Mit Berufsregeln für Unternehmensjuristinnen und -juristen will der Bundesrat die freie und sachliche unternehmensinterne Rechtsberatung stärken und damit einen Beitrag zu rechtskonformem unternehmerischem Handeln leisten.

Näheres dazu im Vorentwurf und im Bericht. Die umständliche Regelung wird kaum auf Zustimmung stossen.

Mehr zum Thema in meinen früheren Beiträgen.

Das Bundesgericht sieht in den Hausdurchsuchungen keine Verletzung von Verfassungsrecht (Schutz der Privatsphäre nach Art. 13 BV und Art. 8 EMRK). Es qualifiziert die Durchsuchungen nicht wie gerügt als zweckuntauglich und damit als verhältnismässig. Auch eine Verletzung von Art. 50 Abs. 1 VStrR erkennt das Bundesgericht nicht:

Zur Frage des Berufsgeheimnisses für Unternehmensjuristen trugen die Beschwerdeführerinnen vor,

die Vorinstanz habe Art. 10, 13 und 29 Abs. 2 BV, Art. 6 und 8 EMRK sowie Art. 50 Abs. 2 VStrR in Verbindung mit Art. 321 StGB verletzt, indem sie es abgelehnt habe, die anwaltlichen Beweismittel der Unternehmensanwälte C., D. und E. aus den Verfahrensakten auszusondern. Eine solche Aussonderung sei geboten, weil das Anwaltsgeheimnis einer Durchsuchung dieser Beweismittel entgegenstehe. Es bestehe keine gesetzliche Grundlage für einen Eingriff in die genannten Grundrechte, wenn – wie hier – das Anwaltsgeheimnis zu beachten sei. Dieses sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht nur auf unabhängige freiberufliche Anwälte anwendbar, sondern auch auf Unternehmensanwälte.

Das Bundesgericht lässt die Frage nach einem Berufsgeheimnis für Unternehmensjuristen offen, allerdings mit einer Begründung, die trotz Verweises auf die frühere Rechtsprechung nicht zu überzeugen vermag:

Nach der Rechtsprechung kann der Anwalt nur verpflichtet sein, Geheimnisse zu wahren, die ihm vom Klienten anvertraut worden sind. Das Anwaltsgeheimnis erstreckt sich folglich nur auf Unterlagen und Auskünfte, über die der Anwalt Gewahrsam erlangt hat oder die ihm ohne seinen Willen abhanden gekommen sind. Das Anwaltsgeheimnis erstreckt sich dagegen nicht auf Unterlagen, die der Klient in seinem Besitz behalten oder Dritten übergeben hat (Urteil 1P.163/1993 vom 18. Oktober 1993 E. 3.c; vgl. auch BGE 117 Ia 341 E. 6c S. 350 f.). Das Anwaltsgeheimnis gilt ebenso wenig für die Korrespondenz des Anwalts mit dem Auftraggeber, soweit sie sich bei Letzterem befindet (BGE 114 III 105 E. 3b S. 108; Urteil 8G.35/1999 vom 22. September 1999 E. 6d). Das Anwaltsgeheimnis des Unternehmensanwalts könnte jedenfalls nicht weitergehen (E. 4.4.1).

Die Beschwerdegegnerin hat die Räumlichkeiten der Unternehmensanwälte C., D. und E. unstreitig nicht durchsucht und bei diesen nichts beschlagnahmt. Bei den sichergestellten Unterlagen und Datenträgern handelt es sich demnach nicht um Geheimnisse, welche den Unternehmensanwälten anvertraut worden wären und diese damit nicht offenbaren dürften (E. 4.4.2).

