf in dieser Angelegenheit.

Honegger hat das Gespräch sicher einfach falsch verstanden und die beiden Bundesräte hatten ja bestimmt auch keine Meinung zu den Zahlungen noch zu sonst was. Und das Timing der Medienmitteilung war sicher rein zufällig.

Der Leiter der auf Wirtschaftsdelikte spezialisierten Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Christian Weber, veranschlagt alleine die externen Kosten für das Verfahren auf vier bis fünf Millionen Franken.

Externe Kosten von vier bis fünf Millionen? Auf eine Million mehr oder weniger kommt es offenbar nicht an, v.a. wenn man – im Gegensatz zu SAirGroup – ohnehin über nahezu unbeschränkte Mittel verfügt. Staatsanwälte haben das Privileg, das zu tun, was sie den Beschuldigten vorwerfen. Im Gegensatz zu diesen obliegen ihnen keine finanziellen Verpflichtungen, die sie verletzen könnten.

Die beiden Bundesräte waren von einer Subkommission der GPK zur Rolle des Bundesrats beim Swissair-Debakel befragt worden. Dabei sollen sie ausgesagt haben, «in keiner Art und Weise» bei der Swissair zugunsten einer Zahlung an die Sabena interveniert und auch keinen Druck ausgeübt zu haben (vgl. dazu den ausführlichen Beitrag der NZZ).

Das Beweisverfahren in Bülach ist abgeschlossen. Honegger wird sich dagegen verfahrensrechtlich nicht mehr wehren können. Was ihm bleibt ist allenfalls, selbst auch nochmals vor die Medien zu treten. Das Ganze zeigt einmal mehr, wie absurd dieser Prozess ist. Dass sich die beiden sonst so stilsicheren Bundesräte vor Urteilsverkündung auch noch öffentlich zu Wort melden, bestätigt die Auffassung der bisher aufgetretenen Verteidiger, es handle sich hier um einen reinen Schauprozess. Ja was denn sonst?

• Mario Corti mit 28 Monaten Freiheitsstrafe teilbedingt (davon 6 Monate unbedingt vollziehbar), zuzüglich einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen à 3000 Fr. (1,08 Mio. Fr.), bedingt bei 3 Jahren Probezeit, plus eine Busse von 10 000 Fr.
• Gerhard Fischer mit 6 Monaten Freiheitsstrafe, zuzüglich einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen à 3000 Fr. (450 000 Fr.), bedingt bei 3 Jahren Probezeit, plus eine Busse von 5000 Fr.
• Bénédict Hentsch mit 10 Monaten Freiheitsstrafe, zuzüglich einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 3000 Fr. (540 000 Fr.), bedingt bei 3 Jahren Probezeit, plus eine Busse von 10 000 Fr.
• Antoine Hoefliger mit 8 Monaten Freiheitsstrafe, zuzüglich einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 200 Fr. (36 000 Fr.), bedingt bei 3 Jahren Probezeit, plus eine Busse von 5000 Fr.
• Andres Leuenberger mit 7 Monaten Freiheitsstrafe, zuzüglich einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 3000 Fr. (540 000 Fr.), bedingt bei 3 Jahren Probezeit, plus eine Busse von 10 000 Fr.
• Lukas Mühlemann mit 7 Monaten Freiheitsstrafe, zuzüglich einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 3000 Fr. (540 000 Fr.), bedingt bei 3 Jahren Probezeit, plus eine Busse von 10 000 Fr.
• Thomas Schmidheiny mit 8 Monaten Freiheitsstrafe, zuzüglich einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 3000 Fr. (540 000 Fr.), bedingt bei 3 Jahren Probezeit, plus eine Busse von 10 000 Fr.
• Vreni Spoerry mit 7 Monaten Freiheitsstrafe, zuzüglich einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 3000 Fr. (540 000 Fr.), bedingt bei 3 Jahren Probezeit, plus eine Busse von 10 000 Fr.
• Gaudenz Staehelin mit 10 Monaten Freiheitsstrafe, zuzüglich einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 1500 Fr. (270 000 Fr.), bedingt bei 3 Jahren Probezeit, plus eine Busse von 10 000 Fr.
• Eric Honegger mit 8 Monaten Freiheitsstrafe zuzüglich einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 500 Fr. (90 000 Fr.), bedingt bei 3 Jahren Probezeit, plus eine Busse von 20 000 Fr.
• Georges Schorderet mit 18 Monaten Freiheitsstrafe, zuzüglich einer Geldstrafe von 200 Tagessätzen à 800 Fr. (160 000 Fr.), bedingt bei 3 Jahren Probezeit, plus eine Busse von 10 000 Fr.
• Andreas Simmen mit 6 Monaten Freiheitsstrafe, bedingt bei 3 Jahren Probezeit, plus eine Busse von 2000 Fr.
• Philippe Bruggisser mit 15 Monaten Freiheitsstrafe, zuzüglich einer Geldstrafe von 200 Tagessätzen à 2000 Fr. (400 000 Fr.), bedingt bei 3 Jahren Probezeit, plus eine Busse von 10 000 Fr.
• Jan Litwinski mit 7 Monaten Freiheitsstrafe, bedingt bei 3 Jahren Probezeit, plus eine Busse von 8000 Fr.
• Peter Somaglia mit 8 Monaten Freiheitsstrafe, bedingt bei 3 Jahren Probezeit, plus eine Busse von 8000 Fr.
• Jacqualyn Fouse mit 14 Monaten Freiheitsstrafe, zuzüglich einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen à 3000 Fr. (720 000 Fr.), bedingt bei 3 Jahren Probezeit, plus eine Busse von 10 000 Fr.
• Scott Cormack mit 6 Monaten Freiheitsstrafe (unter Anrechnung eines Tages erstandener Haft), zuzüglich einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 2000 Fr. (180 000 Fr.), bedingt bei 3 Jahren Probezeit, plus eine Busse von 10 000 Fr.
• Karin Anderegg mit 7 Monaten Freiheitsstrafe, bedingt bei 3 Jahren Probezeit, plus eine Busse von 10 000 Fr.
• Andreas Länzlinger mit 6 Monaten Freiheitsstrafe, bedingt bei 3 Jahren Probezeit, plus eine Busse von 8000 Fr.

