Beschlagnahme Archive

Ungültige Siegelung von Bankunterlagen

16/04/2012· tags : , , · No Comments

Im Rahmen eines Entsiegelungsgesuchs der Eidg. Zollverwaltung prüfte das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) zunächst (und offenbar ungefragt), ob der Siegelungsantrag, dem die Zollverwaltung immerhin zugestimmt hatte, überhaupt gültig war. Das war nicht der Fall, denn versiegelt wurden die bei einer Bank beschlagnahmten Unterlagen. Der Kontoinhaber, der die Siegelung erfolgreich beantragt hatte, war dazu nicht gar nicht legitimiert (BStGer BE.2012.2 vom 04.04.2012)

2.2 Vorerst gilt zu prüfen, ob die Siegelung rechtmässig erfolgte. Nur der Gewahrsamsinhaber im engeren Sinne ist zum Antrag auf Siegelung berechtigt. Vom Antragsrecht ausgeschlossen ist bei banklagernden Unterlagen somit insbesondere der Kontoinhaber. In einer solchen Konstellation steht das Antragsrecht einzig der gewahrsamsinhabenden Bank zu (Entscheid des Bundesstrafgerichts BE.2011.1 vom 4. Juli 2011, E. 1.2 und 1.3 sowie THORMANN/BRECHBÜHL, a.a.O., Art. 248StPO N. 6, je mit weiteren Hinweisen). (more…)

Verspätetes Entsiegelungsgesuch

16/04/2012· tags : , , · No Comments

In einem Rechtshilfeverfahren zu Gunsten Deutschlands als ersuchendem Staat hat die Oberzolldirektion Unterlagen bei einem Unternehmen beschlagnahmt. Das Unternehmen als Inhaberin erhob Einsprache, was zur Siegelung der beschlagnahmten Akten führte. Auf das Entsiegelungsgesuch der Oberzolldirektion trat die gemäss Bundesgericht zuständige II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts nicht ein. Das Bundesgericht hob den Entscheid mit Urteil vom 06.01.2012 auf (BGer 1C_365/2011 vom 6. Januar 2012; s. auch meinen früheren Beitrag). Auch die Neubeurteilung führte nun zu einem Nichteintretensentscheid (BStGer BE.2012.2 vom 04.04.2012): (more…)

Fiskalischer Oberrichter

05/04/2012· tags : , , · 1 Comment

In einem erstinstanzlichen Strafverfahren wurde ein Beschuldigter u.a. zur Zahlung einer Ersatzforderung von CHF 500,000.00 verurteilt (Art. 71 StGB). Ein auf ihn lautendes Depot wurde freigegeben. Der Beschuldigte appellierte gegen Teile des erstinstanzlichen Urteils, die Staatsanwaltschaft erklärte Anschlussappellation. In der Folge verlangte der Beschuldigte die erstinstanzlich angeordnete und nicht angefochtene Freigabe des Depots, womit sich die Staatsanwaltschaft einverstanden erklärte. Die Verfahrensleitung wies den Freigabeantrag dann aber trotzdem ab und erklärte die Vermögenswerte weiterhin als beschlagahmt. Dagegen führte der Beschuldigte erfolglos Beschwerde ans Bundesgericht (BGer 1B_350/2011 vom 21.03.2012, Fünferbesetzung).

Zu prüfen war die Zuständigkeit der Verfahrensleitung des Obergerichts (anwendbar war gemäss Bundesgericht neues Recht): (more…)

Tatverdacht auch nach Freispruch?

12/03/2012· tags : , · No Comments

Ein erstinstanzlich vom Bundesstrafgericht Freigesprochener (BStGer SK.2008.18 vom 08.07.2009) verlangte nach Aufhebung des Freispruchs durch das Bundesgericht (BGer 6B_609/2009 vom 22.02.2012; Verletzung der Begründungspflicht bzgl. subj. Tatbestand) im Neubeurteilungsverfahren vor Bundesstrafgericht die Freigabe der beschlagnahmten Vermögenswerte. Die in der Sache wieder zuständige Strafkammer wies das Gesuch ab, sodass sich der Betroffene an die Beschwerdekammer desselben Gerichts wenden musste. Er machte nach dem erstinstanzlichen Freispruch den fehlenden Tatverdacht geltend, blieb damit aber erfolglos (BStGer BB.2011.145 vom 23.02.2012):

Vorab kann nach Erhebung der Anklage gegen die beschuldigte Person grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass der dringende Tatverdacht gegeben ist (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 1B_234/2011 vom 30. Mai 2011, E. 3.2). Daran ändert vorliegend – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (…) – auch der mit Entscheid SK.2008.18 vom 8. Juli 2009 ergangene Freispruch nichts. (more…)

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