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strafprozess.ch
[Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht]
Apr
16
2008
Das Regionaljournal AG/SO bleibt an der Geschichte dran (s. meinen letzten Beitrag) und vermeldet heute folgendes:
Jugendliche im aargauischen Zurzibiet haben seit dem 1. April ab 23 Uhr Ausgangssperre. So steht es im neuen Polizeireglement der 24 Gemeinden. Doch dieses Reglement hat gar keine Rechtsgrundlage. Das wussten die Verantwortlichen. Eingeführt haben sie das Reglement trotzdem.
Ordnung muss sein – Rechtsgrundlage hin oder her.
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