Fraglich bleibt, ob ein Teil dieser Anträge überhaupt gesetzeskonform ist. Nach Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Strafe mit einer unbedingten Geldstrafe oder mit einer Busse nach Artikel 106 verbunden werden. Bei Mario Corti etwa wurde eine teilbedingte Freiheitsstrafe mit einer bedingten Geldstrafe und einer (unbedingten) Busse beantragt (vgl. dazu BBl 2005 4706 f.), was wohl nicht im Sinne des Gesetzgebers sein dürfte.

• Corti: 26 Monate, davon 6 Monate unbedingt, CHF 1,080,000.00 Busse;
• Honegger: 8 Monate bedingt, CHF 80,000.00 Busse;
• Bruggisser: 15 Monate bedingt, CHF 400,000.00 Busse.

Unglaublich, die Courage des Staatsanwalts. Jetzt ist er endgültig ein Pop-Star.

Dass ein solches Verhalten eines Beschuldigten ziemlich riskant ist, dürfte jedem Strafverteidiger klar sein. Nicht bloss riskant, sondern geradezu dumm ist es dagegen, andere Prozessbeteiligte oder Dritte anzugreifen und sich damit weitere Gegner zu machen, die sich natürlich (auch ausserhalb des Gerichtsgebäudes) wehren können. Genau dies widerfährt Corti heute, denn gemäss NZZ online geht die angegriffene UBS AG zum Gegenangriff über und lässt sich via Medien wie folgt vernehmen:

Hätte man seitens der SAirGroup den Willen und Mut gehabt, eine richtige und konsequente Sanierung durchzuführen, hätte man mit grösster Wahrscheinlichkeit wesentliche Teile der Swissair retten können.

Ende März habe die UBS Corti eine Dokumentation übergeben, in welcher sie schätzte, dass die Schulden der SAirGroup um bis zu 3 Mrd. Fr. höher waren als der Wert des Unternehmens. Corti habe dies aber zurückgewiesen.

Dieser Gegenangriff fliesst selbstverständlich mindestens indirekt in den Prozess ein und unterstützt damit die Anklage. Gut gemacht, SuperMario!