Durchsuchung Archive

Hausdurchsuchung nach SVG-Delikt

13/03/2012· · 5 Comments

Der Tages-Anzeiger berichtet online über eine Hausdurchsuchung, deren Sinn kaum nachzuvollziehen ist, dies aber ja auch nicht muss. Der Rechtsstaat Schweiz hat sich bekanntlich dazu entschlossen, den Strafverfolgungsbehörden faktisch “carte blanche” für Hausdurchsuchungen und andere Zwangsmassnahmen zu erteilen. Kein Vieraugenprinzip, kein Richtervorbehalt, keine wirksame nachträgliche Kontrolle; bloss die Hoffnung, dass Staatsanwälte schon wissen werden, was sie tun.

Unentschlossenes Bundesgericht (Rechtsmittel gegen Entsiegelungsentscheide)

29/02/2012· tags : , , , , · 2 Comments

Das Bundesgericht befasst sich in BGer 1B_492/2011 vom 02.02.2012 erneut mit einer Beschwerde gegen einen ZMG-Entsiegelungsentscheid. Es lässt weiterhin (s. dazu einen früheren Beitrag) offen, ob ein solcher Entscheid, der mit StPO-Beschwerde nicht anfechtbar ist, an das Bundesgericht weitergezogen werden kann; offen, weil die Beschwerde ohnehin abzuweisen war. (more…)

Geheimakten / Aktenführungspflicht

11/02/2012· · No Comments

Ein Beschwerdeführer machte vor Bundesgericht erfolglos eine Verletzung der Aktenführungspflicht geltend (BGer 6B_627/2011 vom 30.01.2012). Die Rüge leitete der aus einem polizeilichen Aktenvermerk im Zusammenhang mit der Auswertung einer Mobiltelefonauswertung (Auslesen von Daten), den das Bundesgericht wie folgt zitiert: “Nur fallrelevante Daten an die Untersuchungsbehörden weitergeben!”. Das Bundesgericht sieht darin kein Problem: (more…)

Rechtsmittel im Rechtshilfeverfahren: eine kleine Einführung

07/02/2012· tags : , , · No Comments

Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde in einer Rechtshilfeangelegenheit nicht ein und verzichtet auf die Erhebung von Gerichtskosten, weil offenbar alle Beteiligten (Staatsanwaltschaft, ZMG, Obergericht, Beschuldigter) über Zuständigkeit und Rechtsmittel irrten (BGer 1B_563/2011 vom 16.01.2012). Die zuständigen Behörden im ersuchenden Staat (Deutschland) werden sich wundern, wenn sie den Entscheid des Bundesgerichts lesen. Er liest sich wie eine kleine Einführung in das Rechtsmittelrecht im Rechtshilfeverfahren: (more…)

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