Es trifft zwar zu, dass es keinen Entscheid des Bundesgerichts gibt, welcher sich direkt mit der Frage auseinandersetzt, ob Unternehmensanwälte Art. 321 StGB unterstellt sind. Gemäss Bundesgericht wurde aber Art. 321 StGB erlassen, um die Ausübung der darin aufgezählten Berufe im öffentlichen Interesse zu erleichtern (BGE 114 III 105, 107 E. 3a; BGE 112 Ib 606 ff.). Das Publikum soll auf Grund einer unbedingten Garantie der Verschwiegenheit das unentbehrliche Vertrauen zum Inhaber des Berufes haben (BGE 112 Ib 606 ff.). Dies ist aber bei einem Unternehmensanwalt gerade nicht der Fall, da dieser nicht gegenüber der Öffentlichkeit verpflichtet ist. Die Geheimhaltungspflicht des Rechtsanwaltes erstreckt sich – wie der Wortlaut von Art. 321 Ziff. 1 Abs. 1 StGB deutlich zeigt – nur auf Tatsachen, die ihm vom Klienten anvertraut worden sind, um die Ausübung des Mandates zu ermöglichen (BGE 114 III 105, 107 E. 3a). Ein solches Mandatsverhältnis ist bei einem Unternehmensanwalt nicht gegeben. Dieser ist aufgrund des Arbeitsverhältnisses (Art. 319 ff. OR) gemäss Art. 321a Abs. 4 OR zur Verschwiegenheit verpflichtet und eine Widerhandlung kann – nebst zivilrechtlichen Schadenersatzansprüchen – strafrechtliche Folgen gemäss Art. 162 StGB haben. Eine zusätzliche Geheimhaltungspflicht der Unternehmensanwälte nach Art. 321 StGB ist somit gar nicht erforderlich, was ebenfalls als Indiz gegen die Anwendbarkeit von Art. 321 StGB auf Unternehmensanwälte gewertet werden kann (E. 6.3).

Ein Hintertürchen hält die Beschwerdekammer offen:

Anders würde die Fragestellung lauten, wenn bei den Gesuchsgegnerinnen und bei deren Unternehmensjuristen bereits Verteidigungsvorbereitungen im konkreten Untersuchungsverfahren getroffen worden wären. Dies wird vorliegend jedoch nicht geltend gemacht, und ist angesichts des zeitlichen Verlaufs auch kaum möglich (E. 6.5).

Diese Erwägung wäre wohl besser unterblieben. Ich vermag nicht einzusehen, inwiefern eine solche Konstellation etwas am Ergebnis ändern könnte. Hier hilft nur eine Gesetzesänderung (s. aber einen früheren Beitrag zum Thema).

Zur Bedeutung des Anwaltsgeheimnis sagt NACDL-Präsidentin:

The attorney-client privilege is our oldest privilege at common law. It has served the public interest well for hundreds of years by ensuring frank and confidential communications between persons and their lawyers in potential civil and criminal matters.

In Deutschland ist der Gesetzgeber in die gegenteilige Richtung aktiv, was die Anwaltsverbände zu ziemlich ungewöhnlichen Aktionen bewegt (vgl. dazu die entsprechende Meldung bei heise.de).

In der Schweiz ist es in erster Linie die Rechtsprechung, welche das Anwaltsgeheimnis enger und enger zieht. Eine Umkehr dieser Tendenz könnte durch die geplante Ausdehnung des Berufsgeheimnises auf die angestellten Unternehmensjuristen (vgl. einen früheren Beitrag) erreicht werden. Daran hat die Schweiz als Wirtschaftsstandort ein nicht unerhebliches (aber vielleicht auch nicht ganz koscheres) Interesse. Es geht darum zu verhindern, dass die Strafverfolger etwa bei kartellstrafrechtlichen Ermittlungen gegen international tätige Unternehmen vermehrt in der Schweiz zugreifen, weil hier das Berufsgeheimnis schwächer (bzw. für Unternehmensjuristen wohl gar nicht) geschützt ist als in der EU (vgl. einen früheren Beitrag) oder eben in den USA.

