In der Bahn treffe ich hauptsächlich auf das Grenzwachtkorps, das seine neuen Schengen-Kompetenzen zum Ärger der Kantone und der verdächtig aussehenden Pendler in den Zügen ausübt (vgl. dazu auch einen kürzlich erschienenen Beitrag in der NZZ sowie meine früheren Beiträge).

Wer in diesem Land noch einen Überblick über all die eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Einheiten (private und staatliche) mit polizeilichen Aufgaben hat, muss ein Genie sein. Man sollte vielleicht einmal eine entsprechende Aufstellung machen, bevor man über weitere polizeiliche Vorlagen spricht.

• Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937, Änderung vom 20. März 2008 (SR 311.0); AS 2009 2623
  [Änderungen im Zusammenhang mit dem neuen BetmG, insbesondere Neufassung von Art. 19 ff. BetmG und Art. 136 StGB];
• Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937, Änderung vom 20. März 2009 (SR 311.0); AS 2009 5597
  [Bahnreform und Unterstellung von Angestellten unter den Beamtenbegriff nach Art. 285 f. StGB];
• Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937, Änderung vom 3. Oktober 2008 (SR 311.0); AS 2009 6617
  [MIG, u.a. mit Einsatz militärischer Mittel in den Bereichen Strafverfolgung und Prävention. "Big Brother" lässt grüssen];
• Bundesgesetz vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege, Änderung vom 5. Oktober 2007 (SR 312.0); AS 2009 6605
  [Der Bundesanwalt darf vor Bundesstrafgericht deutsch, französisch oder italienisch sprechen];
• Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und denjenigen der anderen Schengen-Staaten (Schengen-Informationsaustausch-Gesetz, SIaG) (SR 362.2); AS 2009 6583
  [s. meine früheren Beiträge hier und hier].

Die Links auf das StGB verweisen zur Zeit noch auf die alten Fassungen. Ich gehe davon aus, dass sie dann mal angepasst werden. Man kann ja schliesslich nicht erwarten, dass die online erhältlichen Gesetzestexte den jeweils geltenden Fassungen entsprechen …

Die bundesgerichtliche Rechtsprechung lehnt die Auffassung ab, wonach die blosse Fluchtgefahr die Untersuchungshaft nicht zu rechtfertigen vermag, wenn als Ziel der Flucht nur oder vor allem ein Land in Betracht fällt, das nötigenfalls die Auslieferung bewilligen oder selbst die Beurteilung der Sache übernehmen würde. Dem Staat, welchem die Strafhoheit zusteht, ist es nicht zuzumuten, auf die Sicherung der Person des Angeschuldigten zu verzichten und bei dessen Flucht den langwierigen Weg des Auslieferungsbegehrens oder eines Ersuchens um Übernahme der Strafverfolgung zu beschreiten. Ob in einem bestimmten Fall Fluchtgefahr besteht, ist demnach grundsätzlich in Bezug auf das in der Schweiz geführte Strafverfahren (und allenfalls Vollzugsverfahren) zu überprüfen (BGE 123 I 31 E. 3d S. 36 f. mit Hinweisen) (E. 3.3)

Daraus wird klar, dass der Beschwerdeführer die falsche Strategie gewählt hat, wenn er tatsächlich plant, nach Deutschland zur Mutter ziehen zu wollen.

Was das Bundesgericht zu den konkreten Anhaltspunkten für die Fluchtgefahr weiter ausführt, wirkt eher bizarr, zumal die offen geäusserten Pläne des Beschwerdeführers für sich allein längst für die Annahme von Fluchtgefahr reichen würden:

Er hatte psychische Probleme, die zu Einweisungen in Kliniken führten, und zudem ein erhebliches Alkoholproblem. Konsumierte er – was mangels beruflicher Perspektiven und damit eines geregelten Tagesablaufs zu befürchten ist – nach einer Haftentlassung erneut übermässig Alkohol, würde sich die Aussicht darauf, dass er in der Schweiz zur Gerichtsverhandlung erscheint und eine allfällige Freiheitsstrafe antritt, zusätzlich verringern; dies umso mehr, wenn zum Alkoholkonsum wieder psychische Probleme hinzuträten (E. 3.4).

Der Gesetzgeber stützt sich auf Art 54 Abs. 1 und 123 Abs. 1 BV. Wieviele Schengen-Staaten den Beschluss bereits umgesetzt haben, habe ich nicht geprüft.

Das Schengener Informationssystem ist ein voller Erfolg
Seit Mitte August 2008 ist das Schengener Informationssystem (SIS) in Betrieb. Das SIRENE-Büro (SIRENE = Supplementary Information Request at the National Entry), das sämtliche ein- und ausgehenden SIS-Fahndungen steuert, koordiniert und bearbeitet, ist seit dem ersten Tag der operativen SIS-Fahndungszusammenarbeit mit einer hohen Anzahl von Treffern in der Schweiz konfrontiert. Die Trefferbilanz übersteigt die Erwartungen bei weitem und beweist, dass das neue System seinen Zweck vollumfänglich erfüllt.

