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strafprozess.ch
[Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht]
Nov
26
2009
Das Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, teilte gestern mit:
Die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat die Beschwerde von Roman Polanski gegen die Auslieferungshaft mit Entscheid vom 24. November 2009 gutgeheissen.
Das Gericht erachtete die von Polanski angebotene Kaution von CHF 4,5 Millionen als ausreichend, um zusammen mit anderen flankierenden Massnahmen (Abgabe der Ausweispapiere, Hausarrest unter Electronic Monitoring) die nach wie vor als hoch eingestufte Fluchtgefahr nach menschlichem Ermessen zu bannen. Dabei erwog das Gericht, dass es sich bei diesem Betrag um einen substantiellen Anteil des Vermögens von Polanski handelt. Angesichts seines fortgeschrittenen Alters stünde bei Verlust der Kaution die Möglichkeit der (Wieder-)Anhäufung von Vermögen in dieser Höhe nicht von vornherein fest.
Gegen den vorliegenden Entscheid kann Beschwerde an das Bundesgericht erhoben werden.
Für weitere Details wird auf den Entscheid RR.2009.329 (siehe Homepage des Bundesstrafgerichts: www.bstger.ch) verwiesen.
Den Entscheid habe ich online nicht gefunden. Immer spannend ist es hingegen, die Beiträge und Diskussionen auf WSJ zu verfolgen.
5 Responses
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Sehr geehrter Herr Kollege,
das Urteil ist unter folgendem Link einsehbar.
http://www.bstger.admin.ch/pdf/20091125_Polanski.pdf
Mit freundlichen Grüssen,
http://www.swissblawg.ch
Fällt die Kaution (wenn sie denn verfällt und abzüglich der Verfahrenskosten) eigentlich vollumfänglich in die Bundesgerichtskasse (wie in Art. 60 BStP vorgesehen) oder erhalten die USA auch einen Anteil? Schätze man kann in jedem Fall nur hoffen, dass er sich möglichst bald aus dem Staub macht.
“Dabei erwog das Gericht, dass es sich bei diesem Betrag um einen substantiellen Anteil des Vermögens von Polanski handelt.”
Habe selten so herzhaft gelacht. Die Jungs an den Gerichten schaffen es immer wieder, mich mit ihren Begründungen zu erheitern.
“Dabei erwog das Gericht, dass es sich bei diesem Betrag um einen substantiellen Anteil des Vermögens von Polanski handelt.”
Habe selten so herzhaft gelacht. Die Jungs an den Gerichten schaffen es immer wieder, mich mit ihren Begründungen zu erheitern.
@Malo: Die UBS kriegt sicher auch einen Anteil.
Das ganze Urteil ist imho eine Lachnummer.
Da hat jemand zunächst beschlossen, freizulassen und dann alle irgendwie denkbaren Argumente zusammengekratzt.