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strafprozess.ch
[Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht]
Ein BDP-Nationalrat wirbt auf seiner Homepage mit dem Slogan:
Gib immer Dein Bestes. Mehr kannst Du nicht, weniger darfst Du nicht.
Mit seiner Motion 09.4016: Härtere Massnahmen bei Steuerschulden zeigt der Nationalrat, wie sehr er den Slogan beherzigt. Der Text der Motion lautet wie folgt:
Der Bundesrat wird beauftragt, die Vorschriften über den Strassenverkehr dahingehend anzupassen, dass Bund und Kantone in Zukunft die Möglichkeit haben, ausstehende Steuerschulden mit Führerausweisentzug zu sanktionieren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Der Nationalrat – wenn auch er sein Bestes gibt – wird ihm hoffentlich folgen.
“Es ist ein extremes Land, mit großen regionalen Unterschieden in der Kultur, in der Landschaft, in der Küche. Auch die Bandbreite zwischen wunderbaren Menschen und Vollidioten scheint mir nirgendwo größer.” (Vincent Klink, Geo Saison, 7/2006, S. 24)
Ach wie gut das ich weder Auto noch Führerausweis besitze, so geht mir das voll am Allerwertesten vorbei….
Aber so ganz durchdacht haben die das ja nicht, denn wenn jemand beruflich sein Auto braucht um Geld zu verdienen, dann wird dieser seine Steuerschulden nach dem Führerausweisentzug erst recht nicht mehr zahlen können… *lol*
Und allgemein zu “Härtere Massnahmen bei Steuerschulden”, was sollen die den bringen? Ich meine wer kein Geld hat, hat nun mal kein Geld – wenn der Betrieben und gepfändet wird und es trotzdem kein Geld gibt, dann gibt es eben keins und es gibt ein Verlustschein… Was sollen denn dann “härtere Massnahmen” bringen? Wünschen die etwa wieder die Zustände vom Mittelalter wo man Leute in Schuldtürme gesperrt hat oder was?