Im Übrigen wird folgendes berichtet:

• Anwalt der ersten Stunde: Bei polizeilichen Einvernahmen hat nicht nur ein Beschuldigter, sondern auch eine vorläufig festgenommene Person das Recht auf Verteidigung (damit kommen wir dann auch auf EMRK-Niveau).
• Mediation: Gestrichen.
• Plea Bargaining: Mit einem Deals sollen Verjährungen verhindert werden.
• Zeugnisverweigerungsrecht: In eine Motion ausgelagert hat die RK das Problem eines Zeugnisverweigerungsrechts für Unternehmensjuristen. Zum absoluten Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträgers ist nichts zu erfahren.

Während in den USA der Anwaltsverband ABA mit Hochdruck gegen die Entwicklungen arbeitet (vgl. die einstimmig verabschiedete Resolution 302B) und die Legislative Anhörungen dazu durchführt, wird das Thema in der Schweiz – soweit ersichtlich – nicht grundsätzlich geführt. Hier setzen sich höchstens einzelne grössere Anwaltskanzleien ein, denen es aber primär um den Schutz von Partikularinteressen zu gehen scheint (vgl. meinen Beitrag im Januar 2006 zur Frage des Anwaltsgeheimnisses bei Unternehmensjuristen). Möglicherweise wird die Frage nun neu lanciert im Zusammenhang mit der Zulassung von Anwaltsgesellschaften (vgl. dazu den online nur für Abonnenten verfügbaren Beitrag von Kollege RA Felix E. Egli in der NZZ vom 19.12.2006. S. 29).

Zu fordern ist allerdings die längst fällige Grundsatzdebatte, die der Schweizerische Anwaltsverband anstossen müsste. Nachdem der Ständerat eben erst das absolute Zeugnisverweigerungsrecht der Anwälte wegdebattiert hat, wäre es höchste Zeit, Gegensteuer zu geben.

Zuerst äussert sich Niggli über die im Vergleich zu Art. 321 StGB enge Fassung des Anwaltsgheimnisses im Anwaltsgesetz (Art. 13 BGFA ). Danach gilt das Anwaltsgeheimnis nur für Personen mit Anwaltspatent, die im Rahmen des Anwaltsmonopols Parteien vor Gericht vertreten (Art. 2 BGFA). Demgegenüber weise die Anwaltstätigkeit überwiegend nichtprozessualen Charakter auf und könne nicht auf auf die prozessuale Vertretung oder die Eintragung in einem Anwaltsregister reduziert werden. Aus prozessrechtlicher Sicht werde das Anwaltsgeheimnis primär als Privileg verstanden, das mit dem öffentlichen Interesse an der Ausübung der Berufe mit Geheimnisschutz begründet werde (ist das wirklich so? ich dachte, es handle sich einfach um das prozessuale Korrelat der Geheimnsipflicht). Dagegen handle es sich bei der Strafnorm (Art. 321 StPO) um eine strafbewehrte Pflicht. Geschützt werde nicht eine bestimmte Berufsgruppe, sondern der Geheimnisherr. Die Strafnorm sei daher ein Antragsdelikt und schütze somit nicht öffentliche Interessen, sondern diejenigen des Geheimnisherrn.

Das ist ja sicher (fast) alles richtig, aber was hat es mit der Unterstellung von Unternehmensjuristen unter das Anwaltsgeheimnis zu tun? OK, ich verstehe einfach das Argument nicht.

Danach ist vor Beschlagnahme nur geschützt, was als Verteidigerkorrespondenz im aktuellen Verfahren gilt. Beschlagnahmefähig sollen alle anderen von Anwälten erstellten Dokumente sein. Für Unternehmensjuristen gilt das Anwaltsgeheimnis ohnehin nicht.

Die Weko beruft sich dabei auf die strafprozessuale Praxis und auf den nicht in der amtlichen Sammlung publizeierten vom 13. August 2004, den sie als “Leitentscheid” darstellt. Im zitierten Entscheid BGE 1P.133/2004 wurde allerdings bloss die willkürliche Anwendung einer kantonalen strafprozessualen Norm verneint und die Entsiegelung im konkreten Fall als verhältnismässiger Eingriff in die Grundrechte qualifiziert. Von “Leitentscheid” kann somit keine Rede sein.