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	<title>strafprozess.ch</title>
	<link>http://www.strafprozess.ch</link>
	<description>Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht</description>
	<lastBuildDate>Wed, 17 Mar 2010 11:28:30 +0000</lastBuildDate>
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		<title>7 Monate Untersuchungshaft sind genug</title>
		<description><![CDATA[Das jedenfalls sagt das Bundesgericht und entlässt eine Beschwerdeführerin aus der Untersuchungshaft, weil die Fluchtgefahr nicht mehr hinreichend zu begründen war (
BGer 1B_41/2010 vom 09.03.2010):
Aufgrund des gestellten Strafantrages des Staatsanwaltes [14 Monate], der bisher ausgestandenen Untersuchungshaft und im Hinblick auf die unmittelbar bevorstehende Hauptverhandlung, erscheint es jedoch eher unwahrscheinlich, dass sich die Beschwerdeführerin ins Ausland [...]]]></description>
		<link>http://www.strafprozess.ch/7-monate-untersuchungshaft-sind-genug/</link>
			</item>
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		<title>Wirksame Haftprüfung</title>
		<description><![CDATA[Es reicht bekanntlich nicht, im Rahmen der Haftprüfung einfach auf das Haftgesuch zu verweisen. Dies musste das Bundesgericht wieder einmal feststellen und die Sache an die Vorinstanz zurückweisen, damit diese einen den Anforderungen von 
Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG entsprechenden Entscheid fällen kann. 
Die hier angefochtene Verfügung enthält keine eigene Begründung. Das Präsidium [...]]]></description>
		<link>http://www.strafprozess.ch/wirksame-haftprufung/</link>
			</item>
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		<title>Zur Begründungsdichte von Zwangsmassnahmeentscheiden</title>
		<description><![CDATA[Das Bundesgericht kassiert ein vorinstanzliches Urteil, welches eine Kontensperre als rechtmässig qualifiziert hatte (
BGer 1B_359/2009 vom 02.03.2010). Das Bundesgericht erkennt auf Verletzung der Begründungspflicht (
Art. 29 Abs. 2 BV), weil aus dem angefochtenen Entscheid nicht hinreichend klar hervorgehe, dass die beschlagnahmten Vermögenswerte aus einem Verbrechen stammten. Auch die eigentliche Tathandlung sei unklar:  
Der Tatbestand der [...]]]></description>
		<link>http://www.strafprozess.ch/zur-begrundungsdichte-von-zwangsmassnahmeentscheiden/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Polizeistaat Schweiz</title>
		<description><![CDATA[Nachdem das neue Polizeiaufgabengesetz PolAG offenbar auf breiten Widerstand stösst (s. meinen 
gestrigen Beitrag), hat der Nationalrat das neu aufgelegte Bahnpolizeigesetz verabschiedet (
09.473). 
Diskussionen gab es bei der Frage, ob die Bahnpolizei mit Feuerwaffen auszustatten sei. Der Nationalrat will den Entscheid dem Bundesrat überlassen und schickt die Vorlage an den Ständerat.
In der Bahn treffe ich [...]]]></description>
		<link>http://www.strafprozess.ch/polizeistaat-schweiz/</link>
			</item>
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		<title>Berufung oder doch nur Beschwerde?</title>
		<description><![CDATA[Gegen Urteile des Bundesstrafgerichts soll kein ordentliches Rechtsmittel zur Verfügung stehen. Darauf haben sich die eidgenössischen Räte letzte Woche geeinigt, womit alle Differenzen zum 
StBOG ausgeräumt sind (vgl. die Debatten zum Geschäft 
08.066). Das &#8220;Argument&#8221; der Justizministerin im 
Nationalrat:
Dogmatisch konsequent müsste man auf dieser Ebene die Berufung einführen. Aber es ist manchmal auch vertretbar, einen [...]]]></description>
		<link>http://www.strafprozess.ch/berufung-oder-doch-nur-beschwerde/</link>
			</item>
	<item>
		<title>PolAG in der Kritik</title>
		<description><![CDATA[Heute endet die Vernehmlassung zum Polizeiaufgabengesetz des Bundes PolAG (vgl. meinen 
früheren Beitrag). Gemäss 
Tages-Anzeiger stösst der Entwurf vorwiegend auf Ablehnung, selbst bei der einst liberalen FDP. Lesenswert sind die meisten der Online-Kommentare beim Tagi.
]]></description>
		<link>http://www.strafprozess.ch/polag-in-der-kritik/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Wenn die Strafjustiz auf Schätzungen abstellt</title>
		<description><![CDATA[Ein heute online gestelltes Urteil des Bundesgerichts (
BGer 6B_1039/2009 vom 16.02.2010) zeigt, wie grosszügig die Justiz bisweilen mit der Feststellung des Sachverhalts umgehen darf, ohne in Willkür zu verfallen: 
1.4.3 Sind Betäubungsmitteldelikte zu beurteilen und konnten keine Drogen sichergestellt werden, kann die Justiz Schätzungen nicht vermeiden. Das Bundesgericht hat das Abstellen auf die durchschnittliche Qualität [...]]]></description>
		<link>http://www.strafprozess.ch/wenn-die-strafjustiz-auf-schatzungen-abstellt/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Vorstrafenlosigkeit nicht mehr zwingend strafmindernd</title>
		<description><![CDATA[Das Bundesgericht ändert (bzw. klärt) seine Praxis, wonach das Fehlen einer Vorstrafe zwingend einen Strafminderungsgrund darstellt (
BGE 6B_390/2009 vom 14.01.2010; zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen). In seinem Entscheid weist das Bundesgericht auf nicht publizierte Urteile hin, bei denen es von der publizierten Praxis abgewichen ist (BGer 6S.85/2006 vom 27.06.2006 E. 2.4; 6S.467/2004 vom [...]]]></description>
		<link>http://www.strafprozess.ch/vorstrafenlosigkeit-nicht-mehr-zwingend-strafmindernd/</link>
			</item>
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		<title>Schweigende Angeklagte, redende Richter</title>
		<description><![CDATA[Auf eindringlichen Wunsch sage ich jetzt halt auch mal was zum Strafverfahren gegen Jugendliche aus der Schweiz in München.
In den letzten Tagen wurde immer wieder die offenbar unerfahrene Verteidigung kritisiert, die ihren jugendlichen Mandanten zu schweigen empfohlen hatte (s. etwa 
hier). Offenbar hat auch das zuständige Gericht offen seinen Unmut über diese Strategie geäussert. Meine [...]]]></description>
		<link>http://www.strafprozess.ch/schweigende-angeklagte-redende-richter/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Lügen, Leugnen oder schweigen?</title>
		<description><![CDATA[In einem 
Interview im Tages-Anzeiger spricht Kollege 
RA Valentin Landmann über seine Erfahrungen als Strafverteidiger. Das Interview steht unter folgendem (zu stark verkürzenden) Lead:
Was soll man tun, wenn man von der Polizei erwischt wurde: Lügen? Schweigen? Leugnen? Der Milieu-Anwalt Valentin Landmann empfiehlt dasselbe wie ein Priester: das Geständnis. 

In dieser verkürzten Form ist das mit Sicherheit [...]]]></description>
		<link>http://www.strafprozess.ch/lugen-leugnen-oder-schweigen/</link>
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