Le champ d’application de la LTC puis de la LSCPT furent mal pensés par le législateur, à une époque où les notions n’étaient pas claires. Une modification de la LSCPT est en vue. En résultera-t-il une meilleure définition du champ d’application ? A suivre.

Art. 15 Abs. 3 BÜPF schreibt den Anbieterinnen vor, die für die Teilnehmeridentifikation notwendigen Daten sowie die Verkehrs- und Rechnungsdaten während sechs Monaten aufzubewahren. M.E. beinhaltet dies die Pflicht, diese Daten auch zu sammeln.

@Martin Peier / Marc Wäckerlin

Der Begriff “Internet-Anbieter” wird in Art. 2 lit. a VÜPF definiert als Fernmeldedienstanbieterin oder Teil einer Fernmeldedienstanbieterin, die der Öffentlichkeit fernmeldetechnische Übertragungen von Informationen auf der Basis der IP-Technologien (Netzprotokoll im Internet [Internet Protocol]) unter Verwendung öffentlicher IP-Adressen anbietet. Ein Forumsbetreiber erfüllt diese Voraussetzung kaum. Er überträgt ja keine Informationen… weshalb ich das Urteil auch als falsch betrachte….

Ich verstehe unter «Internet-Anbieter» die Zugangsprovider, die Telekoms, Cablecom, etc., aber sicher nicht Serverbetreiber.

Von daher halte ich das Urteil für ein krasses Fehlurteil, weil das genannte Gesetz gar nicht anwendbar ist.

Ganz abgesehen davon, dass die Piratenpartei der Schweiz Vorratsdatenspeicherung generell ablehnt und aktiv dagegen politisiert.

«3.2 [...] Durch das Löschen der IP-Adressen habe er elektronische Spuren vernichtet, die zur Identifikation der Kommentar-Verfasser und damit zur Eröffnung eines Strafverfahrens beigetragen hätten. Es liege auf der Hand, dass er mit diesem Verhalten die anonymen Autoren der Strafverfolgung entziehen wollte. [...]»

So wie ich das verstehe: Die Verkehrsdaten müssen 6 Monate aufbewahrt werden, *wenn* sie erhoben wurden. Verurteilt wird der Beklagte nicht, weil er keine Daten erhoben hat, sondern weil er die bereits erhobenen Daten aktiv gelöscht hat. Es besteht daher keine Pflicht, diese Daten zu erheben, aber wenn man sie erhebt, dann müssen sie auch sechs Monate gespeichert werden, und nur wenn sie im Vorfeld einer Klage *aktiv* gelöscht werden, dann macht man sich der Begünstigung schuldig.

Was meinen Juristen zu der Interpretation?