Als richterliche Entsiegelungsinstanz – der Bund hat bekanntlich vornehm darauf verzichtet, ein ZMG einzurichten – kamen in Frage:
- I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
- II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
- Zwangsmassnahmengericht des Kantons Tessin (Sitz der Inhaberin der versiegelten Dokumente)
- Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern (Sitz der Oberzolldirektion)

Das Bundesgericht verknurrt das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer mit nicht vorbefassten Richtern):

Kann demnach die Oberzolldirektion kein kantonales Zwangsmassnahmengericht um Entsiegelung ersuchen und besteht kein Zwangsmassnahmengericht des Bundes, führt die sinngemässe Anwendung von Art. 248 Abs. 3 lit. a StPO gemäss Art. 9 Satz 2 IRSG zu keinem Ergebnis. Gemäss Art. 12 Abs. 1 IRSG bleibt es damit bei der Anwendbarkeit des VStrR. Danach ist die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid über das vorliegende Entsiegelungsgesuch zuständig (E 2.2.4).

Damit stellte sich aber ein zusätzliches Problem, denn das Bundesstrafgericht hat seine beiden Beschwerdekammern per 1. Januar 2012 zusammengelegt. Weil es auch für Beschwerden gegen die Schlussverfügung zuständig ist, müsste es seine eigene Zwischenverfügung über die Entsiegelung überprüfen. Für das Bundesgericht stellt dies aber kein Argument dar und rüffelt das Bundesstrafgericht wie folgt:

Das Bundesstrafgericht hat mit Wirkung ab dem 1. Januar 2012 unter Änderung von Art. 19 BStGerOR die beiden Beschwerdekammern zusammengelegt.
Gemäss Art. 33 lit. b StBOG besteht das Bundesstrafgericht aus einer oder mehreren Beschwerdekammern. Es geht mit Blick auf die verfassungsmässige Garantie des unvoreingenommenen und damit nicht vorbefassten Gerichts (Art. 30 Abs. 1 BV) nicht an, dass die Beschwerdekammer auf Beschwerde gegen die Schlussverfügung hin ihren eigenen Entsiegelungsentscheid überprüft. Folglich muss das bis zum 31. Dezember 2011 geltende System mit zwei Beschwerdekammern in dieser besonderen Situation beibehalten werden. Zumindest muss sich die Beschwerdekammer im Beschwerdeverfahren aus anderen Richtern zusammensetzen. Nur so lässt sich die gesetzliche Regelung, wonach in einem Fall wie hier die Beschwerdekammer zum Entsiegelungsentscheid zuständig ist, umsetzen. Das Bundesstrafgericht muss sich so organisieren, dass es seine ihm vom Gesetz übertragenen Aufgaben in verfassungsmässiger Weise nachkommen kann. Bei Art. 33 lit. b StBOG handelt es sich um eine offene Gesetzesbestimmung. Eine solche ist so zu handhaben, dass sie mit dem Verfassungsrecht in Einklang steht. Spielräume, welche sie eröffnet, können dadurch eingeschränkt werden (E. 2.3.3).

Dogmatisch konsequent müsste man auf dieser Ebene die Berufung einführen. Aber es ist manchmal auch vertretbar, einen pragmatischen Ansatz zu wählen und zu schauen, worum es denn wirklich geht: Es geht um sehr wenige Fälle, die wir in einem Beschwerdeverfahren durchaus auch angemessen behandeln können.

Für eine Berufung hat v.a. NR Jositsch bis zuletzt gekämpft. Sein Standpunkt leuchtet ein:

Bei jedem kleinsten Delikt, das von kantonalen Strafgerichten beurteilt wird, hat ein Angeklagter die Möglichkeit, von einer ersten Instanz beurteilt zu werden, dann von einer zweiten Instanz, die den ganzen Sachverhalt und die rechtliche Situation noch einmal überprüfen kann, und dann vom Bundesgericht. Jetzt gibt es einige, und zwar einige schwere Delikte – zum Beispiel internationale Geldwäscherei, Terrorismusfinanzierung, organisierte Kriminalität, grosse Korruptionsfälle -, die vom Bundesgesetzgeber auf eidgenössische Stufe gehoben worden sind. Das heisst, das Bundesstrafgericht beurteilt sie und kein kantonales Gericht. Jetzt soll ausgerechnet bei diesen sehr schweren Delikten, im Unterschied zur Kleinkriminalität, nur eine Rechtsmittelinstanz, nämlich das Bundesgericht, zur Verfügung stehen. Diese eine Instanz hat nicht die Möglichkeit, den Sachverhalt zu überprüfen. Das macht keinen Sinn. Das ist auch nicht bestritten, dass das keinen Sinn macht. Es ist auch nicht bestritten, dass es systemwidrig ist. Die Gründe, warum die Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen unseres Rates und die Mehrheit des Ständerates diese Lösung nicht wollen, sind rein formalistisch.

