Comments for strafprozess.ch

Comment on Polizeivideo verwertbar by irgendeiner

irgendeiner — Fri, 03 Feb 2012 14:52:55 +0000

Wenn das Taxi schon rechts überholt hatte, bevor der Streifenwagen die Sicherheitslinie überfahren und in den Sperrstreifen eingedrungen ist, so stellt sich die Frage warum der Streifenwagen für diese angeblich “zulässige Nachfahrt” ein derart gefährliches Manöver gemacht hat? Das erneute Einbiegen in die Normalspur ist insbesondere dann wenn ein weiteres Fahrzeug auf die Autobahn einfährt höchst problematisch.

Ich sehe darin eine Täuschungsabsicht der Streife, durchgeführt in der Hoffnung dass das Taxi annehme die Streife sei nicht mehr da und darum ein weiteres Fahrzeug rechts überholen werde, was dann auf Video dokumentiert werden könnte.

Sosehr ich selber auch Rechtsüberholen als gefährlich und strafbar einschätze, gefällt mir der geschilderte Aspekt des Verhaltens der Streife noch weniger!

Comment on In wenigen Stunden … by MD

MD — Tue, 31 Jan 2012 00:11:37 +0000

Den Nagel auf den Kopf getroffen: “In etlichen Kantonen werden aber immerhin Dutzende oder Hunderte von “gleichmässig ausgebildeten” Staatsanwälten zu gar nicht ausgebildeten Quasi-Richtern (…)”.

Comment on Munteres Zuständigkeitsraten by irgendeiner

irgendeiner — Fri, 27 Jan 2012 20:50:01 +0000

Die Ausführung des Bundesgerichts “Zumindest muss sich die Beschwerdekammer im Beschwerdeverfahren aus anderen Richtern zusammensetzen” erscheint mir eher als Feigenblatt denn als juristisch gültiges Argument.

Comment on Trojaner, IMSI-Catcher und RFID-Chips by irgendeiner

irgendeiner — Thu, 26 Jan 2012 15:49:03 +0000

Man darf bei diesen Diskussionen nicht übersehen, dass jeder Trojaner auch immer Nebenwirkungen hat. Wenn er perfekt funktioniert wird dennoch Rechenleistung des zu Überwachenden verbraucht. Wenn er nicht perfekt funktioniert (und das wird gar nicht etwa seltene Ausnahme sein) kann es zur Blockade des zu überwachenden Rechners führen und der Benutzer wird auf seine eigenen Kosten die Festplatte formatieren und das Betriebssystem neu installieren müssen, und wenn wertvolle Daten dabei verloren gingen wird er selber schuld sein.

Da war doch Orwells Vision für 1985 viel sauberer: Ein staatlich gesteuertes Überwachungsauge in jedem Schlafzimmer.

Comment on “Hacker” ehrverletzend by Chris

Chris — Mon, 16 Jan 2012 16:32:30 +0000

Hmm, Hacker ist aber neuerdings auch eine Berufsbezeichnung, ich zbs. bin zertifizierter ethischer Hacker, wenn mich einer als Hacker bezeichnet, ist das ein Teil meiner Berufsbezeichnung auch wenn dabei dann das “ethischer” vergessen wurde… Andererseits gäbe es ja noch andere Berufsbezeichnungen die man zweckentfremden könnte um jemanden schlecht zu machen, kommt halt wohl immer auf die Umstände an…

Comment on Bundesgericht genehmigt Antennensuchlauf by kj

kj — Mon, 16 Jan 2012 13:45:35 +0000

Ein neuer Antrag hätte hier nichts gebracht. Man musste ja ermitteln, ob zu den bekannten Tatzeiten an den bekannten Tatorten eine Schnittmenge besteht. Die Schnittmenge hätte den Tatverdacht begründet: Der Benützer des Mobiltelefons xxx war zur Zeit aller Überfälle in der Nähe des jeweiligen Tatorts.

Comment on Bundesgericht genehmigt Antennensuchlauf by sylvain

sylvain — Mon, 16 Jan 2012 13:24:52 +0000

“Bei einer Verweigerung der Untersuchungsmassnahme drohe ein schwer wiegender Beweisverlust bzw. die Nichtaufklärung der untersuchten Verbrechen.” Warum hätte die Staatsanwaltschaft nicht eine neue Ueberwachung beantragt? Es geht doch um rückwirkende Daten… ohne Verlust in den letzten 6 Monaten.

Comment on Welche Geschwindigkeit ist angemessen? by eagle-eye

eagle-eye — Fri, 06 Jan 2012 19:02:56 +0000

tja… das Erfolgsstrafrecht lässt grüssen… immer diese “Raserfälle”…

Comment on Von Aussagen in der Pause und lügenden Beschuldigten by Alex

Alex — Thu, 05 Jan 2012 20:16:13 +0000

6B_1057/2010 verweist weiter auf BGE 133 III 639 wo steht:
“Zwar trat das Bundesgericht ausnahmsweise auf Rügen ein zu Gesichtspunkten, die sich aufdrängten und deshalb von der kantonalen Instanz hätten berücksichtigt werden müssen, (…) oder wenn die letzte kantonale Instanz volle Überprüfungsbefugnis besass und das Recht von Amtes wegen anzuwenden hatte. All diese Ausnahmen standen aber unter dem Vorbehalt – worauf die eingangs zitierte Botschaft verweist -, dass mit den entsprechenden Rügen nicht in gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossender Weise zugewartet wurde. Dies setzte voraus, dass der Beschwerdeführer den Mangel nicht gekannt hat.”

Indem das Bundesgericht dem Verteidiger die Pflicht auferlegt, offensichtliche Verfahrensfehler zu rügen, stellt es dessen Rolle auf den Kopf. Staatsanwaltschaft und Gericht sind berufen, die Gesetze zu hüten. Es steht dem Bundesgericht schlecht an, sich derart um heikle Fragen zu entziehen. Ganz abgesehen davon, dass gar nicht sicher ist, ob der Verteidiger den Mangel bereits vor der Vorinstanz erkannt hat.
Diese Haltung liegt jedoch auf der Linie der Deutschen Gerichte, welche mit der “Widerspruchslösung” ebenfalls der Verteidigung die Pflicht auferlegen, die Einhaltung der prozessualen Vorschriften zu wahren…

Comment on Das Bundesgericht zum Whistleblowing by Anonymous

Anonymous — Wed, 04 Jan 2012 19:05:19 +0000

Jositsch ist sehr wohl Anwalt, man siehe nur schon das Rubrum des Entscheides.