Die Inbetriebnahme und Umsetzung der schweizerischen Schengenfahndung hat von Beginn an problemlos geklappt. Das gleiche gilt für die Zusammenarbeit mit den involvierten Partnern wie den Kantonspolizeien, dem Grenzwachtkorps (GWK), den kantonalen Migrationsämtern, den Bundesämtern für Justiz und Migration sowie weiteren Stellen. Wie die ersten zwölf Monate gezeigt haben, leistet das SIS einen wichtigen Beitrag zur inneren Sicherheit der Schweiz.

Man liest zwar dauernd, dass die kantonalen Polizeikorps grösste Mühe mit dem GWK haben (s. zB hier), aber das ist nun ein für allemal widerlegt (vgl. dazu auch meine früheren Beiträge).

Wie früher an der Grenze wird auch bei der sogenannten «Kontrolle im rückwärtigen Raum» – der Begriff «Schleierfahndung» stammt aus Deutschland – nur ein Bruchteil der Leute kontrolliert. Doch nach welchen Kriterien? «Es ist viel Bauchgefühl dabei», sagt Baumann. Bodypacker erkenne man «an einem Raster», in das diese Leute passten, oft auch an Medikamenten zur Darmregulierung, die sie mitführten. Auch an der Hautfarbe? «Wenn Sie eine ehrliche Antwort hören wollen: Ja», sagt Baumann. Er und seine Kollegen hören deshalb fast täglich, sie seien Rassisten. «Dabei», sagt der Grenzer, sei es «halt einfach so, dass die Kontrolle einer Schweizer Grossmutter mit Enkeln» selten zum Fahndungserfolg führe, die Kontrolle junger Ausländer aber relativ oft. Die Bilanz: Seit Anfang Jahr hat das Grenzwachtkorps rund 5000 zur Fahndung ausgeschriebene Personen festgenommen. Allein in den neuen Kontrollen in den Zügen wurden 900 Personen festgenommen, die national oder international zur Fahndung ausgeschrieben waren. Zudem wurden 336 gefälschte oder gestohlene Ausweise sichergestellt.

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI über die Vereinfachung des Informationsaustauschs zwischen Strafverfolgungsbehörden (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) vom 12. Juni 2009

beschlossen hat.

Art. 7 Abs. 1 SIaG (Informationsaustausch ohne Ersuchen) lautet wie folgt:

Die Strafverfolgungsbehörden des Bundes stellen den zuständigen Strafverfolgungsbehörden der anderen Schengen-Staaten die Informationen nach Artikel 2, die für die Verhütung und Verfolgung der in Anhang 1 aufgezählten Straftaten von Bedeutung sein könnten, unaufgefordert zur Verfügung.

Wer sich dafür interessiert, lese den oben verlinkten Bundesbeschluss, der dem fakultativen Staatsvertragsreferendum unterstehen soll.

nach dem Beitritt der Schweiz zum Schengen-Abkommen im Dezember 2008 nicht zu einem Anstieg der Kriminalität gekommen.

Das wird auf die rege und offenbar auch erfolgreiche Benützung des Schengen Information System SIS zurückgeführt:

Das SIS wird in der Schweiz durchschnittlich über 160 000 Mal pro Tag abgefragt. Insgesamt (Anfragen im Inland und Anfragen im Ausland aufgrund von Fahndungen von Schweizer Seite) resultierten bis Ende April 5895 Treffer («Hits», Detailzahlen vergleiche Tabelle). Die Trefferquote lag bei täglich rund 25, mit leicht steigender Tendenz. Das Gros der Anfragen entfällt auf Polizei und Grenzwachtkorps. Dazu kommen Zollstellen, Passbüros, Strassenverkehrsämter, das Bundesamt für Migration und diplomatische Missionen.

160,000 Zugriffe für 25 Treffer? Das entspricht einer Trefferquote von 1: 6400. Wow! Und das beste ist, dass Schengen nicht nur die Sicherheit, sondern auch die Freiheit fördert. Das wusste unsere Justizministerin ebenfalls gemäss NZZ schon am Tag nach dem Beitritt, der

ein Gewinn für die Freiheit in der Schweiz und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger

sei. Na dann.

Pas d’arrêts domiciliaires pour les peines de prison de plus d’un an

Jurius

BGer – Waadtländer Straffällige, die eine Freiheitsstrafe von über einem Jahr verbüssen müssen, können nicht vom Strafvollzug mittels Electronic Monitoring profitieren. Das Bundesgericht hat eine Ausweitung dieser Verbüssungsform auf Strafen mit einer Dauer von über einem Jahr abgelehnt (Urteil 6B_582/2008).

Sprengstoffanschlag an der Rütlifeier

Jurius

BGer – Der mutmassliche Urheber der Sprengstoffanschläge um die Rütli-Feier von 2007 bleibt vorerst in Untersuchungshaft. Das Bundesgericht hat der Beschwerde der Bundesanwaltschaft die aufschiebende Wirkung erteilt (Verfahren 1B_288/2008).

Botschaft zum Schengen-Informationsaustausch-Gesetz

Jurius

Der Bundesrat hat am 19. November 2008 die Botschaft zum Bundesbeschluss über die Vereinfachung des Informationsaustauschs zwischen Strafverfolgungsbehörden von Schengen-Staaten gutgeheissen und dem Parlament zur Genehmigung überwiesen. Mit dem Schengen-Informationsaustausch-Gesetz wird diese Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands ins nationale Recht umgesetzt.