Das haben alle gewusst oder sie hätten es jedenfalls wissen müssen. Entschieden hat man sich bewusst für die falsche Lösung, die m.E. sogar verfassungswidrig ist (Art. 32 Abs. 3 BV). Aber daran ist ja der schweizerische Gesetzgeber nicht gebunden.

Die Schweiz ist halt doch ein Sonderfall und wird immer sonderbarer.

Dieser CdM soll vom Parlament (Vereinigte Bundesversammlung) für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt werden und sich aus Vertretern des Parlaments, der fachkundigen Justiz (BGr/BStGer) sowie Exekutiv- und Verwaltungsvertretern (EJPD) zusammensetzen. Der CdM soll die ungeteilte Aufsicht über die BA ausüben. Die Weisungsbefugnisse des CdM im Bereich der fachlichen Tätigkeit (Einleitung, Durchführung oder Abschluss von Strafverfahren, Vertretung der Anklage, Ergreifung von Rechtsmitteln) ist auf generell–abstrakte Weisungen zu beschränken. Im Bereich der nicht fachlichen Aufsicht (Budget, Rechnungswesen, Personalwesen, Logistik etc.) sollen hingegen auch Weisungen im Einzelfall möglich sein. Der CdM soll Budget und Rechnung der BA gegenüber den Finanzkommissionen der Räte vertreten. Berichterstattungs- und Auskunftspflicht der BA gegenüber dem CdM können ähnlich definiert werden, wie dies in den Art. 21 und 22 VE vorgesehen ist.

Mich überzeugt der Vorschlag nicht, weil ich nicht einzusehen vermag, aus welchem Grund Legislative und Judikative mit der Aufsicht über eine Exekutivbehörde wie die Bundesanwaltschaft betraut werden sollen. Der Vorschlag ist wohl nur vor dem Hintergrund der unsäglichen Affäre Roschacher zu sehen, die politisch hochgekocht wurde und mit der Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft bei nüchterner Betrachtung herzlich wenig zu tun hatte.

Als Strafverteidiger ist mir die Idee unerträglich, dass Mitglieder eines Gerichts, die über die Anklagen der Bundesanwaltschaft zu urteilen haben, gleichzeitig via CdM ein Weisungsrecht über eben diese Bundesanwaltschaft haben sollen. Der Vorschlag des Bundesstrafgerichts weicht die Gewaltentrennung weiter auf und ist m.E. daher abzulehnen.

Was notwendig wäre ist vielmehr ein Conseil, der die Gerichte beaufsichtigt. Das Prinzip von checks and balances hat hier seine empfindlichsten Lücken. Sie lassen es zu, dass Richter auf allen Stufen, die ihrer Aufgabe offensichtlich nicht genügen, unbehelligt im Amt bleiben, und dies nicht selten jahrzehntelang.

Eine Kurzübersicht kann der Medienmitteilung des EJPD entnommen werden. Diese erklärt, dass die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft beim Bundesrat liegt, was die sachlich einzig richtige Lösung ist. Die Bundesanwaltschaft wird nicht nur dadurch aufgewertet, sondern auch durch die Abschaffung des Eidg. Untersuchungsrichteramts. Nach dem Vorentwurf führt die Bundesanwaltschaft das Vorverfahren von Anfang bis zum Schluss und erhebt anschliessend die Anklage. Für die Genehmigung der Zwangsmassnahmen sind die kantonalen Gerichte am Sitz der Bundesanwaltschaft oder ihrer Zweigstellen zuständig. Gegen deren Entscheide kann Beschwerde beim Bundesstrafgericht geführt werden. Weiter sieht der Entwurf vor, dass das Bundesgericht Berufungsgericht gegen erstinstanzliche Sachrichterentscheide des Bundesstrafgerichts werden soll. Damit hätten wir dann auch im Bundesstrafprozess ein ordentliches Rechtsmittel, das bisher fehlt.

Wer das alles genauer wissen will, kann den Vorentwurf und den Erläuternden Bericht herunterladen.