Überwachung Archive

Bundesgericht genehmigt Antennensuchlauf

23/12/2011· tags : , , , , , , , · 6 Comments

Das Bundesgericht kassiert und reformiert den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau, das der Staatsanwaltschaft einen beantragten Antennensuchlauf verweigern wollte (BGE 1B_376/2011 vom 03.11.2011; Publikation in der AS vorgesehen).

Das Bundesgericht gesteht der Staatsanwaltschaft zunächst ein Beschwerderecht zu, das ihr nach StPO jedenfalls nicht ausdrücklich zusteht. Es verweist dazu auf Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG (ist m.E. nicht einschlägig) und auf seine Praxis zum Beschwerderecht in Haftsachen (vgl. BGE 137 IV 22 E. 1.2-1.4 S. 23-25; 87 E. 3 S. 89-92; zur amtlichen Publikation bestimmte Urteile 1B_273/2011 vom 31. August 2011 E. 1.2 und 1B_232/2011 vom 12. Juli 2011 E. 1; s. auch Urteile 1B_65/2011 vom 22. Februar 2011 E. 3.3 und 1B_258/2011 vom 24. Mai 2011 E. 1-2; Aemisegger/Forster, a.a.O., Art. 79 N. 51) mit dem dort begründeten öffentlichen Interesse an einer funktionierenden Strafjustiz, dem die Zwangsmassnahmengerichte offenbar nicht zu genügen vermögen.

In der Sache erkennt das Bundesgericht, dass der Antennensuchlauf keinen schweren Eingriff in die Grundrechte (vgl. dazu Art. 36 Abs. 1 BV) darstelle und zur Aufklärung mehrerer schwerer Delikte diene (E. 6.5). Allgemein umschreibt es die Voraussetzungen wie folgt: (more…)

GovWare / Staatstrojaner / Bundestrojaner

05/12/2011· tags : , , , , , , , · 4 Comments

Die auch hier geführte Diskussion um den Einsatz von Trojanern in der Strafverfolgung wird in der aktuellen Ausgabe des Jusletter um einen Beitrag von Hansjakob bereichert (Thomas Hansjakob, Einsatz von GovWare – zulässig oder nicht?, in: Jusletter 5. Dezember 2011). Er vertritt die überzeugend begründete Auffassung, dass der Einsatz von “GovWare” (wer etwas auf sich hält, spricht nicht mehr von “Trojanern” sondern eben von GovWare) mangels hinreichender gesetzlicher Grundlage im geltenden Recht unzulässig ist. Der Beitrag enthält auch eine Übersicht zu den laufenden Revisionsprojekten im Bereich der Überwachung, woraus hervorgeht, dass sich an der gegenwärtigen Rechtslage jedenfalls vor dem Jahr 2013 nichts ändern wird.

GPS-Peilsender genehmigungspflichtig?

15/11/2011· tags : · 1 Comment

In den USA steht ein Entscheid des U.S. Supreme Court bevor, der sich zur Frage äussert, ob die GPS-Überwachung auf öffentlichen Strassen ohne richterlichen Beschluss zulässig ist (U.S. v. Jones, Docket No 10-1259). Einzelheiten dazu inkl. Rechtsschriften und Verhandlungsprotokoll finden sich bei SCOTUSblog. Ein Argument, das auch im Hinblick auf die Rechtslage in der Schweiz von Bedeutung sein könnte, ging in die Richtung, dass es sich um eine Observation handle, bei welcher der Peilsender einfach nur den observierenden Polizeibeamten substituiere (technische Observation). Nach dem Hearing vom 08.11.2011 wird allgemein erwartet, dass der Supreme Court entscheiden wird, die Massnahme bedürfe eines richterlichen Beschlusses.

In der Schweiz scheint nach BGer 1P_51/2007 und nach Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung klar zu sein, (more…)

Grauzone Staatstrojaner?

18/10/2011· tags : · 1 Comment

Dr. Frank Braun, Universität Passau, stellt in einem Beitrag von Kommunikation & Recht klar, dass sich der Einsatz von Trojanern zur Überwachung an der Quelle und zur Online-Durchsuchung nach deutschem Recht auf keine gesetzliche Grundlage stützen kann (Braun, Ozapftis – (Un)Zulässigkeit von “Staatstrojanern”, K&R 11/2011, 681 ff.). Seine Ausführungen können wohl ohne Weiteres auf die Rechtslage in der Schweiz übertragen werden. Braun stellt insbesondere fest, dass sich solche Einsätze nicht in einer rechtlichen Grauzone abspielen, sondern schlicht und einfach unzulässig sind. Hier ein Auszug aus seiner Zusammenfassung: (more…)

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