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	<title>strafprozess.ch</title>
	<link>http://www.strafprozess.ch</link>
	<description>Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht</description>
	<lastBuildDate>Thu, 11 Mar 2010 20:58:40 +0000</lastBuildDate>
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		<title>Über den Beweiswert von Gutachten und die Verlängerung von Massnahmen</title>
		<description><![CDATA[Das Bundesgericht kassiert einen Entscheid, mit welchem eine kleine Verwahrung (
Art. 59 StGB) ohne weitere Begründung der Verhältnismässigkeit um fünf Jahre verlängert wurde (
BGer 6B_951/2009 vom 26.02.2010).
Das Bundesgericht setzt sich in einem ersten Teil des Urteils ausführlich mit Fragen über den Beweiswert von gerichtlichen und privaten Gutachten sowie über denjenigen von Berichten behandelnder Ärzte auseinander. [...]]]></description>
		<link>http://www.strafprozess.ch/3136/</link>
			</item>
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		<title>Ruinöser Einstellungsbeschluss</title>
		<description><![CDATA[Das Bundesgericht hatte sich in 
BGer 6B_928/2009 vom 15.02.2010 zum zweiten Mal mit einem Kostenentscheid gegenüber dem Beschwerdeführer zu befassen, dessen Strafverfahren eingestellt worden war (hier der erste Entscheid 
BGer 6B_892/2008 vom 07.04.2009). Dem Beschwerdeführer wurden u.a. ein Drittel der Kosten einer Telefonüberwachung von CHF 214,885.10 auferlegt. Das Bundesgericht schützt diesen Entscheid, im Kern mit [...]]]></description>
		<link>http://www.strafprozess.ch/ruinoser-einstellungsbeschluss/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Strafbarer Benzinmangel</title>
		<description><![CDATA[
Swissblawg berichtet 
hier über einen neuen Entscheid des Bundesgerichts (
BGer 6B_1099/2009 vom 16.02.2010) . Danach macht sich strafbar (
Art. 93 Ziff. 2 SVG), wer zu wenig Benzin im Tank hat: 
Deshalb gehört zur Unterhaltspflicht und Kontrolle des Fahrzeugs auch die Pflicht, für ausreichenden Treibstoff besorgt zu sein. Diese Pflicht kann grundsätzlich &#8211; im Gegensatz zur technischen [...]]]></description>
		<link>http://www.strafprozess.ch/strafbarer-benzinmangel/</link>
			</item>
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		<title>Allgemeine richterliche Beweiswürdigung</title>
		<description><![CDATA[Das Bundesgericht (
BGer 6B_936/2009 vom 23.02.2010) hält der Rüge. die Vorinstanz habe bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen die fachlichen Standards der Aussagenanalyse nicht beachtet, folgendes Argument entgegen: 
Die fachlichen Standards der Aussageanalyse beziehen sich unter anderem auf Gutachten betreffend die Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen (vgl. BGE 128 I 81 E. 2 S. 84 ff. mit Hinweisen). Die Prüfung [...]]]></description>
		<link>http://www.strafprozess.ch/allgemeine-richterliche-beweiswurdigung/</link>
			</item>
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		<title>Willkürlicher Freispruch?</title>
		<description><![CDATA[Auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin kassiert das Bundesgericht ein Urteil, das den Beschwerdegegner wegen Verletzung des Anklageprinzips freigesprochen hatte (
BGer 6B_657/2009 vom 18.02.2010). Das Bundesgericht qualifiziert das angefochtene Urteil als willkürlich.
Eine Verletzung des Anklageprinzips hat das Bundesgericht zwar bestätigt: 
Ainsi, au vu du déroulement de la procédure, l&#8217;intimé a été condamné pour une forme de [...]]]></description>
		<link>http://www.strafprozess.ch/willkurlicher-freispruch/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Update: Bundesanwalt, Wahl und Aufsicht</title>
		<description><![CDATA[Gemäss 
Tages-Anzeiger hat der Nationalrat heute entschieden, den Bundesanwalt künftig durch das Parlament wählen zu lassen und ihn von einem noch zu schaffenden Aufsichtsgremium beaufsichtigen zu lassen (vgl. dazu das 
Amtliche Bulletin und meine 
früheren Beiträge).
Die Schweiz ist halt doch ein Sonderfall und wird immer sonderbarer.
]]></description>
		<link>http://www.strafprozess.ch/update-bundesanwalt-wahl-und-aufsicht-2/</link>
			</item>
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		<title>Nach unbezahltem Vorschuss hinter Gitter</title>
		<description><![CDATA[Das Obergericht des Kantons Solothurn ist auf ein Rechtsmittel nicht eingetreten, weil der amtlich verteidigte Appellant einen Kostenvorschuss nicht bezahlt hatte. Damit wurde das erstinstanzliche Urteil mit einer  unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten rechtskräftig. Ein Wiedereinsetzungsgesuch wurde gemäss Bundesgericht (
BGer 6B_60/2010 vom 12.02.2010) mit der Begründung abgewiesen, 
die Verfügung betreffend Kostenvorschuss sei dem amtlichen Rechtsvertreter [...]]]></description>
		<link>http://www.strafprozess.ch/nach-unbezahltem-vorschuss-hinter-gitter/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Regelung über die Vorratsdatenspeicherung nichtig</title>
		<description><![CDATA[Das Bundesverfassungsgericht hat die konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung als nicht verfassungsgemäss qualifiziert (
BVerfG, 1 BvR 256/08 vom 02.03.2010). Der Entscheid ist in der 
Pressemitteilung zusammengefasst, woraus der nachfolgende Auszug stammt:
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar [...]]]></description>
		<link>http://www.strafprozess.ch/regelung-uber-die-vorratsdatenspeicherung-nichtig/</link>
			</item>
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		<title>Parteientschädigung als Strafe?</title>
		<description><![CDATA[Das Bundesgericht spricht einem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von CHF 3,000.00 zu, obwohl seine Beschwerde nicht besonders aufwändig gewesen sein dürfte. Jedenfalls qualifiziert das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid ohne Weiteres als willkürlich (
BGer 6B_549/2009 vom 12.02.2010):
Dès lors que le tribunal d&#8217;accusation pouvait manifestement reconnaître qu&#8217;il se trouvait saisi d&#8217;un recours et comprendre à quoi celui-ci tendait, [...]]]></description>
		<link>http://www.strafprozess.ch/parteientschadigung-als-strafe/</link>
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		<title>Freiheitsstrafe oder Geldstrafe?</title>
		<description><![CDATA[Das Bundesgericht kassiert ein Strafurteil, weil es die Strafart und die Strafhöhe ungenügend begründet hat (
BGer 6B_839/2009 vom 16.02.2010). Zur Frage, ob eine Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe auszufällen sei, ruft das Bundesgericht in Erinnerung, dass für Strafen von sechs Monaten bis zu einem Jahr die Geldstrafe im Vordergrund stehe. Bei der Wahl der Sanktionsart 
sind [...]]]></description>
		<link>http://www.strafprozess.ch/freiheitsstrafe-oder-geldstrafe/</link>
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