http://www.strafprozess.ch/funf-bundesrichter-fur-offensichtlich-unbegrundete-beschwerde/ Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht Thu, 09 Feb 2012 15:22:10 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.3.1 http://www.strafprozess.ch/funf-bundesrichter-fur-offensichtlich-unbegrundete-beschwerde/#comment-872 admin Mon, 15 Feb 2010 16:34:38 +0000 http://www.strafprozess.ch/?p=3037#comment-872 Naja, wenn die Rügepflicht tatsächlich verletzt wurde, ist der Entscheid ja nicht zu beanstanden. Verwunderlich ist höchstens, dass es fünf Richter dazu braucht. Naja, wenn die Rügepflicht tatsächlich verletzt wurde, ist der Entscheid ja nicht zu beanstanden. Verwunderlich ist höchstens, dass es fünf Richter dazu braucht.

]]> http://www.strafprozess.ch/funf-bundesrichter-fur-offensichtlich-unbegrundete-beschwerde/#comment-870 Arvi Mon, 15 Feb 2010 12:13:21 +0000 http://www.strafprozess.ch/?p=3037#comment-870 Eine etwas verwunderliche Praxis, insbesondere da in ähnlicher Situation der ECHR sehr eindeutig unlängst entschieden hat zugunsten des Klägers. Eine formale Ablehnung dient nicht der Sache, eher eine Art die Arbeit zu umgehen. Eine etwas verwunderliche Praxis, insbesondere da in ähnlicher Situation der ECHR sehr eindeutig unlängst entschieden hat zugunsten des Klägers.
Eine formale Ablehnung dient nicht der Sache, eher eine Art die Arbeit zu umgehen.

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